Die Flüchtlingspolitik spaltet Europa

Am morgigen Treffen der EU-Spitzen in Brüssel kommt das Thema Immigration auf den Tisch. Nach dem Flüchtlingsdrama bei Lampedusa könnten die Wogen dabei hoch gehen.

Bei dem Flüchtlingsdrama starben 360 Menschen: Illegale Einwanderer retten sich auf ein Schiff.
Video: Reuters

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Nach dem Flüchtlingsdrama bei Lampedusa mit über 360 Toten werden die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel am EU-Gipfel auch über die Flüchtlingsproblematik diskutieren. Italiens Regierungschef Enrico Letta fordert von der EU mehr Unterstützung.

«Beim kommenden EU-Gipfel werden wir geschlossen und klar beim Thema Immigration auftreten und keinen oberflächlichen Gipfel akzeptieren», sagte Letta am vergangenen Montag nach einem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras.

Und auch aus Malta kommt Kritik an der EU: «Bisher hören wir von der EU nur leere Worte», sagte der maltesische Ministerpräsident Joseph Muscat kürzlich in einem BBC-Interview. «Ich weiss nicht, wie viele Menschen noch sterben müssen, bevor etwas geschieht. Wie die Dinge im Moment stehen, machen wir unser eigenes Mittelmeer zum Friedhof.»

Italien, Griechenland und Malta bereiten die vielen Flüchtlinge, die übers Meer zu ihnen gelangen, grosse Probleme. Sie fühlen sich von den anderen EU-Staaten alleine gelassen. Nach UNO-Angaben flohen in diesem Jahr mehr als 32'000 Menschen aus Afrika und dem Nahen Osten nach Italien und Malta. Viele Syrer wollen ihrerseits nach Griechenland, um dem Krieg zu entgehen.

Einen Tag vor dem EU-Gipfel forderte zudem auch das EU-Parlament die Staatslenker dazu auf, endlich eine gemeinsame europäische Einwanderungspolitik zu verwirklichen.

Keine Änderung der EU-Flüchtlingspolitik erwartet

Obwohl das Flüchtlingsdrama bei Lampedusa die Menschen bewegt hat und Kritik an der EU laut wurde, wird die EU-Flüchtlingspolitik kaum umgekrempelt. Mehr als Bekenntnisse, dass mehr gemacht werden müsse, darf vom EU-Gipfel nicht erwartet werden.

Vielmehr dürften die EU-Chefs auf die von ihren Innenministern Anfang Oktober gutgeheissene Taskforce verweisen, die eine Ausweitung des Operationsfelds der Grenzschutzagentur Frontex, eine bessere Zusammenarbeit mit Transitländern wie etwa Tunesien sowie die stärkere Bekämpfung von Schleppernetzwerken anstrebt.

Die Forderung einiger EU-Staaten nach einer «gerechteren Verteilung der Flüchtlinge» und damit nach einer Änderung der umstrittenen Dublin II-Verordnung wird wie schon bei den Innenministern keine Chance haben. Diese Verordnung sieht vor, dass jenes Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, für das Asylverfahren und die Unterbringung verantwortlich ist.

Deutschland etwa verweist darauf, dass es im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung mehr Asylbewerber aufnimmt als Italien. Daraus ergebe sich, «dass es keine Frage von Lastenteilung gibt», hiess es aus Regierungskreisen in Berlin.

Fahrplan für weiteres Vorgehen bei Bankenunion

Auch das Thema Bankenunion steht auf der Agenda der EU-Chefs. Dabei werden sie sich laut EU-Diplomaten vor allem mit dem Fahrplan und nicht mit Inhalten befassen.

Denn es sind noch immer diverse Punkte offen, auf die sich die EU-Finanzminister bei ihrem letzten Treffen Mitte Oktober nicht einigen konnten - etwa das gemeinsame System zur Sanierung oder Schliessung von maroden Banken oder wer auf nationaler Ebene bei Bankenproblemen einspringe («Backstops»).

Ausserdem werden die EU-Chefs über die Fortschritte bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, die erleichterte Kreditvergabe für KMU sowie die soziale Dimension der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion diskutieren.

Eine engere Wirtschaftskoordinierung und Überwachung, die verhindern soll, dass Staaten unkontrolliert in die Krise schlittern, steht ebenfalls auf der Traktandenliste.

Digitale Agenda soll Wettbewerbsfähigkeit verbessern

Ein weiterer Schwerpunkt des EU-Gipfels ist zudem die «digitale Agenda» - eine von mehreren Massnahmen der EU-Kommission, mit deren Hilfe die Wettbewerbsfähigkeit der EU verbessert werden soll. Dabei geht es beispielsweise um den Breitbandausbau oder um Vorgaben bei der Sicherheit und der Qualität beim Cloud Computing - das sind Datendienste aus dem Internet.

Schliesslich sollen die Staatenlenker auch die seit langem stockende Reform der europäischen Datenschutzregeln anschieben. Erst Anfang Woche hatte das EU-Parlament sich über einheitliche Regeln für den Datenschutz geeinigt. Das Vorhaben hat angesichts des Spähskandals des US-Nachrichtendienstes NSA an Brisanz gewonnen. (wid/sda)

Erstellt: 23.10.2013, 22:31 Uhr

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