«Die Frage war, beabsichtigen Sie weiterzuverhandeln»

In München hat der Prozess gegen die Terrorzelle NSU begonnen. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe und ihr Anwalt Wolfgang Stahl bewirkten gleich zu Beginn einen Unterbruch.

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Unter grossem Andrang der Öffentlichkeit und höchsten Sicherheitsvorkehrungen hat der Prozess um die Mordserie der Neonazi-Gruppe «Nationalsozialistischer Untergrund» begonnen. Richter Manfred Götzl eröffnete am Montag im Münchner Oberlandesgericht das Verfahren gegen die 38-jährige Hauptangeklagte Beate Zschäpe und vier weitere Beschuldigte.

Zschäpe, mit schulterlangem, vollem dunklem Haar, trug einen schwarzen Hosenanzug und eine weisse Bluse. Sie betrat den Saal mit verschränkten Armen und ernstem Gesicht. Mit dem Rücken zu den Fotografen wartete sie stehend mit ihren drei Anwälten auf den Verhandlungsstart.

Befangenheitsantrag

Mit einem Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Götzl sorgten Zschäpes Verteidiger knapp eine halbe Stunde nach Verhandlungsbeginn für ein erstes Störfeuer. Als Begründung führten sie an, Götzl habe eine eingehende Durchsuchung der Verteidiger vor dem Betreten des Gebäudes angeordnet, den übrigen Prozessbeteiligten diese Prozedur aber erspart.

Der Richter unterbrach daraufhin die Sitzung für Beratungen, liess sie jedoch nach wenigen Minuten fortsetzen. Der Antrag wurde nach Angaben einer Gerichtssprecherin vorerst zurückgestellt.

Rekordzahl an Nebenklägern

Zschäpe verfolgte die Verhandlung gestützt auf einen Ellbogen, liess sich das Geschehen von ihren drei Anwälten erklären und blickte zeitweise zu den überlebenden Opfern und den Hinterbliebenen der Ermordeten. 77 von ihnen nehmen als Nebenkläger an dem Prozess teil, mitsamt ihren 53 Anwälten. Das sind infolge einer Gesetzesänderung so viele wie noch nie in einem deutschen Strafprozess.

Ob die Bundesanwaltschaft bereits am Montag mit der Verlesung der Anklage beginnen kann, war offen. Zunächst stellte das Gericht die Anwesenheit der weit mehr als 100 Prozessbeteiligten fest. Danach wurde über Anträge aus den Reihen der Rechtsanwälte der Angeklagten und der Nebenkläger verhandelt.

Mindestens zweijähriger Prozess erwartet

Im Zentrum der Anklage stehen zehn Morde, davon acht an türkischstämmigen Menschen, sowie zwei Bombenanschläge und die Gründung des NSU als terroristischer Vereinigung. Der NSU war jahrelang unentdeckt geblieben. Zschäpe droht im Falle einer Verurteilung lebenslange Haft. Ihre beiden mutmasslichen Hauptkomplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hatten sich nach ihrer Enttarnung erschossen.

Der Prozess vor dem Staatsschutzsenat dürfte einer der grössten der deutschen Nachkriegsgeschichte werden und mindestens zwei Jahre dauern. Die Gewaltwelle blieb rund zehn Jahre von den Behörden unaufgeklärt.

Demonstrationen

Vor Beginn des NSU-Prozesses demonstrierten vor dem Münchner Gerichtsgebäude etliche Menschen gegen Rassismus. Am Rande der Demonstration sorgten zwei junge Frauen kurzzeitig für Aufregung, die auf das Gerichtsgebäude zugelaufen waren und eine Flasche auf der Strasse zerschmettert hatten. «Sie wollen Aufmerksamkeit bei den Medien erregen», sagte ein Sprecher der Münchner Polizei. Festnahmen gab es demnach nicht.

Zahlreiche Kamerateams mit Übertragungswagen berichteten bereits am frühen Montagmorgen live. Gegen 5.00 Uhr warteten schon einige Dutzend Menschen auf die Öffnung des Gebäudes, um einen Platz im Gerichtssaal zu bekommen.

Nach wochenlangem Streit um die Vergabe der 50 festen Presseplätze im Gerichtssaal wurden die weiteren 50 Plätze für Zuhörer am Montagmorgen überwiegend von Journalisten eingenommen, wie der AFP-Korrespondent weiter berichtete. (rub/sda/afp/dpad)

Erstellt: 06.05.2013, 09:56 Uhr

Update folgt...

Beginn des NSU-Prozesses in München. (Video: Reuters)

NSU-Morde: Polizeiauto mit Beate Zschäpe trifft beim Gericht ein. (Bild: Keystone )

Türkische Parlamentarier als Beobachter

Fünf Abgeordnete aus der Türkei sind zur Beobachtung des NSU-Prozesses nach München gereist. Darunter ist der Vorsitzende der Menschenrechtskommission des türkischen Parlaments, Ayhan Sefer Üstün. «Wir erwarten Gerechtigkeit», sagte er kurz vor Beginn des Prozesses. Die Abgeordneten wollen zunächst die ersten beiden Prozesstage begleiten. Der türkische Generalkonsul in München, Kadir Hidayet Eris, begleitete die Delegation. «Das ist vor allem psychologisch ein wichtiger Tag für die Angehörigen», sagte Eris. Seine Botschaft wolle jeden Prozesstag beobachten. Auch der türkische Botschafter Hüseyin Avni Karslioglu nehme am Prozessauftakt teil.

In einem Interview mit der türkischen Tageszeitung «Today's Zaman» forderte der Vorsitzende der Menschenrechtskommission des türkischen Parlaments, Ayhan Sefer Üstün, ein härteres Vorgehen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland. «Es ist nun an der Zeit zu zeigen, dass Taten von Extremisten wie dieser Neonazi-Gruppe nicht länger straflos bleiben können», sagte er. Das Gericht habe die Verantwortung, eine «historische Entscheidung» gegen Rassismus und Diskriminierung in der deutschen Gesellschaft zu treffen. Deutsche Gerichte seien nie an die Wurzeln eines weit verbreiteten Rassismus gegangen, der die Türken in Deutschland an den Rand dränge. «Ich meine, dass die deutschen Institutionen anerkennen müssen, dass es ein grosses, systemrelevantes Problem im Land gibt, das diese rassistischen Elemente immer neu hervorbringt», sagte Üstün.

Es sei schwer zu verstehen, wie die Täter sich mehr als ein Jahrzehnt frei bewegen konnten, während sie Banken ausraubten und Morde begingen.

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