«Die Franzosen entfernen sich immer mehr von der klassischen Politik»

Der französische Politologe Jean-Yves Camus spricht über den Wahlsieg des Front National und die möglichen Folgen für Europa.

«Eine Krise in der Demokratie»: Anhänger des Front National während einer Wahlveranstaltung. Foto: Pierre Terdjman (NYT, Redux, Laif)

«Eine Krise in der Demokratie»: Anhänger des Front National während einer Wahlveranstaltung. Foto: Pierre Terdjman (NYT, Redux, Laif)

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Sie haben vor einigen Jahren ein Buch veröffentlicht mit dem Titel «Extremismen in Frankreich – Müssen wir vor ihnen Angst ­haben?». Nach der Europawahl und dem riesigen Erfolg des Front National: Müssen wir Angst haben?
Man muss das Wahlergebnis des Front National im Kontext betrachten. In Europa gibt es immer noch die drei grossen Parteienblöcke, die wir schon lange kennen: Konservative, Sozialdemokraten und Liberale. Sie werden weiterhin eine satte und stabile Mehrheit haben. Zusätzlich wird es jetzt vermehrt euro-skeptische Abgeordnete geben. Aber man darf nicht den Fehler machen, sie alle in dieselbe Kategorie zu stecken.

Warum nicht?
Die deutschen Euroskeptiker von der Alternative für Deutschland (AFD) sind Demokraten. Auch die Ukip in Grossbritannien ist sehr nah an den Konservativen dran, bis auf ihre Forderung nach dem Ausstieg aus der EU. Man kann diese Parteien nicht mit der ungarischen Jobbik-Partei oder der Goldenen Morgenröte in Griechenland vergleichen, ebenso wenig wie mit dem Front National in Frankreich.

Sprechen wir also über Frankreich. Der Front National ist mit ­25 Prozent zur stärksten Kraft geworden. Ein historisches Ereignis?
Ja. Es ist das beste Ergebnis, das der Front National je erzielt hat. Aber noch wichtiger ist, dass er die konservative UMP überholt hat. Der Front National hat besser abgeschnitten als in Umfragen vorausgesagt, die UMP und die Sozialisten deutlich schlechter als erwartet. Aber ob dieser Siegeszug des Front National sich bei den französischen Parlamentswahlen fortsetzt, ist fraglich. Denn wir haben dort kein Verhältniswahlrecht, sondern ein Mehrheitswahlrecht. Der Front National kann mit dem Verhältniswahlrecht die Europawahlen in Frankreich gewinnen – obwohl er vielleicht in der französischen Nationalversammlung nur zwei Abgeordnete hat.

Die Europawahlen gelten ja als besonders anfällig für Protestwähler. Womit sind die Franzosen unzufrieden?
Es herrscht hier ein grundsätzlicher Pessimismus. Das zeigt sich zum Beispiel in Bezug auf die wirtschaftliche Lage. Die meisten Franzosen glauben, dass die Wirtschaftskrise noch nicht ausgestanden ist und dass das Schlimmste noch auf sie zukommt. Die Bürger entfernen sich immer mehr von der klassischen Politik. Nach einer Umfrage vertrauen nur 8 Prozent der Franzosen den Parteien und nur 23 Prozent dem Parlament. Die Bürger fühlen sich von den traditionellen Institutionen nicht repräsentiert. Wir haben also eine Krise der Demokratie.

Ist das eine neue Entwicklung?
Es ist eine Tendenz, die jetzt besonders deutlich wird. Es gibt sie aber schon lange. Der Aufstieg des Front National begann Mitte der 80er-Jahre. In den 90ern war die Partei stark. Und bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2002 kam der endgültige Durchbruch. Die Wahlbeteiligung wird von Abstimmung zu Abstimmung niedriger. Nur die Klientel des Front National geht immer öfter wählen.

Woher kommt dieser Mangel an demokratischem Bewusstsein? Allein mit der Wirtschaftskrise lässt er sich ja nicht erklären. Anderen Ländern in Europa geht es schlechter, und sie wählen nicht rechtsextrem.
Es gibt in Frankreich einen Überdruss gegenüber den zwei grossen Parteien, die seit Jahrzehnten regieren. Eine sozialistische Regierung folgt auf eine konservative und umgekehrt. Der Front National hat da einen enormen Vorteil: Er war noch nie an der Macht. Er behauptet, ein neues Programm zu haben und eine ­Alternative zum politischen System zu bieten. Für viele Bürger ist das glaubwürdig. Sie sagen sich: «Wir haben diese Partei noch nie gehabt, woher sollen wir wissen, dass sie nicht funktioniert?» Für Marine Le Pen ist das eine komfortable Situation.

Wollten die Wähler auch die sozialistische Regierung von ­François Hollande abstrafen?
Zweifellos, ja. Die Franzosen sind ­empört über die schlechte soziale und wirtschaftliche Situation. François Hollande hatte Ende vergangenen Jahres versprochen, die Arbeitslosigkeit zu ­senken. Aber sie ist so hoch wie nie zuvor. Die Kaufkraft der Menschen bröckelt.

Was hat das mit Europa zu tun?
Die Wähler führen ihre Probleme auf die Globalisierung zurück. Die Wähler des Front National wollen, dass einzig das französische Parlament sie vertritt und nicht das Europaparlament. Die Idee von Marine Le Pen ist simpel: Nichts soll die nationale Souveränität einschränken, weder die Europäische Union, noch die Weltbank, noch irgendeine andere Organisation.

Das klingt naiv.
Ja, das Parteiprogramm ist naiv und ­völlig unpraktikabel. Es sind simple ­Slogans, aber die Leute verstehen sie. All die Details, die technischen Feinheiten, die die Mainstream-Parteien zum Thema machen, sind sehr viel schwieriger zu verstehen. Sie setzen voraus, dass der Wähler ungefähr weiss, wie die Europäische Union funktioniert, und dass er ein bisschen was von Wirtschaftspolitik versteht. Der Slogan «Alles wird besser, wenn wir die EU verlassen» ist viel leichter zu verstehen.

Der Front National hat sich 2011 mit der neuen Chefin Marine Le Pen ein ganz neues Image verpasst. Im Gegensatz zu ihrem Vater vermeidet sie ausländerfeindliche Parolen. Hat sich nur die Verpackung geändert oder auch der Inhalt?
Das Programm ist dasselbe geblieben. Nur die Art und Weise, wie es formuliert wird, hat sich geändert. Die Basis ist ­immer noch die Ablehnung jeder supra-staatlichen Organisation, der Wunsch, die Einwanderung zu stoppen und das französische Nationalgefühl zu stärken. Das hat sich nicht geändert. Das ist der Kern des Front National. Ohne ihn würde er seine Wähler verlieren.

Was ist dann anders?
Marine Le Pen hat die Rhetorik verändert. Sie kommt ohne die Provokationen und Übertreibungen aus, die ihr Vater bei jeder Gelegenheit von sich gibt. Wie erst kürzlich wieder mit dem Satz, das Ebolavirus könne die Überbevölkerung in Afrika reduzieren. Marine Le Pen hat verstanden, dass solche Äusserungen kontraproduktiv sind und den Wählern Angst machen. Marine Le Pen macht den Franzosen – anders als ihr Vater – weniger Angst; selbst denen, die sie nicht wählen.

In den französischen Medien wurde der Front National zuletzt oft als rechtspopulistische Partei bezeichnet und nicht als rechtsextreme. Das hat manche erstaunt. Wie kommt es zu diesem veränderten Vokabular?
Marine Le Pen tut alles, um zu betonen, ihre Partei sei nicht rechtsextrem. Wenn man sich die Geschichte der Partei ansieht, ist die Sache aber klar. Der Front National kommt aus dem Rechtsextremismus. Martine Le Pen kann sich ­anstrengen, wie sie will. Aber sie kann die Geschichte der Partei nicht neu schreiben.

Der Publizist Bernard-Henri Lévy hat im März in einem Aufruf vor dem Front National gewarnt. Sonst hörte man aber im französischen Wahlkampf wenig von den Intellektuellen, die sich sonst zu allem und jedem äussern.
Die Intellektuellen haben sich immer schon gegen den Front National engagiert. Aber es hat noch nie irgendeinen politischen Effekt gehabt. Es stimmt, dass sich in diesem Wahlkampf nur sehr ­wenige Intellektuelle geäussert haben. Aber, wie gesagt, es hätte keinen Unterschied gemacht. Die grosse Schwäche der Appelle von Intellektuellen ist, dass sie sich meist an Intellektuelle richten. Dabei müssten sie die Wähler an­sprechen.

Der Front National hat die politische Landschaft in Frankreich verändert. Wie muss man in Zukunft mit ihm umgehen?
Die Strategie lässt sich in zwei Stich­worten zusammenfassen: eine Verbesserung der Moral des politischen Lebens – und eine Verbesserung der ökonomischen und sozialen Verhältnisse. Wenn es in diesen beiden Punkten keine ­Verbesserungen gibt, wird der Kampf gegen den Front National sehr schwer werden.

Der Front National ist die stärkste rechte Partei im Europaparlament. Wird Marine Le Pen die Chefin eines rechtsextremen oder ­rechtspopulistischen Blocks im Europaparlament werden?
Das wird sie versuchen. Aber viele sind ja schon auf Distanz gegangen, die ­britische Ukip etwa oder die deutsche AFD, auch die Dänen und die Finnen. Sie alle wollen nichts mit dem Front National zu tun haben, weil die Partei eben durch ihr rechtsextremes Erbe geprägt ist. Wahrscheinlich wird es Marine Le Pen trotzdem gelingen, eine Fraktion zu bilden, mithilfe der FPÖ aus Österreich und der italienischen Lega Nord. Aber diese Fraktion wird eben nicht alle ­Euroskeptiker und alle Populisten repräsentieren.

In jedem Land sind die Verhältnisse und Probleme unterschiedlich. Gibt es trotzdem ein länderübergreifendes europäisches Motiv, das ­rechtsextremen Parteien Zulauf verschafft?
Die wirtschaftliche Krise spielt natürlich eine grosse Rolle. Aber sie erklärt nicht alles: In den Krisenländern Spanien, Portugal und Irland gibt es keine ­extreme Rechte. In den skandinavischen Ländern dagegen sind die Populisten sehr stark, obwohl dort die Menschen vergleichsweise wohlhabend sind. Europa steckt nicht nur wirtschaftlich in der Krise. Der Kontinent ist konfrontiert mit der wachsenden Zuwanderung aus den südlichen Ländern, mit der multi­kulturellen Gesellschaft und mit der ­Präsenz des Islam. Angesichts dieser Veränderungen ringt Europa um seine Identität.

Erstellt: 28.05.2014, 08:38 Uhr

Jean-Yves Camus, geboren 1958, ist Politikwissenschaftler am Institut de Relations Internationales et Stratégiques (Iris) in Paris. Er beschäftigt sich seit über 20 Jahren mit dem Rechts­extremismus in Frankreich sowie mit radikalen islamistischen Gruppen, mit Rassismus und Antisemitismus. Er hat zahlreiche Bücher dazu veröffentlicht. Zuletzt erschienen: «Extrémismes en France: Faut-il en avoir peur?», Editions Milan, Toulouse. Ausserdem hat er am «Dictionnaire de l’extrême droite» mitgearbeitet. (TA)

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