Krise in der Ukraine

«Die Führung in Kiew agiert chaotisch»

Der Krieg ist verloren, der ukrainische Präsident will verhandeln. Doch das wird ihm als Feigheit ausgelegt. Da seien auch die Nato-Drohungen an Russland wenig hilfreich, sagt Historiker Perovic.

US-Präsident Barack Obama (r.) und Petro Poroschenko am Donnerstag beim Nato-Gipfel in Newport, Wales: «Die westliche Politik, wie sie von der Nato betrieben wird, scheint mir verantwortungslos», sagt der Zürcher Historiker Jeronim Perovic.




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US-Präsident Barack Obama (r.) und Petro Poroschenko am Donnerstag beim Nato-Gipfel in Newport, Wales: «Die westliche Politik, wie sie von der Nato betrieben wird, scheint mir verantwortungslos», sagt der Zürcher Historiker Jeronim Perovic. KEYSTONE Bild: Maurizio Gambani /EPA

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Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko nimmt am Nato-Gipfel in Wales teil. Kommt er als Bittsteller?
Sein Auftritt ist ein Signal Richtung Moskau und soll die Unterstützung des Westens für Kiew manifestieren. Gleichzeitig wird Poroschenko ausloten, was er an Hilfe überhaupt erwarten kann.

Wie kann der Westen der Ukraine überhaupt helfen?
Der Westen muss die immer offenere russische Invasion verurteilen, das ist klar. Aber Drohungen gegen Russland, Formierung von Truppen oder Militärmanöver mit der Ukraine sind in der derzeitigen Situation denkbar ungeeignet, um die Situation zu entspannen. Und damit ist der Ukraine nicht geholfen.

Weshalb?
Kiew wird darin bestärkt, weiter militärisch gegen die Separatisten vorzugehen, und Russland wird seine Invasion in der Ukraine weiter verstärken, um so viel Einfluss wie nur möglich zu halten. Die Ukraine steht am Abgrund, und die Priorität der westlichen Politik muss es sein, die Situation so rasch als möglich zu stabilisieren. Die derzeitige westliche Politik, wie sie von einzelnen westlichen Regierungen und der Führung der Nato betrieben wird, scheint mir auch deshalb verantwortungslos, weil der Ukraine vorgegaukelt wird, der Westen würde wirklich helfen. Doch die Ukraine ist im Kampf gegen die Separatisten und Russland letztlich auf sich allein gestellt. Die Ukraine kann nicht davon ausgehen, dass die Nato eingreifen wird, selbst wenn Moskau in Kiew einmarschiert.

Poroschenko hat gestern positiv auf den sogenannten Friedensplan Putins reagiert. Ist das nicht die Kapitulation vor Russland, da Kiew gemäss diesem Plan den Einfluss auf die Ostukraine verlieren würde?
Poroschenko ist ein grundsätzlich eher moderater Politiker, der nicht feindlich gegenüber Russland eingestellt ist. Als Pragmatiker weiss er, dass er mit Russland verhandeln muss, um zu retten, was noch zu retten ist. Aber er hat ein massives innenpolitisches Problem. Poroschenko weiss, dass er diesen Krieg gegen die von Moskau unterstützten Separatisten nicht gewinnen kann. Er sollte aber über seinen eigenen Schatten springen und ernsthafte Verhandlungen aufnehmen. Dass in der Ukraine nun auch noch Wahlen für das Parlament anstehen, hilft natürlich ebenfalls nicht. Da wird jemand, der mit «Terroristen» verhandeln will, schnell zum Landesverräter.

Im Gegensatz zu Poroschenko will sein Premier Arseni Jazenjuk eine 2000 Kilometer lange Mauer entlang der ukrainischen Grenze zu Russland bauen. Ist die ukrainische Führung gespalten?
Derzeit mobilisiert Kiew alle Kräfte gegen Russland, und Putin wird als Terrorzar dargestellt. Das ist nachvollziehbar angesichts des russischen Vormarschs, denn alle Ukrainer sind zur Verteidigung des Landes aufgerufen. Aber das beruhigt die Lage nicht. Erstens, weil dadurch die Bemühungen um eine Verhandlungslösung torpediert werden. Und zweitens, weil die Angst und die Ressentiments der russischstämmigen Bevölkerungsteile im Osten des Landes gegenüber Kiew noch mehr geschürt werden. Diese Mauer würde deshalb am Ende mitten durch die Ukraine verlaufen und nicht entlang der jetzigen Grenze. Jazenjuks Idee eines Mauerbaus ist deshalb nicht sehr schlau. Die Führung in Kiew agiert chaotisch und ungeschickt.

Was halten Sie generell von der ukrainischen Führung in diesem Konflikt?
Poroschenko ist als Präsident angetreten mit dem Versprechen, den «Terroristen» im Osten den Garaus zu machen. Doch die militärischen Aktionen der ukrainischen Führung, welche die von Russland geschürte Separatistenbewegung mit massiver Militärgewalt niederringen wollte, haben nun leider keineswegs dazu beigetragen, die vermeintlichen Befürchtungen der russischen Bevölkerung zu mildern. Ich kann begreifen, dass ein Staat versucht, seine territoriale Integrität verteidigen zu wollen. Doch die Militäroffensive Kiews stellt sich im Rückblick nun als Riesenfehler dar. Russland hat in der Folge seine militärische Hilfe nur noch intensiviert, und die Russen innerhalb der Ukraine, im Donbass, sehen sich in ihren Ängsten bestätigt.

Wie soll denn Kiew nun vorgehen?
Die Ereignisse der letzten Tage und Wochen haben gezeigt: Kiew kann den Krieg gegen die von Russland unterstützten Rebellen nicht gewinnen. Denn Russland wird seine Hilfe nicht einstellen, weil es sich eine Niederlage gegen Kiew nicht erlauben kann. Nicht nur aus Prestigegründen, sondern auch weil es damit jeglichen noch verbliebenen Einfluss in der Ukraine verlieren würde. Und dieser Einfluss ist markant geschwunden.

Aber die russische Militärpräsenz lässt das Gegenteil vermuten.
Erinnern wir uns, was Russlands Maximalziel vor dem Sturz Janukowitschs war: Die Ukraine sollte Teil der von Russland dominierten Eurasischen Union werden, der heute nur Weissrussland und Kasachstan angehören. Das hat nicht funktioniert. Die Ukraine drohte dem russischen Einfluss immer mehr zu entgleiten, und Russland hat seither alles daran gesetzt, diesen Prozess aufzuhalten. Dabei hat Putin die regionalen Unterschiede und fragilen politischen Gleichgewichte innerhalb der Ukraine schamlos ausgenutzt, indem er auf die russischen Minderheiten gesetzt hat. Über das staatlich kontrollierte russische Fernsehen lässt er seit Monaten die Propaganda verbreiten, diese seien in ihrer Existenz von der neuen, «faschistischen» Regierung in Kiew bedroht. So hat er die latenten Spannungen, die schon vorher zwischen dem Osten der Ukraine und Kiew bestanden, letztlich massiv angefacht, denn zuvor gab es in der Ukraine keine genuine separatistische Bewegung.

Wie soll sich der Westen denn nun verhalten?
Putin will keinen offenen Krieg, sonst wären die russischen Truppen längst in Kiew. Er ist auch von seinem Maximalziel, die gesamte Ukraine zu kontrollieren, abgerückt. Darüber hinaus ist Putin an guten Beziehungen zum Westen, seinem wichtigsten Handelspartner, interessiert. Das dürfen wir nicht vergessen, und darauf sollte die westliche Politik basieren. Doch in Wales passiert genau das Gegenteil, denn beim Nato-Gipfel wird weiter an der Drohkulisse gegenüber Russland gebaut.

Was sollte der Westen denn konkret tun? Die Sanktionen aufheben?
Nein. Aber es wird viel zu viel über die Nato und Russland gesprochen und zu wenig über die Ukraine. Es wird kaum darüber nachgedacht, was denn in der jetzigen Situation der Ukraine, den Menschen in der Ukraine, am besten hilft. Die Verschärfung der Spannungen zwischen dem Westen und Russland wird letztlich dazu führen, dass die Ukraine, ein ohnehin bereits geteiltes Land, weiter zerrissen wird. Der Westen sollte Kiew deshalb darin bestärken, Verhandlungen zu führen, wie Poroschenko das anscheinend auch will. Wenn dies bedeutet, dass die Ukraine die Kontrolle über den Donbass vorübergehend verliert und dieser Region einen autonomen Status zugestehen muss, dann ist das immer noch besser, als wenn Moskau eines Tages mit Truppen vor den Toren Kiews steht.

Aber der Donbass ist ja schon weg. Muss Kiew die faktische Abspaltung der Ostukraine hinnehmen, so wie Georgien die faktische Abspaltung Südossetiens und Abchasiens hinnehmen musste?
Notfalls ja, denn Kiew hat in der Auseinandersetzung mit Russland keine Chance auf einen Sieg. Das ist ein asymmetrisches Machtverhältnis. Und daran wird sich auch nach dem Nato-Gipfel kaum etwas ändern.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 04.09.2014, 15:35 Uhr

«Die Ukraine steht am Abgrund, und die Priorität des Westens muss es sein, die Situation so rasch als möglich zu stabilisieren»: Jeronim Perovic, Professor für Osteuropäische Geschichte an der Uni Zürich. Seine Schwerpunkte sind Russland und die Sowjetunion. Perovic lebte mehrere Jahre in Russland.

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