«Die Gewalt kann jederzeit gestoppt werden»

Alexander Hug, stellvertretender Leiter der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine, wirft den Konfliktparteien vor, sie suchten Krieg statt Frieden.

Ein OSZE-Beobachter im Gespräch mit einem Bewohner von Petriwske in der Region Donezk, Ukraine. Foto: OSZE

Ein OSZE-Beobachter im Gespräch mit einem Bewohner von Petriwske in der Region Donezk, Ukraine. Foto: OSZE

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In der Ukraine eskalieren die Kämpfe. Ihre Beobachter haben 2017 über 400'000 Verletzungen des Waffenstillstands registriert. Ist das nicht irgendwie absurd?
Tragischerweise registrieren wir nicht den Waffenstillstand selbst, sondern meistens dessen Verletzung. Wir zählen durchschnittlich rund 1000 Verstösse pro Tag. Es sind wohl sogar noch mehr, denn es ist nicht möglich, alles zu sehen und zu hören.

Anfang Jahr galt eine eigens ausgehandelte Waffenruhe, die halbwegs hielt. Warum ist die Gewalt jetzt zurück?
Vor Weihnachten hatte man sich in Minsk erneut zum Waffenstillstand ­bekannt. Die Zahlen der Verstösse sind danach praktisch auf null gefallen, doch nun haben sie die Tausendergrenze wieder überschritten. Wir kennen das: Die Verletzungen steigen kontinuierlich an, dann gibt es ein neuerliches Bekenntnis zum Waffenstillstand, und die Verstösse sinken fast auf null. Doch dann steigen sie wieder an. Im letzten Jahr gab es dieses Muster, als sich die kämpfenden Seiten zu Ostern, zur Erntezeit, zum Schulanfang und dann eben an Weihnachten wieder zum Waffenstillstand bekannten.

Es ist also möglich, die Kämpfe zu stoppen?
Ja, die Tage über Weihnachten haben erneut bewiesen, dass es möglich ist, und zwar mehr oder weniger über Nacht. Dass die Gewalt jederzeit gestoppt werden kann, ist ein klarer Hinweis darauf, dass das Ende der Kämpfe eine Frage des politischen Willens ist und keine Unmöglichkeit. Die Kontaktlinie zwischen der Regierungsseite und den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten ist 500 Kilometer lang, das ist nicht ganz einfach. Aber beide Seiten haben die Kontrolle darüber und damit die Macht, den Waffenstillstand durchzusetzen.

Was müsste geschehen, damit eine Waffenruhe hält?
Es braucht eine Entscheidung, die Feindseligkeiten zu beenden, und den entsprechenden politischen Willen, das umzusetzen. Die schweren Waffen müssen zurückgezogen werden, und zwar so weit, dass sie nicht mehr in Einsatz­distanz sind und sich ihre Positionen verifizieren lassen. Zudem braucht es eine Pufferzone zwischen den Positionen der ukrainischen Armee und den bewaffneten Formationen von mindestens zwei Kilometern. Heute sind die Positionen an vielen Stellen auf bis zu zehn Meter aneinander herangerückt.

Das sind keine neuen Forderungen.
Diese Massnahmen sind in Minsk vereinbart worden. Die Unterzeichner der Minsker Vereinbarung, das heisst die Ukraine, die Russische Föderation und die zwei Herren aus den von der Regierung nicht kontrollierten Gebieten in den Regionen Donezk und Luhansk, sind sich also der Notwendigkeit dieser Schritte sehr wohl bewusst.

 «Die Menschen sagen uns immer wieder, dass sie nicht verstehen, warum ihre Dörfer und Städte beschossen werden.»

Sie haben in den letzten Tagen davor gewarnt, dass die Parteien neuen Krieg statt Frieden suchen. Was bringt Sie zu dieser Einschätzung?
Es gibt neue Schützengräben, wir sehen neue Minenfelder, mehr schwere Waffen in Einsatzdistanz und Bewegungen von Kriegsmaterial auf beiden Seiten der Kontaktlinie. Das sind Zeichen für eine Bereitschaft zu mehr Gewalt. Der Konflikt bleibt unberechenbar und instabil. Das ist aber nichts Neues, das schreiben wir jeden Tag in unseren Berichten. Letztes Jahr haben wir 307 solcher Tagesberichte veröffentlicht, sie kommen sechsmal die Woche heraus. Unsere Aufgabe ist es, Fakten öffentlich zu machen, die Aufgabe beider Seiten ist es, aufgrund dieser Fakten Entscheidungen zu treffen, damit der Konflikt endet.

Wenn der Krieg andauert, wird ein Friede da nicht immer schwieriger?
Es gibt in der Ostukraine noch keinen Gruppenkonflikt, in dem sich die Zivilisten der einen Seite gegen die Zivilisten der anderen Seite stellen, aus ethnischen oder religiösen Gründen etwa. Doch wir sind sehr besorgt, dass genau diese Dynamik entstehen könnte, dass eine Trennlinie auch in den Köpfen der Menschen entsteht. Bislang existiert sie nur als tragische Realität vor Ort, aber nicht als etwas, das schon immer da war. Sie wurde im September 2014 in Minsk gezogen und in die Region reingezeichnet. Sie trennt Städte, Infrastruktur, Arbeits- und Wohnort der Menschen.

Wie durchlässig ist diese Linie?
Pro Tag überschreiten bis zu 40'000 Ukrainer die Kontaktlinie in die eine oder die andere Richtung. Die Menschen wollen sich ihre Pensionen abholen, die Wohnung auf der anderen Seite aufsuchen. Andere müssen über die Kontaktlinie, um zur Arbeit zu kommen oder zu Freunden und Familie. Dass diese sozialen Kontakte noch bestehen, ist ein klares Indiz dafür, dass die Bevölkerung noch nicht an diese Linie glaubt.

Es wird ihnen aber schwer gemacht. Warum gibt es diese endlos langen Schlangen an den Kontrollposten?
Es gibt nur fünf Übergänge. In der Region Luhansk kann die Linie nur zu Fuss über eine kaputte Brücke überquert werden. In der unmittelbaren Umgebung der Übergänge verzeichnen wir immer wieder Waffenstillstandsverletzungen, es gibt Verletzte und Tote. Es werden mehr Übergänge gebraucht, und diese müssen sicherer werden. Heute stehen da Tausende Menschen, über deren Köpfe hinweg geschossen wird. Das ist absolut inakzeptabel.

Viele Menschen in der Ostukraine fühlen sich vom ukrainischen Staat verstossen, misstrauen Kiew. Hat die Spaltung nicht längst begonnen?
Sie misstrauen nicht den Zivilisten auf der anderen Seite, sondern manchen Entscheidungsträgern. Die Menschen sagen uns immer wieder, dass sie nicht verstehen, warum ihre Dörfer und Städte beschossen werden. Und sie betonen: «Das ist nicht unser Konflikt.» Es ist ganz wichtig, den Menschen in der Ostukraine deutlich zu machen, dass sie dazugehören. Daran wird sich die Zukunft des Landes entscheiden.

Wie geht es den Menschen im Kriegsgebiet?
Zunächst sind da die vielen Toten und Verletzten des Konflikts. Unsere Mission hat im letzten Jahr 478 zivile Opfer in Spitälern oder Leichenhallen identifiziert. Unter ihnen waren mindestens 40 Kinder. Das sind nur diejenigen zivilen Opfer, die wir selbst gesehen haben. Besonders stark vom Konflikt betroffen sind natürlich auch die Menschen, die direkt an der Kontaktlinie leben. Dort fehlt es an grundlegenden Sachen: Es gibt kein Wasser, kein Gas, keine Heizung und keinen Strom. Wenn man keinen Strom hat, kann man keine Lebensmittel kühlen, das Telefon nicht auf­laden, man kann nicht fernsehen, weiss also nicht, was passiert, und kann im Notfall auch keine Hilfe rufen.

Die Rebellen haben den Zugang für internationale Hilfsorganisationen letztes Jahr stark beschränkt. Reicht die Hilfe?
Es ist schwierig, humanitäre Hilfe zu leisten. Ich habe gerade letzte Woche in der Region Donezk Menschen getroffen, die sagen, sie finden kein Brot. Das ist ein Warnsignal. Für viele Einwohner in der Nähe der Kontaktlinie ist es schwierig, von dort wegzukommen. Sie sind quasi eingeschlossen. Im Winter ist die Lage besonders schlimm. Die Menschen brauchen Hilfe. Und es gibt Leute, die wirklich permanent leiden, weil sie in Gebieten leben, in denen kein Tag ohne Schusswechsel vergeht.

Wie viele Menschen leben an der Kontaktlinie?
Es gibt dafür keine genauen Zahlen. Die Leute kommen und gehen. Sie sind mal ein paar Tage weg, doch dann kommen sie zurück, weil sie Angst um ihr Eigentum haben. Oder sie können auf der Regierungsseite irgendwann die Mieten nicht mehr bezahlen. Viele sind gezwungen zurückzukehren.

Den Rebellen wird vorgeworfen, schwere Waffen in Wohnsiedlungen in Stellung zu bringen.
Die grossen Städte und Siedlungsgebiete sind alle auf der nicht von der Regierung kontrollierten Seite. Donezk ist eine ­Millionenstadt, praktisch direkt an der Kontaktlinie, und dort stehen auch die Waffen der bewaffneten Formationen. Sie müssten die Waffen hinter die Stadt zurückziehen, tun es jedoch nicht. Die Ukrainer haben auch Waffen in Siedlungsgebieten stationiert, aber sie haben weniger bewohnte Gebiete an der Kontaktlinie. Das ist ein geografischer Erklärungsversuch. Eine Rechtfertigung ist es aber nicht.

Es ist immer mal wieder die Rede davon, Kiew habe dieses und jenes Dorf «befreit». Bewegt sich denn die Demarkationslinie?
Beide Seiten haben sich voranbewegt. Das ist nicht konform mit den Minsker Vereinbarungen. 2014 wurde vereinbart, dass beide Seiten dort stehen bleiben, wo sie sind. Die kämpfenden Seiten behaupten auch, dass sie das Feuer nur erwidern, um sich und die Zivilisten zu schützen, aber nicht um anzugreifen. Doch in Minsk wurde beschlossen, dass grundsätzlich keine Waffen eingesetzt werden dürfen. Ausnahmen sind nicht vorgesehen. Auch das Zurückschiessen ist eine Waffenstillstandsverletzung.

«Die Ukrainer sagen: erst Sicherheit, dann politische Fragen.»

Sie und Ihre 700 Beobachter machen täglich einen detaillierten Bericht, man weiss ganz genau, was da abgeht. Und doch passiert nichts. Laufen Ihre Berichte ins Leere?
Da wäre ich vorsichtig. Wenn man die ­Informationen, die die Mitarbeiter auf beiden Seiten der Kontaktlinie täglich zusammentragen, nicht hätte, wüsste niemand, was wirklich passiert. Die Berichte tragen auch dazu bei, dass falsche Behauptungen und Darstellungen ganz schnell widerlegt werden können. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Vertrauensbildung und damit zur Deeskalation.

Es wird über eine bewaffnete UNO-Truppe debattiert. Was können bewaffnete UNO-Soldaten besser als unbewaffnete OSZE-Leute?
Russland hat vorgeschlagen, unseren Beobachtern eine bewaffnete Schutztruppe zur Seite zu stellen. Die grösste Bedrohung geht für uns, wie für die Zivilisten, von Minen und vom Kreuzfeuer schwerer Waffen aus, also von Splittern etc. Der einzige Mitarbeiter, den wir im Feld verloren haben, wurde durch eine Mine getötet. Diese Gefahrenlage wäre mit einer bewaffneten Schutztruppe nicht anders. Aber das entscheidet der UNO-Sicherheitsrat.

Der Krieg geht trotz dem Minsker Friedensabkommen ins vierte Jahr. Wie soll das weitergehen?
Ohne Minsk wäre die Gewalt noch viel unkontrollierter. Auch humanitär hat man etwas erreicht. Den Gefangenenaustausch zum Beispiel. Doch es ist sehr kompliziert. Um die politischen Massnahmen wie die Wahl von anerkannten Vertretern wird weiter gestritten. Die Ukrainer sagen: erst Sicherheit, dann politische Fragen. Russland und die nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete sehen es umgekehrt: zuerst die politischen Massnahmen, danach kann man über Sicherheit reden.

Seit Ende März 2014 machen Sie diesen Job nun. Sind Sie manchmal nicht unheimlich frustriert?
Es ist frustrierend, vor allem, wenn man weiss, dass eine Lösung möglich wäre. Eine dauerhafte politische Lösung braucht natürlich mehr Zeit, doch dass Menschen sterben und verletzt werden, dass ganze Gebiete mit Minen und Kampfmitteln verseucht werden und ­die Infrastruktur zerstört wird, das könnte gestoppt werden, ohne grösseren Aufwand. Deshalb ist es schwierig, immer wieder neu Anlauf zu nehmen. Doch man darf sich von der Frustration nicht leiten lassen.

Wie geht es Ihren Beobachtern?
Für sie ist es schwierig, dass sie kein ­direktes Mandat zur Hilfe haben. Sie ­sehen, dass die Menschen Hunger leiden, aber sie können nicht direkt helfen, sondern nur vermitteln, mit dem IKRK reden. Aber dass man selbst nicht helfen kann, ist frustrierend. Das Leiden der Bevölkerung ist nur schwer zu ertragen, auch weil der Konflikt für uns genauso unverständlich ist wie für sie. Doch ich glaube daran, dass eine Lösung nah ist. Sie ist möglich. Das ist keine Traumvorstellung. Beide Seiten können Waffen abziehen, sie können entminen, sie können das Feuer einstellen, wenn sie nur wollen. Wir haben es gesehen und darüber berichtet.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 02.02.2018, 21:27 Uhr

Alexander Hug

Schweizer Vermittler

Alexander Hug ist seit März 2014 stellvertretender Leiter der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Diese überwacht in der Ukraine den in Minsk augehandelten Waffenstillstand. Die Mission besteht aus rund 700 internationalen Beobachtern, welche die OSZE-Staaten stellen.

Vor dem Einsatz in der Ukraine arbeitete der Schweizer für den OSZE-Hochkommissar für nationale Minderheiten. Der studierte Jurist und Offizier der Schweizer Armee war auch
in Bosnien und in Kosovo im Einsatz. (za)

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