Die Holländer machen es nicht besser, aber schneller

In Holland dauert das ordentliche Asylverfahren in fast 70 Prozent aller Fälle nur noch zwei Monate. Was machen die Niederländer anders? Ein Besuch im grössten Empfangs- und Asylzentrum des Landes, in Ter Apel.

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Der hünenhafte Holländer treibt die zierlichen Koreanerinnen aus ihrer Baracke. Die beiden sind am Vortag im niederländischen Asylzentrum Ter Apel angekommen. Nun trippeln sie zum medizinischen Untersuch. Es ist morgens um neun, der Nebel liegt dick wie Watte über der abgelegenen Gegend nahe der deutschen Grenze, rund drei Autostunden von Amsterdam entfernt. Die zwei Frauen haben Mühe, mit dem grossen Mann Schritt zu halten.

Sein Tempo ist sinnbildlich für das neue Asylverfahren der Niederlande. Seit Juli 2010 dauert es bei einfachen Entscheiden acht Tage. Mit der Ruhe- und Vorbereitungsphase, die allen Antragstellern gewährt wird, ist der Prozess in bis zu 70 Prozent aller Fälle nach zwei Monaten erledigt. Für komplizierte Fälle gilt eine Frist von sechs Monaten.

Jeder erhält einen Anwalt

Vor dem 1. Juli 2010 herrschten in den Niederlanden Schweizer Verhältnisse: Die Verfahren zogen sich mit Beschwerden, Berufung, Wiedererwägungsgesuchen und neuen Beschwerden gegen neue Entscheide während Monaten oder gar Jahren hin. Bis zum endgültigen Entscheid waren viele Asylbewerber bereits so integriert, dass ihre Ausschaffung fast unmöglich wurde. Auch bei Gesuchszahlen und Herkunft der Asylsuchenden ist Holland mit der Schweiz vergleichbar. Deshalb interessiert sich die Eidgenossenschaft für das holländische Modell (siehe Kasten).

Die Niederländer verkürzen die Verfahren unter anderem dadurch, dass abgewiesene Asylbewerber nur einmal in Berufung gehen können. Wiedererwägungsgesuche sind nur mit triftigen Gründen möglich. Von einem Schnellverfahren will Sander van der Eijk, Sprecher des holländischen Innenministeriums, nicht sprechen: «Wir sind zwar schneller, aber auch sorgfältiger geworden.» Heute erhalten die Asylsuchenden einen kostenlosen Rechtsbeistand und werden vor dem Verfahren medizinisch untersucht. So sollen etwa Spuren von Folter entdeckt werden.

Flüchtlingshilfe offiziell dabei

Von der neuen Sorgfalt zeugt auch die Anwesenheit von Jan Joustra in Ter Apel. Er organisiert dort die Einsätze des Vluchtelingenwerks. Der Flüchtlingsrat hat seit 2010 ein offizielles Mandat im Asylverfahren. Joustra und seine rund 20 freiwilligen Mitarbeiter informieren Neuankommende über das Prozedere, die Papiere, die sie beschaffen müssen, sowie über den unentgeltlichen Rechtsbeistand. «Wir erklären ihnen, dass sie in den Befragungen alles erzählen müssen, auch wenn sie Angst haben oder ihnen etwas peinlich ist», sagt Joustra. «Die Informationen entscheiden, wer Asyl bekommt.»

Der 44-Jährige, der täglich den Spagat zwischen den Anliegen der Asylsuchenden und den Gesetzen vollführen muss, lobt das neue System: «Es ist gut, dass die Leute schnell wissen, woran sie sind.» Der ehemalige Lehrer, der seit 1997 für die Hilfsorganisation arbeitet, sagt: «Ich bin Idealist, aber auch Realist und weiss, die Welt ist nicht fair.»

Zu viert in einem Zimmer

Das Zentrum in Ter Apel ist das Eingangstor zum holländischen Asylwesen. Wer auf dem Landweg anreist – gut 80 Prozent der Asylbewerber – wird hier registriert und dann auf die Asylzentren in Den Bosch, Zevenaar und Ter Apel verteilt. Insgesamt leben in Ter Apel etwa 1500 Menschen. Darunter jene, die am Anfang des Verfahrens stehen, und jene, die es hinter sich haben und das Land verlassen müssen. Normalerweise erhalten Journalisten keinen Zugang, doch das Vluchtelingenwerk macht für uns eine Ausnahme. Der erste Eindruck ist trist: Die verschiedenen Barackenquartiere sind mit Zäunen getrennt. Überall gibt es Überwachungskameras.

Wer wie die beiden Koreanerinnen neu ankommt, erhält einen blauen Plastiksack mit Bett- und Frotteewäsche, Hygieneartikeln und – wenn nötig – warmer Kleidung. Die Asylsuchenden hausen in Viererzimmern in zweistöckigen Baracken. Wir quetschen uns durch den engen Eingang eines der Häuser – Dusche und WC sind auf dem Gang. Es stinkt nach Urin. Links und rechts vom schmalen Gang gehen die Zimmer ab. Sie erinnern mit je zwei Kajütenbetten und vier abschliessbaren Kästen an eine enge, muffige Skilagerunterkunft.

Zwei Personen können knapp nebeneinander stehen, breiter ist der Raum nicht. Hier sollen sich die Neuankömmlinge während der sogenannten Ruhe- und Vorbereitungsphase für das eigentliche Verfahren sammeln. Trotz der Enge und der zum Teil schwierigen Geschichte der Leute komme es in den Baracken selten zu Streit und Gewalt, sagt eine Mitarbeiterin der Migrationsbehörde. Die Behörde betreibt alle Asylunterkünfte im Land. Geld bekommen die Asylbewerber in dieser Phase keins. Wer sich nützlich mache, dürfe das Internet benutzen, erklärt die Betreuerin. Sie will anonym bleiben, weil der Besuch der ausländischen Journalisten nicht offiziell genehmigt wurde.

Angespannte Stimmung

Die Niederländerin Janny Groen ist eine der wenigen Journalistinnen, welche die verschiedenen Bereiche von Ter Apel besichtigen durfte. Sie erzählt in einem Restaurant in Amsterdam von ihren Erfahrungen: Die Regierung informiere nicht nur so zurückhaltend, weil das Thema Asyl polarisiere. «Die Schlepper verfolgen die Entwicklung in Europa sehr aufmerksam und passen ihre Strategie schnell an», sagt Groen. Ihr eigener Artikel über Ter Apel sei bereits einen Tag nach Erscheinen auf Arabisch übersetzt im Internet aufgetaucht.

Die Schwierigkeit der Migrationsbehörden in Zentren wie Ter Apel liege darin, die Spreu vom Weizen zu trennen und die echten Flüchtlinge zu erkennen, sagt Groen. Sie ist ernüchtert von ihrer Recherche: «Viele der Asylbewerber lügen.» Neben dem Transport nach Europa verkaufen die Schlepper auch Storys. Bei den Befragungen überprüften die Behörden deshalb die angegebenen Fakten. Als beispielsweise ein Somalier sagte, er sei in einem Tag von Dorf A nach Dorf B gewandert, zeigte ein Blick auf Google Earth, dass das unmöglich sein kann: Die Distanz beträgt gut 700 Kilometer.

Ohne Genehmigung ist auch der Besuch im zweiten Asylzentrum, dem eine halbe Stunde von Ter Apel entfernten Oude Pekela, schwierig. Mittlerweile ist es Mittag, der Nebel hängt höher, es ist bitterkalt. Der dortige Vertreter des Vluchtelingenwerks, Hans Broer, erzählt zögernd. Die Stimmung sei angespannt, sagt er. Die Behörden hätten die Order, so viele Asylbewerber wie möglich auszuweisen. «Wir vom Vluchtelingenwerk dagegen wollen so vielen Leuten wie möglich helfen.» In Oude Pekela leben jene Asylbewerber, deren Verfahren komplizierter sind und damit länger dauern dürfen. Auch abgewiesene Asylbewerber sind hier untergebracht. Zehn Personen teilen sich in einer Wohneinheit fünf Zweierzimmer, eine Küche und ein Bad. Wer hier lebt, erhält 50 Euro Sozialhilfe pro Woche.

So auch der 27-jährige Guineer, der sich Mr. Diallo nennt. Er ist seit 2001 in Holland, obwohl sein Gesuch abgelehnt wurde. Mit dem Vluchtelingenwerk kämpft er für eine Aufenthaltsbewilligung. In Oude Pekela störe ihn, dass sein Zimmernachbar so laut sei. Auch die medizinische Versorgung lasse zu wünschen übrig. Trotzdem will er bleiben: «In Guinea würde ich sterben.»

Ein anderer Grund für die nervöse Stimmung im Zentrum dürfte die Tatsache sein, dass dort im Sommer viele Räume leer standen. Sofort wurden Stimmen laut, die einen Rückbau der Asylzentren forderten.

Holland ist gespalten

Die Journalistin Janny Groen bringt die Situation in den Niederlanden auf den Punkt: «Die einen finden das neue Asylgesetz herzlos, die anderen meinen, es gebe noch immer zu viele Immigranten.» Der Fall von Mauro Manuel aus Angola löste jüngst eine heftige Debatte aus. Der heute 18-Jährige war 2002 nach Holland gekommen und wurde von einer Pflegefamilie aufgenommen. Der christdemokratische Asyl- und Migrationsminister Gerd Leers wollte ihn abschieben, andere Politiker setzten sich vehement für ihn ein.

Die Christdemokraten (CDA), die mit den Liberalen (VVD) eine Minderheitsregierung bilden, sind in der Asylfrage tief gespalten. Dass die Partei für Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders die Regierung zwar duldet, aber gleichzeitig immer wieder gegen Immigranten und Muslime Stimmung macht, trägt nicht zur Entspannung bei. Die Verschärfung im Asylwesen trägt massgeblich die Handschrift der PVV. Dass die Partei breite Akzeptanz geniesst, liegt auch an zwei politischen Morden, die Hollands Glauben an die eigene liberale Gesellschaft erschütterten: 2002 tötete ein militanter Umwelt- und Tierschützer den Rechtspopulisten Pim Fortuyn, und 2004 ermordete ein Fundamentalist den islamkritischen Filmemacher Theo van Gogh.

Ausschaffung bleibt schwierig

Mit den beschleunigten Verfahren haben die Holländer nur einen Teil des Asylproblems gelöst. Beim Vollzug negativer Entscheide kämpft das Land wie die Schweiz mit dem Umstand, dass manche Herkunftsländer und Asylbewerber nicht kooperieren. Auch in Holland tauchen Asylbewerber einfach unter. Oder sie stellen ein neues Gesuch. Von 17720 Asylgesuchen im Jahr 2010 wurden 8700 positiv entschieden. «Fast 5000 der abgelehnten Asylbewerber stellten einfach ein neues Gesuch, zum Beispiel für ein Studentenvisum», sagt der PVV-Parlamentarier Sietse Fritsma.

Zwei neue Regelungen, die 2012 in Kraft treten, sollen dies verhindern: Die Rechtshilfe für abgewiesene Asylbewerber wird eingeschränkt, und Gesuche um Familiennachzug oder für ein Studentenvisum müssen künftig aus dem Ausland eingereicht werden. Dass in der Schweiz abgewiesene Asylbewerber Nothilfe und Krankenversicherung bekommen, findet Fritsma grotesk: «Kein Wunder, reisen die Leute nicht freiwillig aus.»

Erstellt: 03.12.2011, 20:27 Uhr

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Die Asyldebatte ist auch in den Niederlanden ein Politikum: Ein angolanischer Asylsuchender an der parlamentarischen Debatte über seine Rückkehr in sein Mutterland. (27. Oktober 2011). (Bild: AFP )

Situation in der Schweiz

Am Schweizer Asylwesen haben sich schon mehrere Bundesräte die Zähne ausgebissen. Aktuell versucht Simonetta Sommaruga die Misere zu beheben. Die Misere im Schweizer Asylwesen ist gross. Die Empfangszentren des Bundes in Chiasso, Vallorbe, Kreuzlingen, Basel und Altstätten sind voll. Entsprechend schnell verteilt das Bundesamt für Migration (BFM) die Asylbewerber auf die Kantone. Doch auch dort ist kein Platz mehr. Der Berner Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (FDP) sagte unlängst, dass die 23 Berner Durchgangszentren voll seien.

Hausgemachte Probleme

Ein Grund dafür ist die politische Lage in Nordafrika. Doch einige Probleme sind hausgemacht: Das Asylverfahren dauert mit im Schnitt 1400 Tagen zu lang. Zudem werden 80 Prozent der Entscheide angefochten. Bis das Gericht urteilt, vergehen oft Jahre.

Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) kündigte im Mai an, die Verfahren zu verkürzen: 80 Prozent sollen innert 120 Tagen in Bundeszentren abgewickelt werden. In die Kantone kommen nur jene Personen, bei denen weitere Abklärungen nötig sind. Gleichzeitig soll der Rechtsschutz ausgebaut werden.

Die Idee dafür holte sich Sommaruga in Holland (siehe Haupttext). Dort findet das komplette Verfahren in drei Zentren statt. Asylbewerber, die auf dem Luftweg nach Holland kommen, warten im Zentrum beim Flughafen Schiphol auf den Entscheid.

Unklar ist, wie viele solcher Zentren der Bund plant. Der entsprechende Gesetzesentwurf soll dem Parlament bis Ende 2012 vorliegen. Für die Umsetzung rechnet Sommaruga mit fünf bis sechs Jahren.

Vollzug bleibt schwierig

Heute gibt es in den fünf Empfangszentren insgesamt 1200 Plätze. Nötig wären viermal so viele. Noch im Frühling erklärte Sommaruga, diese bis Ende des Jahres zu schaffen. Damit ist sie jedoch gescheitert. Denn die Standortsuche gestaltet sich schwieriger als angenommen. Derzeit wehrt sich die Aargauer Gemeinde Bettwil mit allen Mitteln gegen ein Asylzentrum. Im Kanton Bern kündigte Hans-Jürg Käser an, Zivilschutzanlagen für Asylbewerber zu öffnen – wo, ist noch nicht bekannt.

Mit einem schnelleren Verfahren sind die Probleme jedoch nicht gelöst. Nach wie vor ist es schwierig bis unmöglich, unkooperative abgewiesene Asylbewerber in ihre Heimatländer zurückzuschaffen.as

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