«Die Länder könnten ihre Probleme in die ganze EU exportieren»

Der Schriftsteller Rudolf Ungváry über den Sieg des Nationalismus in Ungarn und die Gefahr für die gesamte Europäische Union.

Parteichef Viktor Orban (Mitte) beklatscht zusammen mit seinen Parteifreunden den überwältigenden Sieg seiner Fidesz.

Parteichef Viktor Orban (Mitte) beklatscht zusammen mit seinen Parteifreunden den überwältigenden Sieg seiner Fidesz. Bild: Keystone

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Der zweite Wahlgang am Sonntag wird entscheiden, ob der Wahlsieger Fidesz die Zweidrittelmehrheit bekommt und damit die Verfassung ändern kann – oder nicht. Was wäre besser für Ungarn?
Es ist eigentlich egal. So oder so wird Fidesz die gesamte Staatsmacht gleichschalten. Bereits in der ersten Regierung unter Viktor Orban, von 1998 bis 2002, wurde die Staatsanwaltschaft unterwandert, die seither ein politisches Bollwerk von Fidesz ist. Auf die Dauer ist diese Machtkonzentration kontraproduktiv, Fidesz wird an der Macht verfaulen. Aber kurzfristig werden die Rechten versuchen, die Idee des «zentralen Machtraums» zu verwirklichen, wie es Orban charakterisierte. Sie werden auch die Medien instrumentalisieren.

Während seiner ersten Regierungszeit strapazierte Orban den Mythos der Heiligen Ungarischen Krone. Kommt der jetzt zurück?
Das hängt vom Machtkampf zwischen Fidesz und der rechtsextremen Partei Jobbik ab. Orban wird mit archaischen Gesten den Anhängern von Jobbik Angebote machen. Dafür könnte er den Mythos der Heiligen Ungarischen Krone und den ganzen anachronistischen Kram aufwärmen. Von grosser Bedeutung ist jetzt die Reaktion der EU. Nicht die Isolation Ungarns, sondern offensives Vorgehen ist notwendig.

Aber keine Sanktionen, wie gegen Österreich nach dem Eintritt von Jörg Haiders FPÖ in die Regierung?
Anders als in Österreich ist es in Ungarn von Bedeutung, wie sich Europa zur Innenpolitik stellt. Die EU muss deutlich sagen, was sie nicht akzeptieren will. Die Reaktion muss in erster Linie von der europäischen demokratischen Rechten kommen. Die Konservativen müssen Fidesz klarmachen, dass Linke und Rechte in der europäischen Demokratie einander nicht ausschliessen, sondern als Partner auf einander angewiesen sind.

Ihr Appell richtet sich an die deutsche CDU mit ihren guten Kontakten zu Fidesz?
Natürlich, aber auch an Grossbritannien und Frankreich mit ihren starken konservativen Parteien. Doch zuerst müsste sich die europäische Rechte überhaupt einmal informieren, was in Ungarn los ist. Sie müsste erkennen, dass die Stärke der Rechtsextremen in den neuen EU-Ländern eine Gefahr für die gesamte Europäische Union ist.

Ist das nicht übertrieben? Ungarn ist ein kleiner Staat am östlichen Rand der Union.
Und doch sind diese Länder volle Mitglieder der EU, und gemeinsam haben sie das Potenzial, ihre Probleme in die gesamte Union zu exportieren.

Zum Beispiel, wenn Ungarn in der ersten Hälfte 2011 die Präsidentschaft der Union übernimmt?
Das ist ein wichtiger Prozess, und er könnte sich positiv auswirken – für Ungarn. Die Präsidentschaft wird die rechten Eliten zwingen, sich an die europäische Ordnung anzupassen.

Jobbik bekam fast 17 Prozent in der ersten Wahlrunde. Ist der Aufstieg der Rechtsextremen noch aufzuhalten?
Etwa ein Drittel der Bevölkerung Ungarns ist anfällig für neonazistisches Gedankengut. Von diesem Drittel wählte ein Teil nicht Jobbik, sondern Fidesz, denn Viktor Orban spricht diese Schicht ebenfalls an. Orbans Partei wird von der grossen Mehrheit der Bevölkerung unterstützt und hat die absolute Mehrheit im Parlament. Mit seinem rechten Populismus ist Fidesz heute der einzige Damm gegen die rechtsextreme Ideologie.

Wieso gibt es in Ungarn keinen Protest gegen den Aufstieg der Rechtsextremen?
Eine verschwindend kleine Minderheit protestiert, aber das findet so gut wie keinen Widerhall in den Medien und der Gesellschaft. Die extreme Rechte in Ungarn lässt sich nicht mit ähnlichen Gruppen in Westeuropa vergleichen. Sie ist viel gefühlsbetonter, direkter ethnisch-national und den Geschichtsmythen verfallen. Der Auftritt von Jobbik erinnert an die Vorkriegszeit. Diese Zeit hat das westliche Europa doch längst überwunden, trotz Islamfeindlichkeit und Berlusconi.

In der Zwischenkriegszeit waren die Faschisten noch stolz auf ihre Gesinnung. Heute wehrt sich Jobbik gegen den Vorwurf, faschistisch oder rassistisch zu sein. Schwingt da schlechtes Gewissen mit?
Nach dem Holocaust bekennt sich nur mehr eine kleine Minderheit offen zum Rassenhass. Die Anhänger von Jobbik behaupten, keine Rassisten zu sein. Doch sie sagen: «Ich habe nichts gegen Juden, aber...», und verraten sich damit selbst. In Ungarn sagt man: Es gibt zwar keinen Antisemitismus, aber das Bedürfnis danach.

Alle Staaten im Osten Europas waren linke Diktaturen. Trotzdem konnten in Tschechien, Polen, der Slowakei nach 1989 bürgerliche Parteien entstehen, die nicht nationalistisch sind und fest auf dem Boden der Demokratie stehen. Warum nicht in Ungarn?
Das politische Schicksal der Staaten im Osten Europas wird mehr durch das kulturelle Erbe als durch die wirtschaftliche Entwicklung bestimmt. Ungarn hat den Ersten und den Zweiten Weltkrieg verloren, die Nachbarländer Tschechoslowakei oder Rumänien hingegen gehörten zu den Siegern. Das führte zu einer schweren Traumatisierung der Bevölkerung, die bis heute bedeutend ist. Nach der Teilung Ungarns im Vertrag von Trianon verlor das Land ein Drittel seines ethnisch-kulturellen Kapitals. Das war für die Ungarn so wie der Zerfall Jugoslawiens für die Serben. Ungarn hatte zudem eine feudal denkende staatstragende Gesellschaftsschicht, die in die Moderne hinein wuchs und sie mit ihren Einstellungen korrumpierte. Weil diese Schicht den Nachbarstaaten fehlte, können sie heute in der Aussenpolitik wesentlich flexibler agieren. Und ihre Innenpolitik ist nicht durch ein herrisches Verhalten belastet.

Wird Ungarn diesen Klotz der Geschichte irgendwann abwerfen können?
Selbstverständlich. Aber es wird noch Jahrzehnte dafür brauchen. Die Rechte in Ungarn hätte gleich nach der Wende Anfang der Neunzigerjahre an die Regierung kommen sollen, dann wäre sie gezwungen gewesen, sich anzupassen und die eigenen Anhänger mit in die Demokratie zu nehmen. So wie das in Deutschland unter Adenauer geschah. Leider war sie die meiste Zeit in der Opposition.

Fidesz war von 1998 bis 2002 an der Macht, Viktor Orban Regierungschef. Gab es unter ihm keine Versuche, die Geschichte aufzuarbeiten?
Fidesz verwendete die Regierungszeit ausschliesslich dazu, Machtpositionen auszubauen. Erst wenn die Rechten von der Macht gesättigt sind, werden sie fähig sein, Realpolitik zu betreiben. Für die Linken und Liberalen werden die kommenden Jahre sehr unangenehm. Sie werden stark benachteiligt werden. Vielleicht entdecken sie, dass sie nichts mehr zu verlieren haben und gehen in die Offensive.

Als Haiders FPÖ vor zehn Jahren in Österreich an die Macht kam, dachten linke Intellektuelle ans Auswandern. Beobachten Sie in Ungarn heute ähnliche Reaktionen?
Intellektuelle jüdischer Abstammung machen in ihren Freundeskreisen solche Äusserungen. Und Jobbik macht sich darüber lustig. Die Jobbik-Abgeordnete im EU-Parlament, Krisztina Morvai, meinte, die sollten ruhig ihre Koffer packen. Doch die Angst zeigt auch die Unbeholfenheit und Verzweiflung von Linken und Liberalen, die keine Erklärung dafür haben, wieso Hunderttausende Ungarn wieder rassistisch denken.

Haben Sie Angst?
Ich wurde in der Diktatur des Staatssozialismus sozialisiert und bin daran gewöhnt, politisch nicht gleichwertig zu sein. Und die heutige Weltlage ist nicht so, dass sich in Osteuropa eine rechte Diktatur entfalten könnte. Ich habe keine Angst, aber ich weiss, dass ich mich sehr unwohl fühlen werde.

Erstellt: 21.04.2010, 12:40 Uhr

Rudolf Ungváry wurde 1936 als Sohn einer Schweizerin und eines Ungarn in Ungarn geboren. Nach dem Aufstand 1956 wurde der Bürgerrechtler inhaftiert. Heute lebt er in Budapest.

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