Die Macron-Frage, Feindbild Brüssel und Gretas Aufruf

Worum geht es bei der Europawahl am 26. Mai? Und was bewegt die Wähler? Unsere Korrespondenten berichten über den Wahlkampf in acht Ländern.

Wie hältst Du es mit Emmanuel Macron? Diese Frage beschäftigt deutsche und französische Wähler.

Wie hältst Du es mit Emmanuel Macron? Diese Frage beschäftigt deutsche und französische Wähler. Bild: Reuters

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Deutschland: Wie hältst du es mit Macron?

Welcher Europawahlkampf? Seit Monaten spricht man in Deutschland von den wichtigsten Wahlen, seit es das europäische Parlament gibt, seit 1979 also. Und nun das: von Aufregung, Vorfreude, Debatte keine Spur. Der deutsche Europawahlkampf ist kurz – und spottbillig. Drei- bis viermal weniger Geld geben die Parteien für ihn aus, als sie vom Staat für die Stimmen erhalten. Mit dem gesparten Geld finanzieren sie lieber anderes, Wahlkämpfe in Bremen, Sachsen oder Thüringen zum Beispiel.

Wie hältst Du es mit Emmanuel Macron? Das ist die Frage, die die deutschen Europa-Wähler noch am meisten beschäftigt. Wie soll sich die EU angesichts von Brexit und den Rissen zwischen Nord und Süd, West und Ost weiterentwickeln? Einig sind sich die drei grössten Parteien – Christdemokraten, Sozialdemokraten und Grüne – darin, dass Europa stärker werden muss, um dem drohenden Zerfall zu begegnen. Doch was das konkret heisst, darüber gehen die Meinungen stark auseinander.

Europagegner relativ kleinlaut

Für Grüne und SPD ist der französische Präsident das Vorbild, das zeigt, wie ein «neues Europa, das schützt», aussehen müsste: Vor allem sozialer und grüner müsste es sein, auch wenn das bedeutet, dass Deutschland noch mehr dafür bezahlen müsste als bisher. CDU und CSU wollen auch mehr Europa, meinen damit aber vor allem mehr gemeinsame Sicherheit, Verteidigung, Grenzschutz. Für Krisenländer haften? Europäische Mindestlöhne? Lieber nicht.

Die Europagegner von links und rechts klingen derzeit vergleichsweise kleinlaut. Die AfD hätte im Wahlkampf eigentlich gerne mit dem Dexit geworben, dem Austritt Deutschlands aus der EU. Aber seit der Brexit zum Desaster geworden ist, gilt dieses Terrain selbst der AfD als vergiftet. Mit der Linkspartei verbindet die AfD, dass sie den Nationalstaat vehement gegen europäische Bundesstaatsfantasien verteidigt.
Dominique Eigenmann, Berlin


Grossbritannien: Brexit und nur der Brexit

Eigentlich hatte Grossbritannien an diesen Wahlen gar nicht mehr teilnehmen wollen. Auf die 73 britischen Sitze in Strassburg hatten sich schon andere gefreut. Premierministerin Theresa May hat sich aber ausbedungen, dass frisch gewählte MEPs (britische Europa-Abgeordnete) prompt wieder aus dem Parlament ausscheiden können, sobald der Austritt aus der EU geregelt ist. Und dass die Briten nicht zur Wahl gehen müssen, falls das schon vor dem 23. Mai, dem britischen Wahltag, geschieht.

Kein Wunder, dass es nur ein einziges Wahlkampf-Thema gibt. Wer hält es wie mit dem Brexit? Zur Qual wird die Wahl dabei für die Konservativen, die es noch immer nicht geschafft haben, ihr Land aus der EU zu führen. Denn angestammte Tory-Wähler wollen dieses Mal lieber «echte Brexit-Parteien» wählen. Mit mehr als 17 Prozent rechnen die Konservativen inzwischen nicht mehr. Auch die oppositionelle Labour-Partei hat sich durch monatelanges Lavieren wenig Freunde gemacht. Weit über die 20-Prozent-Marke reichen Labours Erwartungen nicht hinaus.

Er kandidiert mit einer neuen Brexit-Partei: Nigel Farage. Bild: AFP

In der Tat könnte die Brexit-Polarisierung kleineren Parteien mit klaren Positionen leicht 60 Prozent aller Stimmen eintragen. Der Europa-Verächter Nigel Farage zum Beispiel hofft, mit seiner neuen Brexit-Partei ein Viertel aller Stimmen einzuheimsen. Zusammen mit der weit nach rechts gerutschten Unabhängigkeits-Partei (Ukip) kämen die Brexit-Hardliner auf rund 30 Prozent. Ebenso viel Zustimmung versprechen sich auf der Gegenseite die Parteien, die offen für den Verbleib in der EU plädieren. Dies sind die Liberaldemokraten, die Grünen und die neue Mitte-Partei «Change UK». Dazu kommen in Schottland und Wales die dortigen proeuropäischen Nationalparteien.
Peter Nonnenmacher, London


Ungarn: Brüssel als Feindbild

Für Viktor Orban ist Ungarn nicht mehr gross genug. Auf Initiative des ungarischen Regierungschefs wurde in London eine Nachrichtenagentur namens V4NA gegründet. V4 steht für die vier Visegrad-Länder Ungarn, Polen, Slowakei und Tschechien. Aber dass die neue Agentur ungarisch dominiert ist, zeigen schon ihre Themen: angebliche Peinlichkeiten von Jean-Claude Juncker oder die Bedrohung der EU durch eine neue Flüchtlingswelle. Es sind dieselben Themen, die in der ungarischen Presse stets an erster Stelle stehen.

Weil Orbans Partei die ungarische Medienlandschaft fast vollständig kontrolliert, muss sie kein Debakel bei der EU-Wahl fürchten. Die niedrigen Gehälter der Staatsangestellten, die katastrophalen Zustände in den Spitälern, die Flucht der Jungen in andere EU-Staaten – all das wird nicht thematisiert. Stattdessen: Berichte, wie der US-Milliardär Georg Soros angeblich Europa zerstören will oder wie die EU-Kommission heimlich Migranten nach Ungarn bringen möchte. Plus: Hasstiraden gegen liberale EU-Politiker. Jene Plakate, auf denen Ungarns Wähler vor Soros und Juncker gewarnt werden, sind noch immer nicht vollständig entfernt worden, obwohl die Regierung das angekündigt hatte.

Orban aber will seiner Partei nicht nur die Mehrheit der ungarischen Sitze im EU-Parlament sichern. Er will die Union nach seinen Vorstellungen umbauen – zum losen Zusammenschluss nationaler Staaten, ohne Zuwanderung und ohne Opposition. Nach der Suspendierung der Mitgliedschaft in der Europäischen Volkspartei können sich Orban und seine Partei als Opfer anti-ungarischer Kreise darstellen. Orban weiss: Bei einem Ausschluss würde ihn eine Fraktion rechts aussen mit Handkuss aufnehmen.
Bernhard Odehnal, Wien


Schweden: Gretas Aufruf

Wird das eine Klimawahl? Die 16-jährige Greta Thunberg hat alle Erwachsenen Schwedens aufgerufen, zur Europawahl zu gehen und für Klimaschutzparteien zu stimmen. Ihre Landsleute waren auf EU-Ebene schon immer fleissigere Wähler als die anderen: 2014 gingen 51,1 Prozent der Schweden zur Wahl, weit mehr als der EU-Durchschnitt von knapp 43 Prozent. Und diesmal werden es aller Voraussicht nach noch einmal mehr sein: 71 Prozent der Schweden erklärten in einer Umfrage im Februar, sie wollten ihre Stimme abgeben, allerdings nur 6,8 Prozent für die Grünen. Die Sozialdemokraten kämen an die Spitze mit mehr als 27 Prozent. Auf Platz 2 aber lägen mit grossen Zugewinnen die rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SD).

Sie wirbt für Klimaschutzparteien: Greta Thunberg. Bild: Keystone

Die SD wiederum hat zuletzt für Aufsehen gesorgt, weil sie in einer überraschenden Kehrtwende erklärte, kein Referendum mehr über den Austritt Schwedens aus der EU anzustreben. Und weil auch die Linken vor einigen Monaten schon die gleiche Kehrtwende vollzogen, ist der «Swexit» zum ersten Mal seit mehr als zwei Jahrzehnten kein Thema bei der diesjährigen EU-Wahl: Den EU-Gegnern an beiden Rändern des politischen Spektrums steckt ganz klar das Chaos beim Brexit in den Knochen. Die Schwedendemokraten haben nun als Ziel ausgerufen, die EU von innen zu verändern.

Den Euro haben die Schweden 2003 abgelehnt, aber ansonsten sind sie traditionell EU-freundlich. Bei Umfragen geben regelmässig mehr als 70 Prozent an, die EU sei eine gute Sache. Und mehr als 80 Prozent antworten, sie fühlten sich als EU-Bürger. Das Thema Migration hat es in Schweden nicht in die Top 3 der wichtigsten Themen bei dieser Europawahl geschafft. Stattdessen stehen da Gesundheit und Schule und – immerhin auf Platz 2 – das Klima.
Kai Strittmatter, Kopenhagen


Österreich: Test für Regierung und Opposition

Die rechtspopulistische FPÖ konzentriert ihren Wahlkampf – wenig überraschend – auf eine angeblich drohende neue Flüchtlingswelle. Allzu kritische Töne gegen Brüssel vermeiden die Freiheitlichen zurzeit jedoch. Sie sind ja jetzt in der Regierung. Zudem zeigen Umfragen, dass die EU-Skepsis in Österreich stabil auf eher niedrigem Niveau bleibt. Fast 70 Prozent der Österreicher befürworten die Mitgliedschaft in der EU.

Diese EU-Wahlen werden in Österreich vor allem als Gradmesser der Innenpolitik betrachtet: Wie sehr ist die Zustimmung zur national-konservativen Regierungskoalition gestiegen oder gesunken? Können die Sozialdemokraten nach einer Serie von Niederlagen wieder siegen? Können die Grünen zumindest ihren Platz in Brüssel halten, nachdem sie in Wien aus dem Parlament gewählt wurden?

FPÖ mit Problemen

Die Grünen schicken mit Sarah Wiener eine bekannte Unternehmerin und TV-Köchin ins Rennen, die sich für europäische Umweltstandards stark machen will. Die Sozialdemokraten werben für eine «soziale EU». Entscheidend wird diese Wahl für die neue SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner: Eine dramatische Niederlage würde ihre politische Karriere schnell beenden.

Innerhalb der Regierungskoalition muss die FPÖ mehr Profil zeigen, nachdem sie sich in den nationalen Umfragen eher im Sinkflug befindet. FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky greift nicht nur den Kandidaten des Regierungspartners, Othmar Karas, an, sondern auch den bekannten ORF-Moderator Armin Wolf und droht mit «Folgen» für unangenehme Fragen. Dabei haben die Rechtspopulisten ein Problem mit ihrem rechtsextremen Flügel: Fast täglich müssen sie sich rechtfertigen, weil Funktionäre nationalsozialistische Terminologien oder Codes verwenden. Oder weil sie der extrem rechten «Identitären Bewegung» nahe stehen.
Bernhard Odehnal, Wien


Frankreich: Alle gegen einen

Es ist der Abstieg Jupiters in die terrestrischen Niederungen: Überflieger Emmanuel Macron hat bei Amtsantritt vor zwei Jahren mit einer Rede für die Neugründung eines souveränen, geeinten und demokratischen Europa grosse Erwartungen geweckt. Die Bilanz jetzt bei den Europawahlen muss für den französischen Staatspräsidenten ernüchternd sein. Macron hat kaum Erfolge vorzuweisen, mit denen er punkten könnte.

In Berlin hat ihn Angela Merkel auflaufen lassen und zu Hause überschattet die anhaltende Auseinandersetzung mit den «gilets jaunes» einen bisher nur schleppenden Wahlkampf. Die Protestbewegung hat Frankreichs Malaise deutlich gemacht. Es geht um Dieselpreise, steigende Lebenshaltungskosten und Abstiegsängste in der Provinz. Für die grosse Debatte über Europa ist da wenig Platz. Weniger als die Hälfte der Franzosen will laut Umfragen sicher an der Wahl für das EU-Parlament teilnehmen.

Duell zwischen Le Pen und Macron

Diese wird zum Kampf aller gegen Macron. Wobei die traditionellen Parteien der Rechten und der Sozialisten nach wie vor nur ein Schattendasein führen. Die Europawahl läuft deshalb am Ende auf eine Neuauflage des Duells zwischen dem französischen Präsidenten und Marine Le Pen hinaus. Die Listen des Präsidenten und der Rechtspopulisten sind in den Umfragen praktisch gleichauf.

Das dürfte Macron allerdings nicht ungelegen sein. Er kann sich noch einmal so als Anker der Stabilität und Garant gegen rechtspopulistische Abenteuer präsentieren. Nicht umsonst tritt der Präsident den austrittswilligen Briten gegenüber als Hardliner auf. Das Chaos in London um den Brexit dient unübersehbar als abschreckendes Beispiel: Es soll den Franzosen drastisch vor Augen führen, was Alleingänge und nationalistische Experimente bringen.
Stephan Israel, Brüssel


Italien: Stimmungsmache mit einer Phantomdebatte

Italien erlebt das einzigartige Paradoxon, dass seine Bürger in ihrer Mehrheit gerne zur Europäischen Union gehören. Sogar den ungeliebten Euro finden die meisten unverzichtbar, obschon die Einführung der Einheitswährung so manches verändert hat. Aber ihr Schicksal haben die Italiener zwei populistischen Parteien anvertraut – der rechten Lega und den Cinque Stelle, die den Institutionen des Kontinents skeptisch bis feindlich gegenüberstehen. Diese beiden Parteien werden wohl auch bei den Wahlen für das Strassburger Parlament gewinnen. Wie passt das zusammen?

Bei Umfragen zeigt sich immer wieder, dass die Italiener schlecht informiert sind darüber, was die EU für Italien tut. Natürlich ist Matteo Salvini und Luigi Di Maio, den Vizepremiers und Wortführern der beiden Koalitionsparteien, nicht viel daran gelegen, den Wissensstand zu fördern. Vor den Europawahlen redet niemand über Europa.

Stattdessen debattiert man noch immer über Immigration. Das ist das zweite Paradoxon. Im laufenden Jahr sind bisher weniger als tausend Migranten übers Mittelmeer gekommen. Schon früher, als Zehntausende übersetzten, war es übertrieben, von einer Invasion zu reden, weil die meisten weiterreisten.

Migration ist sein Lieblingsthema: Matteo Salvini. Bild: Keystone

Doch Salvini, der mit rabiatem Kurs das Land abschottet, schafft es trotzdem, das Thema täglich am Köcheln zu halten. So muss er nicht von der schwierigen Wirtschaftsentwicklung reden, die seine Regierung mitverursacht. Ein Tweet reicht in der Regel, und alles redet wieder von Migration. Europa trägt eine Mitschuld: Die Italiener finden zurecht, dass sie jahrelang allein gelassen worden sind mit dem Migrationsfluss über das zentrale Mittelmeer. Salvini nutzt dieses Gefühl für seine Propaganda im Wahlkampf, obschon die Migrationsdebatte zumindest in diesem unmittelbaren Moment eine Phantomdiskussion ist.
Oliver Meiler, Rom


Spanien: Katalonien, Korruption und fehlende Jobs

Die Spanier sind wohl das unkomplizierteste Volk, was ihre Haltung zur EU angeht: Es gibt keine Partei, die die Mitgliedschaft in der EU in Frage stellt oder sie gar von innen heraus zerstören möchte. Nicht einmal die neue nationalpopulistische Partei Vox strebt dies an. Der Grund: Spanien hat seit seinem Beitritt zur Gemeinschaft vor 33 Jahren davon profitiert. Die Infrastruktur wurde mit Hilfe der Strukturfonds aus Brüssel modernisiert, es wurden Autobahnen und Ortsumgehungen gebaut, das längste europäische Hochgeschwindigkeitsnetz für die Staatsbahn entstand.

Allerdings wuchs eine Politikergeneration wegen dieses Geldflusses mit der Überzeugung heran, dass sie nicht sparen müssten. Und nicht nur das: Ohne die Milliarden aus der EU hätte es nicht die alle politischen Ebenen durchdringende Korruption gegeben, die wiederum eine der Hauptursachen für eine gigantische Immobilienblase wurde. Als diese vor elf Jahren platzte, geriet die spanische Volkswirtschaft in Schieflage, der Bankensektor musste mit mehr als 40 Milliarden Euro gerettet werden – Brüssel garantierte für sie.

Katalonien-Frage weckt Emotionen

Dieses Rettungswerk ist gelungen. Die Wähler verlangen indes, dass die Drahtzieher der Finanzskandale bestraft werden. Dies zeigt der Einbruch der konservativen Volkspartei, die ein korruptes Netzwerk aufgebaut hatte, bei den Parlamentswahlen Ende April. Noch mehr aber treibt sie die immer noch hohe Arbeitslosigkeit um, auch wenn diese in den letzten fünf Jahren von 27 auf 14 Prozent zurückgegangen ist.

Am meisten Emotionen indes haben die Versuche der katalanischen Führung ausgelöst, die Region von Spanien abzuspalten. Die einen hoffen, die Krise im Dialog beizulegen, die anderen verlangen eine gnadenlose Bestrafung der Separatisten, wobei diese auf Rückenwind aus Brüssel gehofft haben, eine naive und vergebliche Hoffnung.
Thomas Urban, Madrid

Erstellt: 02.05.2019, 20:41 Uhr

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