Die Mission Euro-Rettung kommt voran

Schuldenkrise, Wirtschaftskrise und Vertrauenskrise: Die EU steht vor der grössten Herausforderung ihrer Geschichte. Doch heute gab es für die Lösung einiger der Probleme wegweisende Entscheidungen.

Krisengespräch auf dem Balkon: Angela Merkel und der griechische Premier Giorgos Papandreou gestern in Berlin.

Krisengespräch auf dem Balkon: Angela Merkel und der griechische Premier Giorgos Papandreou gestern in Berlin. Bild: Keystone

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Kurz vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag über den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF am Donnerstag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Solidarität mit strauchelnden Euro-Ländern bekräftigt. Die CDU-Chefin sicherte Griechenland alle erdenkliche Hilfe bei der Bewältigung seiner Schuldenkrise zu.

«Wir sind durch den Euro aufs engste miteinander verbunden», sagte Merkel. «Die Schwächen eines Partners sind die Schwächen aller», dies gelte im Umkehrschluss aber auch für die Stärken der Euro-Partner, sagte sie bei einem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou gestern in Berlin.

Sondersitzung im Oktober

Wie die EU-Kommission bekannt gab, wird die Troika zur Prüfung der griechischen Sparbemühungen nach Athen zurückkehren. Die Experten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) hatten Anfang September ihre Mission unterbrochen, weil Athen mit der Umsetzung des Konsolidierungsprogramms in Verzug geraten war.

Zudem wird es im Oktober eine Sondersitzung der Euro-Finanzminister geben. Diese müssen auf Grundlage des Troika-Zeugnisses die sechste Kredit-Tranche in Höhe von acht Milliarden Euro freigeben. Ohne die neue Finanzspritze droht Griechenland noch im Oktober die Pleite.

Wegweisende Entscheidungen in Brüssel

Die Europäische Union müht sich unterdessen, die Schuldenkrise auf allen Wegen zu bekämpfen. Die EU-Kommission einigte sich am Mittwoch trotz erbitterten britischen Widerstandes auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in allen 27 Mitgliedsstaaten. Die Steuer soll jährlich bis zu 55 Milliarden Euro einbringen.

Das EU-Parlament verabschiedete ausserdem die grösste Reform der Währungsunion seit der Euro-Einführung 1999. Härtere und frühere Sanktionen sollen die Regierungen künftig zum Sparen zwingen. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen die Reform noch formell absegnen, haben ihre politische Zustimmung aber schon gegeben.

Spekulationen über Umfang des EFSF

Unterdessen gab es weiter Spekulationen über die künftige Dimension des EFSF. Die SPD warf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, die Abgeordneten im Unklaren zu lassen. Schäuble dementiere eine mögliche weitere Ausweitung des Rettungsschirms und «täuscht damit das Parlament», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann.

Die SPD erwarte vor der Abstimmung am Donnerstag im Parlament eine «klare Ansage des Finanzministers» über die Volumina der Hilfen aus dem EFSF. Zur Aufklärung des Sachverhalts war Schäuble am Mittwoch vor den Haushaltsausschuss geladen. Der EFSF soll nach den bisherigen Plänen mit einem Volumen von 440 Milliarden Euro klamme Staaten der Euro-Zone vor Zahlungsschwierigkeiten schützen. Deutschland haftet dabei mit maximal 211 Milliarden Euro. Auf EU-Ebene gibt es jedoch Überlegungen, mit einem sogenannten Hebel das Volumen des Schirms drastisch zu erhöhen.

Euro-Kritiker in der Koalition bleiben beim Nein

Kritiker aus der Koalition bekräftigten einen Tag vor der Bundestagsabstimmung ihre Ablehnung der EFSF-Erweiterung. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler sagte der «Bild»-Zeitung: «Wir können diesen Wahnsinns-Poker nicht noch eine Runde weiter drehen.» Deutschland bürge bereits mit einem Milliardenbetrag, der grösser sei als der jährliche Bundeshaushalt. Gauweiler sagte, falls auch Italien unter den Rettungsschirm müsse, reichten die beschlossenen Summen nicht mehr aus.

Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach (CDU) sagte der Zeitung: «Mit dem EFSF können wir etwas Zeit kaufen. Aber ich befürchte, wir werden die Probleme nicht lösen.» Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler nannte den EFSF einen Brandbeschleuniger. Jeder Staat müsse für seine eigenen Schulden zahlen, sonst hätten Defizitsünder keinen Anreiz, sparsamer zu wirtschaften.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner rechnete am Mittwoch mit vier abweichenden Stimmen in seiner Fraktion. CDU, CSU und FDP verfügen im Bundestag zusammen über 330 der 620 Sitze. Die Kanzlermehrheit käme auch dann zustande, wenn 19 Abgeordnete von Schwarz-Gelb ihre Zustimmung verweigern. Die Verabschiedung des Gesetzes ist nicht gefährdet, da auch Oppositionsvertreter zustimmen wollen. (bru/dapd)

Erstellt: 28.09.2011, 16:37 Uhr

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