Die Nato ist nicht die Übeltäterin

Die Militärallianz ist nicht verantwortlich für die Krise in der Ukraine.

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Für Historiker Jo Lang und TA-Chefredaktor Res Strehle ist die Nato mit­verantwortlich für die Krise in der Ukraine. Lang schreibt vom «westlichen Sonderbund», der in «Richtung Russland expandierte» (TA vom 20. 9.) und so den «grossrussischen Nationalismus angeheizt» habe. Und für Strehle wäre «ein Gürtel neutraler Länder rund um Russland dem Frieden förderlicher als eine expandierende Nato» (TA vom 16. 9.).

Das Problem an dieser Argumentation: Die Nato hat nicht nach Osten «expandiert». Vielmehr orientierten sich die osteuropäischen Staaten nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion rasch und konsequent nach Westen. Die sogenannte Nato-Osterweiterung zwischen 1999 und 2009 ist deshalb ungeeignet, um Wladimir Putins aggressive Aussenpolitik zu erklären: Die Nato ist nicht die Übeltäterin in der Krise um die Ukraine.

Das zeigt ein Blick zurück: Die ehemaligen sowjetischen Satellitenstaaten und Teilrepubliken hatten im 20. Jahrhundert einschlägige Erfahrungen gemacht mit Moskau. Vor allem Polen: Zunächst besetzte Stalin den Osten des Landes, nachdem Hitler im Westen einmarschiert war. Es folgte das Massaker in Katyn, und im Sommer 1944 schaute die Rote Armee am Ostufer der Weichsel zu, wie die deutschen Truppen den Warschauer Aufstand niederschlugen, anstatt den Verbündeten im Kampf gegen die Nazis zu Hilfe zu eilen. Nach dem Krieg setzte Stalin eine kommunistische Marionettenregierung ein, die versprochenen freien Wahlen fanden nie statt. Die Polen blieben unter der Knute der Sowjets – ohne Menschenrechte und ohne Wohlstand.

Auch Havel ging zur Nato

Wer solche Feinde hat, braucht Freunde. Deshalb gab es nach dem Kalten Krieg für Polen und die anderen befreiten Satellitenstaaten nur eine Marschrichtung: Go west! Vaclav Havel, den wohl auch Lang und Strehle nicht als Kriegstreiber bezeichnen würden, führte als tschechischer Präsident sein Land in die Nato. Er wusste aus leid­voller persönlicher Erfahrung, was es hiess, unter dem Einfluss des Kremls leben zu müssen. Dasselbe galt auch für die baltischen Staaten, die bis fast zuletzt zum sowjetischen Imperium gehört hatten.

Deshalb ist es nicht angebracht, der Nato eine offensive Strategie zu unterstellen. Vielmehr wurde laut an ihre Tür geklopft. Und die Allianz öffnete zuerst nur zögerlich, denn die Aufnahme neuer Mitglieder barg Risiken: Klar war, dass die Kohäsion des bisher erfolgreichen westlichen Bündnisses geschwächt würde durch die letztlich 12 neuen Partner – plötzlich gab es mehr Quantität als Qualität. Ausserdem waren Ausrüstung und Ausbildung der ehemaligen Warschauer-Pakt-Truppen veraltet und inkompatibel mit der Nato. Doch die westliche Militärallianz fühlte sich verpflichtet, den jungen osteuropäischen Demokratien, die sich eben der kommunistischen Diktatur entwunden hatten, die Hand zu reichen.

Die osteuropäischen Staaten beriefen sich auf den 1945 in der UNO-Charta verankerten «Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker» (Artikel 1 und 55) – ein Recht, das ja auch der Schweiz wichtig ist. Dazu gehört, dass man sich einem Bündnis anschliessen darf, sofern man das will. Deshalb gab es keinen Grund, sich in «einen Gürtel neutraler Länder» einzufügen, nur um diffuse russische Sicherheitsbedürfnisse zu berücksichtigen. Und schon gar nicht bestand der Anlass, in Moskau nachzufragen, ob man nun der Nato beitreten dürfe. Abgesehen davon ist Neutralität nach Krieg und Unterdrückung selten eine Option.

Eine Geste, keine Massnahme

Dasselbe Recht hat die Ukraine, auch sie ist ein souveränes Land. Ihre Grenzen hat eigentlich auch Russland 1994 im Budapester Memorandum anerkannt. Wenn die Kiewer Regierung also bei der Nato ein Beitrittsgesuch einreicht, darf sie das. Ob die Allianz darauf eintritt, ist allerdings fraglich; vor allem die einflussreichen westeuropäischen Mitgliedsländer stehen diesem Ansinnen kritisch gegenüber.

Die Nato hat sich denn auch darauf festgelegt, dem Nicht-Bündnispartner Ukraine solidarisch und symbolisch beizustehen, nicht aber militärisch. Am Manöver Rapid Trident in der Westukraine nahmen kürzlich nur 1300 Soldaten aus 15 Staaten teil. Das ist eine Geste, sicher keine militärische Massnahme – und schon gar nicht eine «expansive». Alles andere würde auch nicht zum defensiven und pragmatischen Charakter der Verteidigungs­allianz passen.

Erstellt: 21.09.2014, 22:09 Uhr

Ausland-Redaktor Christof Münger.

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