Die Piraten verleihen sich ein Gesicht

Die deutsche Piratenpartei präsentierte heute ihre politischen Grundsätze. Beim Parteitag in Bochum ging es der Parteispitze allerdings auch darum, die internen Wogen zu glätten.

Kam mit dem Moped zum Parteitag: Parteichef Bernd Schlömer heute in Berlin.

Kam mit dem Moped zum Parteitag: Parteichef Bernd Schlömer heute in Berlin.

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Gegen Vollbeschäftigung und für innerparteiliche Einigkeit: Die deutsche Piratenpartei hat am Wochenende mit programmatischen Grundsätzen und einem Appell zur Geschlossenheit die Weichen für das Wahljahr 2013 gestellt.

Die knapp 2000 Mitglieder des Parteitags sprachen in Bochum Parteichef Bernd Schlömer das Vertrauen aus, der im Zuge der jüngsten Personalquerelen auch Fehler einräumte.

Nach rund vierstündiger Debatte beschlossen die angereisten Mitglieder - die Piratenpartei hat keine Delegiertenparteitage - ihre allgemein gehaltenen wirtschaftspolitischen Grundsätze.

Dort wird das Streben nach absoluter Vollbeschäftigung als «weder zeitgemäss noch sozial wünschenswert» bezeichnet. Die politischen Newcomer wollen ein bedingungsloses Grundeinkommen prüfen und treten für einen nicht bezifferten Mindestlohn und eine Mindestrente ein.

Die regenerativen Energien sollen gefördert werden. Wirtschaftswachstum als vordringliches Ziel wird abgelehnt.

Atomausstieg

Zur Umwelt-, Gesundheits- und Aussenpolitik beschlossen die Piraten eher allgemeine Prinzipien. Darin wird etwa der Atomausstieg in drei Jahren als machbar bezeichnet und Gorleben als Endlager abgelehnt. Die Massentierhaltung soll eingeschränkt werden.

In der Gesundheitspolitik lehnen die Piraten Kostensenkung als Hauptziel ab. In der Aussenpolitik fordern sie unter anderem das Recht jedes Menschen auf Ernährung ein und friedliche Konfliktlösungen.

Immer wieder kam es zu längeren Debatten, mehrmals appellierte die Parteiführung an die Mitglieder, die Anträge vor dem Abstimmen zu lesen. Ein nicht ganz erst gemeinter Antrag auf Förderung von Zeitreisen ins Grundsatzprogramm fand am Sonntag keine Mehrheit.

Mut zur Lücke

Konzepte für alle Politikbereiche wollen die Piraten nicht unbedingt zur Bundestagswahl im kommenden Herbst vorlegen. «Wir dürfen auch Lücken lassen», kündigte Schlömer an. In Bochum konnten die Mitglieder nur einen Bruchteil der 700 Anträge debattieren, kommenden Mai soll ein weiterer Parteitag die Programmarbeit fortsetzen.

Der Parteichef sagte zu Reuters, die Menschen würden die Piraten wählen, weil sie für bestimmte Themen stünden. Als Beispiele nannte er das Urheberrecht, Bürgerbeteiligung und freien Zugang zu Internet-Inhalten. Die meisten inhaltlichen Überschneidungen bestehen seiner Ansicht nach mit den Grünen.

Mit grosser Mehrheit lehnten die Delegierten den Vorschlag von Schlömer ab, beim Mai-Parteitag statt des Wahlprogramms die Wahl eines neuen Bundesvorstands auf die Tagesordnung zu setzen. Mit dem Angebot wollte der im April gewählte Parteichef auf massive parteiinterne Kritik im Zuge der Querelen im Bundesvorstand reagieren.

Diese waren im Rücktritt von zwei Mitgliedern gemündet. So hatte Vorstandsmitglied Matthias Schrade erklärt, eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem politische Geschäftsführer Johannes Ponader sei nicht mehr möglich.

Neustart

Auch Schlömer hatte neben anderen Parteimitgliedern Ponader aufgefordert, über seine Arbeit nachzudenken. Der Geschäftsführer hatte unter anderem bei mehreren Talkshow-Auftritten mehr von seinen eigenen Befindlichkeiten als von den Zielen der Partei gesprochen.

In Bochum beteuerten Schlömer und Ponader nun, künftig konstruktiv zusammenarbeiten zu wollen. Schlömer sprach von einem Neustart rechtzeitig vor der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar.

In der jüngsten deutschlandweiten Emnid-Umfrage für die «Bild am Sonntag» war die Piratenpartei von fünf auf vier Prozent gesunken, womit sie nicht in den Bundestag einziehen würde. Auch bei der Landtagswahl in Niedersachsen sind die Chancen für den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde nach Umfragen gering.

(mrs/sda)

Erstellt: 25.11.2012, 22:19 Uhr

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