«Die Probleme sind nicht überwunden»

Hochrangige deutsche Notenbanker warnen vor der Krisenmüdigkeit: Zwar stünden die Eurostaaten besser da als vor einem Jahr, aber die Ursachen der Krise seien nicht beseitigt. Kanzlerkandidat Steinbrück ist anderer Meinung.

Sieht die Gefahr, dass die Politik mit der Krise nichts mehr zu tun haben will: Der deutsche Bundesbankpräsident Jens Weidmann. (Archivbild)

Sieht die Gefahr, dass die Politik mit der Krise nichts mehr zu tun haben will: Der deutsche Bundesbankpräsident Jens Weidmann. (Archivbild) Bild: Keystone

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Mahnende Worte von Deutschlands oberstem Währungshüter: Europa sei in puncto Schuldenkrise noch längst nicht über den Berg, glaubt der deutsche Bundesbankpräsident Jens Weidmann. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich nach Weihnachten noch deutlich optimistischer geäussert, als er sagte, er glaube, «wir haben das Schlimmste hinter uns». Unterstützung erhält Weidmann von EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen. Er warnte die EU-Staaten am Wochenende davor, ihre Hände zu früh in den Schoss zu legen.

Weidmann sagte der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» (FAS), die Eurokrise dürfe nicht voreilig abgehakt werden. «Die Ursachen sind noch lange nicht beseitigt», sagte er. Dass sich jetzt allenthalben Krisenmüdigkeit ausbreite, werde zur Gefahr, «wenn die Politik mit der Krise nichts mehr zu tun haben will und erwartet, dass die Notenbank die Kastanien aus dem Feuer holt».

Der deutsche Bundesbankpräsident bestritt, dass die Ankündigung der Europäischen Zentralbank (EZB), notfalls unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen, eine positive Wende für den Euro gebracht habe. Sein Dissens mit EZB-Chef Mario Draghi gelte weiter. «Ich befürchte stabilitätspolitische Risiken und die Gefahr einer Vermischung von Geld- und Fiskalpolitik.» Die Notenbank könne lediglich Risiken zwischen den Euroländern umverteilen, was eine Art Versicherung sei. «Aber die Versicherung macht das System noch nicht stabiler.»

«Konstruktionsfehler der Währungsunion noch nicht beseitigt»

Asmussen räumte zwar ein, dass die Eurostaaten besser dastünden als vor einem Jahr. «Die Probleme sind aber nicht überwunden. Die Anpassungsprozesse, die Beseitigung der Struktur- und Wettbewerbsprobleme werden noch Jahre dauern», sagte er den «Stuttgarter Nachrichten». «Die Konstruktionsfehler der Währungsunion sind noch nicht beseitigt.» Er sei insgesamt vorsichtig optimistisch. «Aber der Reformeifer in der Eurozone darf nicht nachlassen», sagte Asmussen.

Kritik an der Sparpolitik in der europäischen Schuldenkrise übte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. 90 Prozent dessen, was der Europäische Rat beschlossen habe, ziele auf die Konsolidierung von Staatshaushalten, sagte Steinbrück der FAS. Einige Länder müssten dieses und nächstes Jahr fünf Prozent ihres Bruttoinlandprodukts einsparen. Die Sparpolitik sei zu hart und führe in die Depression. «Manche Gesellschaften gehen in die Knie. Mit der Konsolidierung ist es wie mit manchen Medikamenten. Die eine Dosis kann Leben retten, die andere ist tödlich», sagte er.

Ein Aus des Euro wäre nach Ansicht des Chefs des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, viel kostspieliger als «das jetzige Durchwursteln» zum Erhalt der Währung. «Andererseits warne ich vor Weltuntergangsszenarien. Kein Land in Europa verschwindet von der Weltkarte, wenn der Euro zerbricht», sagte Straubhaar dem «Hamburger Abendblatt». Allerdings müssten sich die Euroländer dann neu organisieren. (rbi/dapd)

Erstellt: 30.12.2012, 17:44 Uhr

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