Die Profiteurin einer grossen Verunsicherung

Worauf gründet der Erfolg der Chefin des Front National, Marine Le Pen? In Frankreich könnte ihre rechtsextreme, islamfeindliche Partei bei den Europawahlen mehr Stimmen holen als die beiden Volksparteien.

Sie geisselt die ungeliebten «Eliten» und das «korrupte System»: Marine Le Pen am 1. Mai.

Sie geisselt die ungeliebten «Eliten» und das «korrupte System»: Marine Le Pen am 1. Mai. Bild: François Lafite (Wostock Press, Keystone)

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Noch immer fragen sich die Franzosen, mit wem sie es da eigentlich zu tun haben: «Jeanne d’Arc oder Putin?», titelt das Nachrichtenmagazin «Le Nouvel Observateur» auf seinem jüngsten Cover und verspricht, «das wahre Wesen von Marine Le Pen» zu offenbaren. Es ist ja auch höchste Zeit. Glaubt man den Demoskopen, dann gewinnt diese energische und ambitionierte Tochter Jean-Maries, seit drei Jahren Präsidentin des Front National (FN), die kommenden Europawahlen. Wenigstens daheim. Es kann also sein, dass der rechtsextreme, islamfeindliche, nach nationaler Abschottung trachtende FN mehr Stimmen holt als die beiden angeschlagenen Volksparteien im Land, dass er erstmals die stärkste Kraft Frankreichs wird – mit etwa 24 Prozent Stimmenanteil. Überrascht wäre niemand mehr.

Der denkwürdige Erfolg Le Pens hat viele Faktoren, sie hängen zusammen mit der momentanen Verfassung Frankreichs. Das Land steckt in mehreren Krisen gleichzeitig. Die wirtschaftliche und soziale Krise hat dramatische Folgen: hohe Arbeitslosigkeit, schwindende Kaufkraft, dämmernder Wohlstand. Die Sinn- und Identitätskrise nährt sich am verbreiteten Gefühl, dass Frankreich absteigt, dass seine Bedeutung in der Welt erodiert, dass auch sein kulturelles Modell zerbröselt. In dieser Zeit der kollektiven Verunsicherung wachsen nostalgische und nationalistische Reflexe.

EU dient als idealer Schlagsack

Ohne Furcht vor Anachronismen singt Marine Le Pen das Lied der «France éternelle», der ewigen Grösse Frankreichs. Sie geisselt die ungeliebten «Eliten», das «korrupte System» und gibt sich sozialer als einst ihr ultraliberaler Vater. Der Mix ist dosiert, für alle Marginalisierten und Enttäuschten ist etwas dabei. Das ist ihr populistisches Privileg: Le Pen trägt ja keine exekutive Verantwortung. Ihre Partei gaukelt den Franzosen vor, es würde ihnen schnell viel bessergehen, wenn sie ihr Schicksal nur wieder selber bestimmen könnten. Ohne Budgetdiktat aus Brüssel, ohne Währungspolitik aus Frankfurt, ohne Schengen. Damit trifft der FN die Meinung vieler. Glaubten 2003 61 Prozent der Franzosen, Europa stehe für Zukunft und Hoffnung, sind es heute noch 32 Prozent.

Die EU dient als idealer Schlagsack. Ausgerechnet in Frankreich, dem Land Monnets und Delors’, sind die Anwälte Europas rar geworden. Intellektuelle Fürsprecher? Sehr still. Die grossen Parteien? Gespalten zwischen Skeptikern und lauen Befürwortern. Da hat es Le Pen leicht. Sie schlägt nun vor, dass Frankreich «geordnet» aus der Währungsunion austrete: raus aus dem Euro, zurück zum Franc. Sie würde auch wieder Handelsschranken errichten wollen: Importzölle auf alles Ausländische. Die Immigration gehöre gestoppt, sagt sie. Die Preise für Gas, Strom, Bahn und Benzin würde Le Pen senken, hätte sie die Verantwortung. Sie würde insgesamt massiv in die Wirtschaft eingreifen, unter ihr wäre der Staat «Stratege».

«Marine» gilt als wählbar

So hört sich das Programm des FN an. In wirtschaftlichen Belangen mutet es so an, als sei die Welt vor etwa 60 Jahren stehen geblieben. Ökonomen monieren, dass Frankreich über Nacht verarmen würde, wenn nur die Hälfte davon umgesetzt würde. Le Pens Wähler hingegen sagen: «Wir haben schon alles versucht – warum sollen wir nicht mal den FN versuchen?» «Marine» gilt als wählbar.

Doch wie wahrscheinlich ist es, dass sie je an die Macht gelangt? Sie selber, so hört man, ist beseelt von ihrer Rolle als Retterin Frankreichs, als Jeanne d’Arc der Neuzeit eben. Bei den Feierlichkeiten zum 600. Geburtstag der Heiligen von Orleans posaunte Le Pen senior in die Massen: «Vive Jeanne, vive Marine, vive la France!» Bei den Präsidentschaftswahlen 2017 könnte es die Tochter in die zweite Wahlrunde schaffen. Sie ist dann erst 48. Offenbar visiert sie aber 2022 an, das scheint ihr realistischer.

Noch wahrscheinlicher ist jedoch, dass es diese bekennende Putin-Verehrerin mit dem autoritären Gestus nie ganz nach oben schaffen wird. Es fehlen ihr dazu auch das Personal und die nötigen Allianzen. Unterdessen hämmert sie aber recht ungestört ihr düsteres Denken und ihre abenteuerlichen bis gefährlichen Ideen in die Köpfe eines verunsicherten Volkes, des zweitgrössten des Kontinents. Und schwächt damit auch den Bau des europäischen Hauses.

Erstellt: 12.05.2014, 23:28 Uhr

Grossbritannien: Für die Protestpartei Ukip ist der Ärmelkanal nicht breit genug

In Grossbritannien bereiten sich die drei grossen Parteien im Vorfeld der Europawahlen auf ein Debakel vor. Die in London regierenden Tories und ihre Partner, die Liberaldemokraten, dürfte es am schwersten treffen. Den Konservativen geben die Umfragen nicht mehr als 18 Prozent der Stimmen. Und die Liberalen dürften so schlecht abschneiden, dass sie möglicherweise all ihre Strassburger Mandate verlieren.

Aber auch die oppositionelle Labour Party soll gerade einmal auf 27 Prozent kommen. Dafür werden Nigel Farages Unabhängigkeitspartei Ukip 38 Prozent vorausgesagt. Mit einem solchen Ergebnis würde Farage sein bisheriges Dutzend Sitze in Strassburg mehr als verdoppeln können. Ausgerechnet der Antieuropäer der Insel zöge als unbestrittener britischer Wahlsieger zu Triumphfanfaren in Europa ein.

Sollte es wirklich so kommen, wäre das eine Zäsur für London – verbunden mit ernsten Folgen. Denn Ukip fordert radikalen Wandel für Grossbritannien. Zum einen will die Partei das Vereinigte Königreich ohne Wenn und Aber aus der Europäischen Union führen. Zum anderen soll die Einwanderung auf die Insel drastisch gedrosselt werden.

Sogar in England lebende Bürger aus den «alten» EU-Staaten sollen, wenn sie ihre Nützlichkeit für die britische Wirtschaft nicht nachweisen können, ihre Koffer packen und verschwinden. Der Ärmelkanal kann nicht tief und breit genug sein für Ukip. Die Kontinentalen seien doch nur auf britische Jobs aus, heisst es auf Ukip-Wahlplakaten. Sich Brüssel zu fügen, schade den Briten an allen Fronten.

Mit solcher Werbung ignoriert Ukip bewusst den politischen Konsens im Lande. Weite Teile der Bevölkerung finden das allerdings gar keine schlechte Idee. Angst vor undurchsichtigen wirtschaftlichen Entwicklungen und ein wachsendes Gefühl des Ausgeliefertseins an globale Prozesse spielen wie überall in Europa eine Rolle. In England kommen starke Ressentiments gegenüber dem Kontinent dazu, auch alte isolationistische Tendenzen.

Denen haben weder Konservative noch Labour jemals ernsthaft die Stirn geboten. Und die proeuropäischen Liberaldemokraten haben als Juniorpartner der Tories in den letzten vier Jahren fast allen Kredit verspielt. Aus unterschiedlichen Gründen haben alle drei Parteien in den vergangenen Jahren an Ansehen und Glaubwürdigkeit verloren. Ihre politischen Rezepte und ihr Führungspersonal beeindrucken immer weniger Wähler. Diese Stimmung hat sich Ukip zunutze gemacht.

Ein Ukip-Triumph bei den Europawahlen hätte in Westminster freilich unmittelbare Konsequenzen. Nick Cleggs Liberaldemokraten hätten als «Dritte Kraft» im Lande fürs Erste ausgedient. Und Labour-Chef Ed Miliband müsste sich fragen lassen, ob er seine Landsleute überhaupt je von sich zu überzeugen vermag. Für Tory-Premier David Cameron käme es aber besonders schlimm. Cameron muss befürchten, Millionen konservativer Wähler an Ukip zu ver­lieren. Dabei hat der Regierungschef ­seinen Anhängern versprochen, ihnen bei den Unterhauswahlen im Mai ­nächsten Jahres eine absolute Mehrheit zu sichern.

Schotten wenden sich ab

Doch schon 6 oder 7 Stimmenprozente für Ukip 2015 könnten, wegen des kuriosen britischen Wahlsystems, einen Tory-Sieg verhindern. Und im Augenblick werden Nigel Farage 13 Prozent fürs Unterhaus vorausgesagt. Eine Europawahl-Schlappe wäre also nur der Anfang vom Einbruch der Konservativen. Langfristig könnte Ukip das ganze Tory-Gefüge erschüttern.

Darüber hinaus könnte ein Ukip-Erfolg bei der Europawahl noch eine ganz andere Wirkung haben. Denn Farages Basis ist England, der britische Süden. In Schottland und Wales hat Ukip kaum Wurzeln gefasst. Ein englischer Ukip-Triumph gäbe den Befürwortern schottischer Unabhängigkeit diesen Sommer Gelegenheit, England als Heimat rechtslastiger Europahasser mit anrüchigen Neigungen an die grosse Propagandawand zu malen. Also als ein Völkchen, an das ein weltoffeneres Schottland nicht länger gekettet sein darf.

Das könnte beim schottischen Unabhängigkeitsreferendum im September noch den Ausschlag für ein Ja zur Trennung Schottlands von England geben. Was dann aber geschieht – dafür gibt es kein Skript im Königreich. ( P. N.)

Ungarn: Rechtsextrem im «Herzen Europas»

Was Ungarns Rechtsextreme von Europa halten, zeigten sie im Februar. Während einer Sitzung des Parlaments in Budapest rissen die Jobbik-Abgeordneten Tamas Gaudi-Nagy und Balasz Lenhardt die EU-Fahne im Sitzungssaal aus der Verankerung und schmissen sie durch ein Fenster auf den Vorplatz. Die Aktion wurde von vielen Journalisten gefilmt und fotografiert. Gaudi-Nagy begründete den Flaggensturz damit, dass «Symbole des Kolonialismus» im Parlament nichts verloren hätten. Lenhardt war zu diesem Zeitpunkt gerade beim Austritt aus Jobbik, weil ihm die Partei zu weich schien. Er gründete die noch radikalere Bewegung «Ungarische Morgenröte».

Erstaunlich war freilich die Reaktion der Regierungspartei Fidesz unter Viktor Orban. Sie akzeptierte die gewaltsame Entfernung der EU-Fahne und liess stattdessen an der Aussenseite des Gebäudes eine riesige Fahne der Szekler – der ungarischen Minderheit im ru­mänischen Siebenbürgen – aufziehen. Für seine EU-kritische Politik bekam Viktor Orban schon Lob von Jobbik-Chef Gabor Vona.

Jobbik («Die Besseren») gewann bei den EU-Wahlen 2009 14,7 Prozent und drei Mandate. Fraktionsvorsitzende Krisztina Morvai kandidiert dieses Mal wieder an der Spitze. Ihr Kollege Csanad Szegedi wird allerdings nicht mehr dabei sein. Der ehemals berüchtigte antisemitische Hetzer und Mitbegründer der paramilitärischen «Ungarischen Garde» entdeckte seine jüdischen Wurzeln und trat 2012 aus der Partei aus.

Parteiführer Vona forderte öfters Ungarns Austritt aus der EU, bei einer Jobbik-Veranstaltung wurde eine EU-Fahne verbrannt. Im Wahlkampf gibt man sich nun gemässigter: Krisztina Morvai wirbt mit dem Slogan «Europäische Rechte, europäische Löhne, im Herzen Europas». Jobbik wirbt um den Mittelstand und will, dass das ungarische Lohnniveau an den Westen angepasst wird – was auch die linke Opposition fordert. Bei Ungarns Parlamentswahlen im April erreichten die Rechtsextremen 20,2 Prozent. Damals trat die linke Opposition in einem Wahlbündnis an. Da die linken Parteien aber bei den EU-Wahlen einzeln kandidieren, könnte Jobbik zur stärksten Oppositionspartei werden. (bo)

Österreich: Die FPÖ geht auf «Patrioten-Tour»

Mit europäischen Themen hält sich die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) erst gar nicht auf. Sie erklärt die EU-Wahlen zur Abrechnung mit der Grossen Koalition und fordert auf ihren Plakaten die Wähler auf, den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP «einen Denkzettel» zu verpassen. Ansonsten wird, wie bei blauen Wahlkämpfen üblich, viel gegrinst und schlecht gereimt: «Österreich denkt um – zu viel EU ist dumm.» Ihren Wahlkampf nennen die Freiheitlichen «Patrioten-Tour», und natürlich kommt stets «Österreich zuerst».

Dennoch ist der Ton der Rechtspopulisten im Vergleich zu früheren Wahlkämpfen milder geworden. Was vielleicht am Personal liegt. Spitzenkandidat Andreas Mölzer galt als Verbindung des freiheitlichen mit dem rechtsextremen Lager. Er musste jedoch zurücktreten, nachdem er sich in einer Zeitung über den «pechrabenschwarzen» Starfussballer David Alaba lustig gemacht hatte. Zuvor hatte der langjährige EU-Abgeordnete die Union als «Negerkonglomerat» verspottet, was in seiner Partei aber auch auf Verständnis stiess. Mölzers Nachfolger Harald Vilimsky steht den Rechtsextremen nicht so nahe und sieht eher wie eine Kopie von Parteichef Heinz-Christian Strache aus. Vilimsky will Europa von Brüsseler «Regulierungswut» und «Zentralisierungswahn» befreien und die EU zu einem lockeren Bund souveräner Staaten umgestalten.

Bei den EU-Wahlen 2009 kam die FPÖ nur auf 12,7 Prozent, da viele Protestwähler für die Liste von Hans-Peter Martin stimmten. Martin tritt dieses Mal nicht mehr an, weshalb die Freiheitlichen in den Umfragen auf 20 bis 22 Prozent steigen. Das ursprüngliche Ziel, stärkste Partei zu werden, nehmen sie zwar selbst nicht mehr so ernst. Aber es wäre durchaus möglich, dass Straches Partei die konservative, EU-freundliche ÖVP überholt. Im europäischen Parlament will die FPÖ gemeinsam mit anderen rechtspopulistischen Parteien wie Vlaams Belang oder Front National eine neue Rechtsfraktion gründen. (bo)

Niederlande: Wilders flirtet bereits mit Le Pen

Geert Wilders wurde schon oft abgeschrieben. Doch der niederländische Rechtspopulist mit der wasserstoffblondierten Mähne hat sich immer wieder aufgerappelt. So hat dem 50-Jährigen zuletzt laut Umfragen ein offener Aufruf zum Rauswurf von Marokkanern nur vorübergehend geschadet.

Wilders hat mit seiner Freiheitlichen Partei (PVV) gute Chancen, bei den Europawahlen als stärkste Kraft ans Ziel zu kommen. Zu seinem Programm gehört, dass er in den Niederlanden den Koran verbieten will, den er auch schon mit Hitlers «Mein Kampf» verglichen hat. Wegen Todesdrohungen kann er sich nur noch mit Leibwächtern bewegen.

«Herren über eigene Grenzen»

Wilders warnt vor der «Masseneinwanderung und Islamisierung». Anders als noch bei früheren Wahlkämpfen gibt er sich diesmal aber nicht nur islamfeindlich, sondern auch dezidiert antieuropäisch. Wilders will, dass die Niederländer wieder «Herren über ihr eigenes Geld» und «Herren über ihre eigenen Grenzen» werden. Deshalb propagiert er den Austritt aus dem Euroraum und aus der EU. Vorsorglich hat er jedem Haushalt bereits 10'000 Euro zusätzlich in Aussicht gestellt.

Allerdings ist Wilders mit seiner PVV in der zersplitterten Parteienlandschaft der Niederlande nur eine besonders laute Stimme. Die Mehrheit der Parteien ist gemässigt bis dezidiert proeuropäisch eingestellt. Indem er zuletzt Ressentiments gegen marokkanische Zuwanderer schürte, hat er sich national isoliert. Einzelne Abgeordnete und Mitarbeiter haben ihm den Rücken zugekehrt. Da er niemandem ausser sich selber traut, ist er aber bis heute ohnehin einziges Mitglied seiner Freiheitspartei.

Gefährdet hat er mit dem Ausfall gegen Marokkaner vor allem seinen Plan einer europäischen Allianz der Nationalisten. Gemeinsam mit der Französin Marine Le Pen hatte er bereits an einer politischen Hochzeit geschmiedet. Potenzielle Partner wie der Brite Nigel Farage könnten die islamfeindlichen Positionen aber abschrecken. Für eine Fraktion im EU-Parlament mit Redezeit, Einfluss und Aussicht auf Finanzmittel braucht es 25 Abgeordnete aus mindestens 7 Mitgliedsstaaten. (sti)

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Rechtspopulistische Parteien in Europa

Die EU-Wahlen in drei Teilen

In zehn Tagen wählt Europa ein neues Parlament. Erstmals haben die Parteifamilien Kandidaten aufgestellt, die einen transnationalen Wahlkampf führen. Der Gewinner soll neuer EU-Kommissionspräsident werden. Der «Tages-Anzeiger» begleitet diesen ausserordentlichen Wahlkampf mit einzelnen Artikeln sowie drei grossen Übersichtsschwerpunkten. Der dritte erscheint nächste Woche.

Bereits erschienen:
Wie die Europawahlen ablaufen (TA vom 6. 5.)
Es folgt:
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Europas Feinde bei der Europawahl In vielen EU-Ländern haben rechtspopulistische und -extreme Parteien grossen Zulauf. Manche dürften bei den Europaparlamentswahlen am 25. Mai zulegen. Ein Überblick.

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