«Die Rechtsnationalen tangieren die EU zurzeit nicht ernsthaft»

Die Rechtspopulisten können sich nicht zu einer Fraktion im Europaparlament zusammenraufen. Historiker Georg Kreis freuts. Er befürchtet aber, dass sie ihren Einfluss bald auf andere Art ausweiten.

Schwierige Zusammenarbeit der radikalen Rechten Europas: Marine Le Pen (l.) sieht Geert Wilders an bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Den Haag. (13. November 2013)

Schwierige Zusammenarbeit der radikalen Rechten Europas: Marine Le Pen (l.) sieht Geert Wilders an bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Den Haag. (13. November 2013) Bild: Martijn Beekman/AFP

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Marine Le Pen und Geert Wilders haben es nicht geschafft, eine Fraktion im Europäischen Parlament zu bilden. Woran sind sie gescheitert?
Es ist eigentlich nicht erstaunlich, dass Rechtsradikale, die nationalistisch und selbstbezogen agieren, Mühe haben, mit anderen zu kooperieren. Und doch gibt es eine transnationale Internationale der Nationalisten. Es wäre also auch denkbar gewesen, dass sie zusammenfinden. Aber die Dogmatik der äussersten Rechten erschwert das natürlich.

Die britische Ukip wollte sich den anderen Parteien nicht anschliessen mit dem Argument, diese seien antisemitisch. Trifft das zu?
Der Vorwurf des Antisemitismus ist schon berechtigt, auch wenn damit nicht die Meinung verbunden ist, dass alle Wähler des Front National oder von Wilders PVV Antisemiten sind. Man kann umgekehrt aber sagen, dass Antisemiten sich in solchen Parteien ganz gut aufgehoben fühlen können.

Wilders und auch Marine Le Pen versuchen sich jedoch vom Antisemitismus abzugrenzen. Gibt es innerhalb der nationalen Rechten eine Spaltung zwischen jenen Parteien, die versuchen, sich von Antisemitismus zu distanzieren, und solchen, die das nicht tun?
Das ist durchaus möglich, sowohl aus einer authentischen Haltung als auch aus taktischen Überlegungen. Denn sie wissen, dass vor dem historischen Hintergrund der Judenverfolgung in der Zeit des Nationalsozialismus Antisemitismus gewissermassen ein Mühlstein am Hals von Rechtsnationalen ist. Aber man kann eine rassistische Tendenz in sich tragen, die sich nicht am Antisemitismus artikuliert, sondern – was heute «gefälliger» ist – an antimuslimischen Haltungen. Solche Haltungen können zu einer späteren Stunde aber durchaus wieder in einen Antisemitismus ausmünden.

Ist die Frage des Antisemitismus heute die Haupttrennlinie zwischen den verschiedenen europäischen rechtspopulistischen Parteien?
Das könnte man so sehen. Es gibt natürlich noch andere Trennlinien des Rechtspopulismus. So gibt es neben innen und aussen, wir und die anderen, immer auch unten und oben. Dabei platzieren sich die Rechtsextremen selber unten. Natürlich wollen sie nach oben, hegen aber ein Feindbild des «Oben», ob das nun Brüssel ist, die «Classe politique» oder die Hauptstädte der jeweiligen Länder. Das ist integraler Bestandteil dieser Kultur.

Den Rechtspopulisten entgehen nun Finanzen, die Fraktionen zustehen. Sie werden auch weniger Redezeit haben. Ist das für diese Parteien ein grosser Verlust?
Es ist vor allem ein erfreulicher Verlust. Es stört mich nicht grundsätzlich, dass in einem Parlament auch Kräfte auftreten können, die gegen die Institution sind, die sie selber als Plattform nutzen. Wenn sie einigermassen realistisch sind, werden sich diese Leute aber sagen, dass es in erster Linie darum geht, die Anhängerschaft in ihren Herkunftsländern zu stärken. Die Präsenz der Rechtsnationalen wird zurzeit sicher nicht den Ratsbetrieb oder die EU ernsthaft tangieren, ob mit oder ohne Fraktion. Die Ultrarechten sind um Mässigung bemüht und drängen so in die politische Mitte.

Könnten sie bald Allianzen mit den traditionellen Rechtsparteien eingehen, um ihren Einfluss auszuweiten?
Es ist sicher eine latente Gefahr. Wir erleben, wie das politische Spektrum insgesamt nach rechts rutscht. Damit entspricht auch die sogenannte Mitte nicht mehr der ursprünglichen Mitte. Rechtsextremismus erscheint plötzlich nicht mehr so weit aussen und wirkt für die Mitte anschlussfähig. Es gibt eine zunehmende inhaltliche Übereinstimmung. Dazu kommt, dass es für die etablierten Rechtsparteien attraktiv sein kann, eine Art Arbeitsteilung zu praktizieren. Man ist ganz froh, wenn man fremdenfeindliche Postulate nicht selber formulieren muss, sondern anderen überlassen kann.

Die Rechtsnationalen haben seit langem Mühe, internationale Allianzen einzugehen. Ist es nicht ein Widerspruch in sich, wenn nationalistische Parteien sich international zusammenschliessen sollen?
Als Historiker weiss man, dass es auch eine rechte Internationale schon in der Zwischenkriegszeit gegeben hat. Auch den Faschismus hat es als Kooperationsprojekt gegeben. Allerdings konnte das nur in einem begrenzten Mass stattfinden. Das scheint nun auch aktuell wieder der Fall zu sein. Es müssen nicht unbedingt inhaltliche Differenzen sein. Wegen des ausgeprägten Nationalismus besteht meist auch keine wirkliche innere Bereitschaft, mit anderen zusammenzuarbeiten.

Erstellt: 24.06.2014, 15:25 Uhr

Georg Kreis ist emeritierter Professor für Geschichte an der Uni Basel. Er war Leiter des dortigen Europainstituts und präsidierte bis Ende 2011 auch die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus. (29. Januar 2014) (Bild: Keystone Gaetan Bally)

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