Analyse

Die Rote-Schweige-Fraktion

Heute endet der wohl letzte Prozess gegen die RAF. Aufgearbeitet sind ihre Verbrechen damit nicht.

Das frühere RAF-Mitglied Verena Becker mit ihren Anwälten Walter Venedey (links) und Hans Wolfgang Euler.

Das frühere RAF-Mitglied Verena Becker mit ihren Anwälten Walter Venedey (links) und Hans Wolfgang Euler. Bild: Keystone

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Das Gericht hat keine Mühe gescheut: 20 Monate lang wurde verhandelt, 151 Zeugen wurden vorgeladen – darunter zwölf ehemalige Mitglieder der RAF (Rote-Armee-Fraktion). Auch kamen acht Experten zu Wort. Trotzdem ist der Prozess in Stuttgart-Stammheim der Wahrheit im Mordfall Siegfried Buback kaum nähergekommen. Der Generalbundesanwalt wurde 1977 in Karlsruhe erschossen – von wem, bleibt möglicherweise für immer ein Rätsel.

Juristische Aufarbeitung bleibt schwierig

Das liegt auch an der Angeklagten Verena Becker. Die 59-Jährige hat sich vor Gericht nur ein einziges Mal geäussert: In einer kurzen Erklärung bestritt sie, an der Tat beteiligt gewesen zu sein. Über Details schwieg sie sich aus. Das Urteil wird heute gesprochen.

Dem Generalbundesanwalt blieb nichts anderes übrig, als akribisch Indizien zusammenzutragen: Es gibt eine DNA-Spur von Becker an einem RAF-Bekennerschreiben; bei ihr wurde später auch die Tatwaffe gefunden; einige Zeugen wollen eine zierliche Person gesehen haben, die auf Buback schoss. Für eine Verurteilung zu Mord wird das alles aber nicht ausreichen.

Die Anklage verlangt viereinhalb Jahre Gefängnis wegen Beihilfe zu Mord. Immerhin war Becker damals in der RAF. Sie soll als Helferin an der Tat beteiligt gewesen sein. Die Verteidigung dagegen fordert einen Freispruch. Einzig der Nebenkläger, Bubacks Sohn Michael, glaubt bis heute, dass Becker die tödlichen Schüsse abfeuerte. Beweise blieb er jedoch schuldig.

«Märchenonkel der RAF»

Der Becker-Prozess ist wohl das letzte grosse Verfahren gegen ehemalige RAF-Terroristen. Er zeigt exemplarisch, wie schwierig die juristische Aufarbeitung der Taten ist. Nicht nur fällt es Zeugen schwer, sich nach Jahrzehnten noch richtig zu erinnern. Die Gefahr ist gross, dass tatsächlich Erlebtes mit Gelesenem oder Gehörtem verwechselt wird. Auch die Beweismittel helfen nicht weiter: Waffen, Briefe, Kleidung – alles wurde bereits mit neuesten wissenschaftlichen Methoden untersucht. Meist erfolglos.

Bleiben als einzige Hoffnung die Täter von damals. Sie könnten Licht ins Dunkel bringen – das tun sie aber nicht. Die grosse Mehrheit der ehemaligen RAF-Kämpfer hält sich bis heute ans Schweigegelübde. Diejenigen, die reden, sind wenig zuverlässig – wie zum Beispiel Peter Jürgen Boock, den sie seiner überbordenden Fantasie wegen den «Märchenonkel der RAF» nennen. Nicht nur die Tötung von Siegfried Buback wird wohl ungeklärt bleiben – auch die Ermordung dreier Manager in den 80er-Jahren und eines Polizisten in den 70ern ist weiterhin ungesühnt. Und wer das berühmteste Opfer der RAF – Arbeitgeberpräsident Hans-Martin Schleyer – erschoss, wird man kaum jemals erfahren.

Der rote Terror: Für immer im Dunkeln

Die Justiz kommt auch deswegen nicht weiter, weil sie die Wahrheitsfindung ja nicht zum Selbstzweck betreibt. Am Ende jedes Prozesses muss ein Urteil stehen. Entsprechend klein ist die Motivation der gealterten Terroristen, doch noch zu reden. Warum sollten sie zur Aufklärung ihrer blutigen Geschichte beitragen, wenn sie damit weitere Jahre im Gefängnis riskieren? Walter Venedey, einer von Beckers Anwälten, formulierte es so: «Wir haben es hier mit den Spielregeln eines Strafverfahrens zu tun und nicht mit einer Wahrheitskommission.»

Eine Amnestie für ehemalige RAF-Mitglieder könnte diese Blockade vielleicht aufbrechen. Politisch lässt sich eine solche aber in Deutschland nicht durchsetzen. Auch rechtsstaatlich gibt es zahlreiche Hindernisse.

Deshalb bleibt nur die bittere Erkenntnis, dass viele Aspekte des roten Terrors wohl für immer im Dunkeln bleiben werden.

Erstellt: 06.07.2012, 10:12 Uhr

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