Die SPD wählt den Bruch

Die neuen SPD-Chefs werden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken heissen. Die Grosse Koalition in Berlin dürfte damit bald enden – ebenso die Ära von Angela Merkel.

Das Rennen gemacht: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken. (Video: SPD via Facebook)

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Es ist ein Resultat, das die deutsche Politik erschüttert: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken haben überraschend die Urwahl um den Vorsitz der deutschen Sozialdemokraten gewonnen. In der Stichwahl gegen Olaf Scholz und Klara Geywitz erhielten sie 53,06 Prozent der Stimmen, Geywitz und Scholz 45,33 Prozent. 426'000 Mitglieder der SPD waren zur Wahl aufgerufen gewesen.

Der 61-jährige Scholz hatte als klarer Favorit gegolten. Der Finanzminister und Vizekanzler war unter den vier Kandidaten nicht nur das einzige politische Schwergewicht, auch das gesamte Establishment der Partei stützte ihn. Während Scholz als Architekt und als wichtigster Befürworter der seit knapp zwei Jahren regierenden Grossen Koalition mit Angela Merkel galt, vertraten Walter-Borjans und Esken die vielen Kritiker der Regierungsbeteiligung.

Der Sieg der Kritiker der Grossen Koalition führt eine Vorentscheidung in der Frage herbei, ob die SPD die Regierung mit CDU/CSU wie vorgesehen bis 2021 weiterführen soll. Darüber entscheiden werden zwar die Delegierten des Parteitags Ende kommender Woche – die Wahl von Walter-Borjans/Esken sendet nun aber ein unmissverständliches Signal voraus.

Wohl das baldige Ende der Grossen Koalition

Beschliesst die SPD den Ausstieg, wird die Grosse Koalition vermutlich noch vor Ende Jahr enden. Viele Beobachter vermuten, Kanzlerin Merkel könnte in der Folge für einige Zeit noch mit einem Minderheitskabinett regieren, bevor es – wahrscheinlich über ein absichtlich verlorenes Vertrauensvotum und dank gütiger Mithilfe von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier – zu Neuwahlen käme. Merkel hat schon vor längerer Zeit angekündigt, dass sie nach 14 Jahren im Amt dann nicht noch einmal als Kanzleranwärterin der CDU zur Verfügung stehe.

Denkbar, wenn auch nicht sehr wahrscheinlich, ist aber auch, dass der Parteitag trotz des Mitgliedervotums für Walter-Borjans/Esken gegen die Auflösung der Grossen Koalition stimmt. Das würde den Amtsantritt der beiden neuen Vorsitzenden erheblich erschweren. Beobachter erwarten, dass die neuen Vorsitzenden in diesem Fall umgehend politische Forderungen an CDU/CSU stellen würden, die diese nicht erfüllen wollen oder können – und den Bruch der Koalition so herbeiführen.

Dem Parteitag obliegt es, Walter-Borjans und Esken formell zu neuen Vorsitzenden zu wählen. Allgemein geht man davon aus, dass die Delegierten das Ergebnis der Urwahl bestätigen.

Der 67-jährige Walter-Borjans war zwischen 2010 und 2017 Finanzminister von Nordrhein-Westfalen. In der Schweiz wurde er bekannt, weil er mit dem Kauf gestohlener Kontoinformationen die Steuerhinterziehung reicher Deutscher über Schweizer Banken unterband.

Erstellt: 30.11.2019, 18:13 Uhr

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