Die Schikanen im Handel mit Italien nehmen zu

Zahlreiche Tessiner Firmen beschweren sich über Italiens Bürokratie.

Die Schweiz im Visier: Italiens Wirtschaftsminister Giulio Tremonti.

Die Schweiz im Visier: Italiens Wirtschaftsminister Giulio Tremonti. Bild: Keystone

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Erst die Mehrwertsteuernummer. Eine Woche später einen Handelsregisterauszug. Etwas später eine amtliche Bestätigung der Mehrwertsteuernummer. Und schliesslich noch persönliche Daten über den Firmenchef. Diese Dokumente musste eine Tessiner Firma einem italienischen Unternehmen schicken, mit dem sie geschäftet. Mag der Austausch der Mehrwertsteuernummer noch zum Geschäftsalltag gehören, gehen die anderen Forderungen schnell in den Bereich der bürokratischen Schikanen.

Der italienische Handelspartner hat sie nicht zum Plausch eingefordert, sondern als Folge eines neuen Gesetzes. Dieses auferlegt italienischen Firmen ausführliche Meldepflichten, wenn sie geschäftliche Beziehungen mit einem Land pflegen, das Italien auf seiner schwarzen Liste der Steuerparadiese aufführt. Dazu zählt auch die Schweiz, was bei vielen Schweizer Importeuren und Exporteuren für Verunsicherung und Verärgerung gesorgt hat. Innerhalb einer Woche müsse er für jede Transaktion mit Italien Mehrwertsteuernummer, Handelsregistereintrag und eine Steuerdeklaration beibringen, sagte Eduard Kummler, der in Würenlos verschiedene italienische Firmen vertritt.

Die Hälfte der Firmen leidet

Nun hat die Tessiner Handelskammer eine Umfrage bei ihren Mitgliedern gemacht, um das Ausmass der neuen bürokratischen Hürden besser abschätzen zu können. Von rund 400 Firmen, die regelmässig mit italienischen Partnern tätig sind, haben sich 247 an der Umfrage beteiligt. Schon diese Tatsache wertet Luca Albertoni, der Direktor Handelskammer, als Indiz für die Schwere des Problems. Knapp die Hälfte der Firmen gaben an, dass sie seit Inkrafttreten der neuen Meldepflicht Probleme mit der zunehmenden Bürokratie hatten.

Der eingangs erwähnte Fall ist ein Beispiel. Andere Firmen mussten laut Umfrage zusätzlich eine Bestätigung über ordnungsgemäss bezahlte AHV-Beiträge, Mietverträge oder Bilanzen und Buchhaltungsunterlagen liefern. In einem Fall wurde gar eine Bestätigung der Bank verlangt, dass die Firma die Inhaberin des Kontos auf der Rechnung sei. Ein Drittel aller antwortenden Firmen gab an, persönliche Daten des Inhabers wie Geburtsdatum oder Passnummer geliefert zu haben. Ein Fünftel musste Angaben zur Bilanz vorlegen.

Vorläufig äussern sich die neuen Bestimmungen laut Umfrage vor allem in höheren administrativen Kosten. Hingegen haben bisher nur wenige Tessiner Firmen auf Verträge mit italienischen Partnern verzichtet oder eine Vertragskündigung aus Italien erhalten. Und drei Viertel der Firmen geben an, keine Umsatzeinbussen erlitten zu haben. Laut Albertoni liegt dies daran, dass die neuen Meldepflichten erst seit sechs Monaten in Kraft seien. Mittelfristig sei jedoch mit grösseren Ausfällen zu rechnen, weil italienische Firmen andere Handelspartner suchen würden, um die bürokratischen Hürden zu vermeiden.

Tremonti gegen die Schweiz

Genau das sei das Ziel Italiens und von Wirtschaftsminister Giulio Tremonti, ist Albertoni überzeugt: «Die wirtschaftlichen Beziehungen mit der Schweiz sollen für italienische Firmen so schwierig wie möglich sein.» Ignazio Cassis, Tessiner FDP-Nationalrat, sieht die jüngsten Schikanen als Teil einer Strategie Tremontis, um die Schweiz und ihren Finanzplatz in die Knie zu zwingen. Er nennt die Steueramnestie von 2008 und den Umstand, dass Italien nicht über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen verhandeln will. Es gehe nicht um ein Tessiner Problem, sondern um ein nationales, sagt Cassis. Daher sei unverständlich, dass Bern bisher bloss mit diplomatischen Mitteln reagiert habe. In einer Motion fordert er den Bundesrat auf, weitere Massnahmen zu prüfen. Noch deutlicher wird Lega-Nationalrat Norman Gobbi: Er verlangt, dass die Schweiz kein Geld mehr aus der Grenzgängerbesteuerung nach Italien schicke.

Erstellt: 22.03.2011, 08:14 Uhr

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