«Die Schweiz anerkennt faktisch den Staat Palästina»

Erst Schweden, nun Grossbritannien: In Europa wird die Anerkennung eines unabhängigen Palästinenserstaates wieder zum Thema. Schweizer Politiker beider Lager halten einen Vorstoss allerdings für falsch.

«Ja, stimmt für einen palästinensischen Staat»: Pro-palästinensische Gruppierungen haben sich vor dem britischen Parlament versammelt. (13. Oktober 2014)

«Ja, stimmt für einen palästinensischen Staat»: Pro-palästinensische Gruppierungen haben sich vor dem britischen Parlament versammelt. (13. Oktober 2014) Bild: AFP

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«Schweden wird den Staat Palästina anerkennen.» Die Worte des neuen schwedischen Premierministers Stefan Löfven bei seiner Antrittsrede am 3. Oktober waren deutlich. Entsprechend heftig fiel die Kritik aus Israel und den USA aus. Zwar hat Löfvens Votum keine unmittelbaren Konsequenzen. Einen genauen Zeitplan für die Anerkennung gibt es nicht. Doch scheint die Regierung tatsächlich gewillt, diesen Weg zu gehen. Und zwar «unabhängig vom Status der Friedensgespräche». Drei Tage nach der Rede Löfvens setzte zudem die schwedische Aussenministerin Margot Wallström einen Tweet ab, der die Position ihres Chefs bekräftigte. Der schwedische Botschafter in Israel war gerade ins Aussenministerium zitiert worden.

Am Montagabend folgte dann das britische Parlament: Im Unterhaus stimmte eine deutliche Mehrheit von 274 zu 12 Abgeordneten für eine Motion, die «zur Anerkennung eines palästinensischen Staates an der Seite des Staates Israel» als «Beitrag für eine Verhandlungslösung» aufruft. Getragen wurde der Vorstoss von der Opposition. Die meisten konservativen Abgeordneten enthielten sich. Auch dieser Entscheid hat keine unmittelbaren Konsequenzen. Er hat vor allem symbolische Bedeutung und ist für die Regierung nicht bindend. Diese bekräftigte auch sofort ihre bisherige Position: Das Vereinigte Königreich werde einen palästinensischen Staat erst bilateral anerkennen, wenn man zum Schluss komme, dass dieser Schritt am meisten zum Frieden beitragen kann.

134 Staaten anerkennen Palästina

Dennoch sind diese zwei Stellungnahmen europäischer Staaten zur Palästinafrage innert kürzester Zeit auffällig. Derzeit erkennen 134 Länder den von der PLO Ende der 80er-Jahre ausgerufenen unabhängigen Staat Palästina an. Darunter sind auch politische Schwergewichte wie Russland, aber kein einziger westeuropäischer Staat.

Beobachter sehen die jüngsten Voten als Zeichen für eine wachsende Unzufriedenheit in Europa mit der Politik Israels. So sagte etwa der konservative britische Abgeordnete Richard Ottaway in der Debatte am Montag: Unter «normalen Umständen» würde er den Vorstoss ablehnen. Er habe bislang immer durch «dick und dünn» zu Israel gehalten. Aber jetzt werde er das nicht tun, so gross sei sein Ärger über Israels Verhalten in den letzten Monaten.

«Dieser Schritt wäre kontraproduktiv»

In der Schweiz ist ein vergleichbarer Vorstoss wie im britischen Parlament derzeit allerdings kein Thema. FDP-Ständerat Felix Gutzwiller, Präsident der aussenpolitischen Kommission (APK), hat keine Kenntnis von einem derartigen Vorhaben. Und auch Daniel Vischer, Nationalrat der Grünen und Präsident der Gesellschaft Schweiz-Palästina, würde sich hüten, einen solchen Vorstoss einzureichen, wie er gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet sagt. Er hält diesen Schritt für kontraproduktiv. Der Bundesrat anerkenne Palästina faktisch bereits jetzt. Die Chancen eines Vorstosses im Parlament hält er dagegen für gering.

Seine offizielle Position in der Palästina-Frage hat der Bundesrat zuletzt Mitte Juli in einer Medienmitteilung des Aussendepartements festgehalten. Es handelte sich um eine Stellungnahme nach dem Beginn der israelischen Bodenoffensive in Gaza: «Die Lösung liegt in der Schaffung eines lebensfähigen, zusammenhängenden und souveränen Staates Palästina auf der Grundlage der Grenzen von 1967, der Seite an Seite mit einem international anerkannten Staat Israel innerhalb sicherer Grenzen lebt», teilte darin das EDA mit.

Wie viele andere westeuropäische Staaten hat die Schweiz zudem Ende 2012 an der UNO-Generalversammlung in New York für die Aufwertung von Palästina gestimmt. Palästina wurde damals in den Status eines Beobachterstaates erhoben. Es ist der gleiche Status, den die Schweiz vor ihrem Beitritt zur UNO gehabt hatte.

Eine Zweistaatenlösung auf Grundlage der Grenzen von 1967 unterstützt auch FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger, die Präsidentin der Gesellschaft Schweiz-Israel. Für sie kommt allerdings nur eine Verhandlungslösung zwischen den Palästinensern und Israel infrage. Eine einseitige Anerkennung durch die Schweiz bringe nichts. APK-Präsident Gutzwiller spricht ebenfalls davon, dass ein «symbolischer Entscheid» durch das Schweizer Parlament wenig sinnvoll sei. Die Direktbetroffenen müssten verhandeln.

Erstellt: 14.10.2014, 17:51 Uhr

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