«Die Schweiz ist für viele Kurden ein Vorbild»

Balthasar Glättli bereiste mit Politikerkollegen die kurdischen Gebiete der Türkei. Der Nationalrat über den neu gestarteten Friedensprozess, die Erwartungen an die Schweiz und Paranoia im Hotelzimmer.

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Herr Glättli, vor knapp einem Monat hat der inhaftierte kurdische Rebellenchef Abdullah Öcalan eine Waffenruhe ausgerufen. Wie gross sind die Hoffnungen in der Osttürkei?
Die Hoffnungen auf lang andauernden Frieden sind riesig. Die Leute, die wir getroffen haben, setzen alle grosse Erwartungen in den neu gestarteten Friedensprozess.

Mit Schweizer Politikerkollegen besuchten Sie vergangene Woche die Stadt Diyarbakir im Südosten der Türkei. Wie erlebten Sie die Stimmung dort?
Diyarbakir gilt als Hauptstadt der kurdischen Bevölkerung in der Region. Hier feierten Hunderttausende in den Strassen, nachdem Öcalan die Waffenruhe verkündet hatte. Entgegen meinen Erwartungen erlebte ich Diyarbakir nicht als belagerte Stadt. Die Präsenz von Militärtruppen und der Polizei auf der Strasse hat in der politischen Entspannungsphase der letzten Wochen stark abgenommen. Was auffällt, sind die zahlreichen Häuserblocks, welche stark an Plattenbauten erinnern. Sie wurden gebaut, als die Landbevölkerung im grossen Stil aus ihren Dörfern vertrieben wurde.

Ihr Ziel waren die Gefängnisse der Stadt. Wen haben Sie dort getroffen?
Wir haben drei nationale Parlamentarier der Partei des Friedens und der Demokratie (BDP) besucht: Selma Irmak, Hatip Dicle und Kemal Aktas. Sie sind demokratische Vertreter der kurdischen Minderheit und werden als politische Gefangene festgehalten. Zudem konnten wir mit Bekir Kaya sprechen, dem Bürgermeister der Stadt Van, der erst kürzlich freigelassen wurde.

War es schwierig, die Besuchsrechte zu erhalten?
Wir erhielten die im Januar beantragte Bewilligung aus Ankara erst am 25. März, also wenige Tage vor unserer Reise – vier Tage nach der Ankündigung der Waffenruhe durch Öcalan.

Wie haben die Gefangenen auf Ihren Besuch reagiert?
Sie haben sich sehr gefreut. Der Besuch bedeutete für sie, dass sie auch im Ausland nicht vergessen werden. Im Gefängnis geht es ihnen den Umständen entsprechend gut, keiner von ihnen hat sich über Folter beklagt. Problematischer sind offenbar die Zustände in Gefängnissen im Westen der Türkei.

Stellten die Gefangenen irgendwelche Erwartungen an Sie als Politiker?
Obwohl wir nicht in einer offiziellen Mission unterwegs waren, wurden klare Erwartungen an die Schweiz geäussert. Die Personen, mit denen wir sprechen konnten, wünschen sich, dass die Schweiz den Friedensprozess nicht nur begrüsst, sondern auch aktiv begleitet. Entsprechend haben Beat Jans, Martin Naef und ich nun dazu Vorstösse eingereicht.

Wieso soll ausgerechnet die Schweiz diese Rolle einnehmen?
Unser Land ist für viele Kurden ein Vorbild. Vier Landessprachen, 26 Kantone – ein Land. Dass wir unter diesen Vorgaben einen Modus Vivendi gefunden haben, macht ihnen Eindruck. Sie orientieren sich stark an unserer Idee des Föderalismus.

Wie steht es allgemein um die Situation der politischen Gefangenen in der Türkei?
Im April 2009 überzog eine Verhaftungswelle das Land. 8000 bis 10'000 Leute wurden damals eingesperrt und sind es grösstenteils noch heute. Sie sitzen seit vier Jahren in Untersuchungshaft, rechtskräftige Verurteilungen wurden nicht ausgesprochen. Die meisten von ihnen sind BDP-Anhänger.

Die BDP ist doch eine erlaubte Partei.
Ja, aber in der Türkei reicht es aus, dieselben Positionen mit einer verbotenen Organisation zu teilen, um verhaftet zu werden. Die BDP ist zwar legal, doch gibt es inhaltliche Überschneidungen mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und ähnlichen Organisationen. Allem voran die Forderung nach einer Verfassungsänderung für mehr Föderalismus.

Gibt es auch heute noch solche wahllosen Verhaftungen?
Ja, ein Menschenrechtsanwalt sagte zu uns, er verabschiede sich jeden Morgen von seiner Familie mit dem Bewusstsein, sie vielleicht erst in ein paar Jahren wieder zu sehen. Der Präsident der Anwaltskammer sprach von fast täglich neuen Verhaftungen. Diese Bedingungen führen zu grosser Unsicherheit und Misstrauen gegenüber dem Staat.

Wie haben Sie dies sonst noch gespürt?
Als ich am Abend im Hotel im Internet surfte, recherchierte ich unter anderem zur aktuellen Revision des türkischen Antiterrorgesetzes. Plötzlich wurden die gesuchten Seiten blockiert, die Informationen vom Staat zensiert. Für mich war das eine Premiere, ich habe sofort den Computer ausgeschaltet und über Nacht meinen Parlamentarierausweis und die offizielle Besuchserlaubnis auf dem Nachttisch liegen lassen – nur für den Fall der Fälle. Natürlich ist das im Nachhinein eine Überreaktion, doch die paranoide Stimmung hatte sich auch auf mich übertragen.

Trotz der staatlichen Schikanen sind die Leute in der Region voller Hoffnung?
Ja, sie glauben wirklich, dass sich mit dem Friedensprozess vieles ändern wird. Dass sich die PKK an die Waffenruhe halten wird, bezweifelt hier niemand.

Doch wie gross ist das Misstrauen gegenüber dem türkischen Staat und Premierminister Tayyip Erdogan?
Die Erwartungen an Erdogan sind gross – das Misstrauen auch. Wird die offizielle Türkei mitziehen? Gibt es Mehrheiten für Veränderungen? Eines ist sicher: Wenn der Friedensprozess mit dem Rückzug der PKK endet und man in drei Jahren noch nicht weiter ist in den Verhandlungen, wird es wieder knallen. Das weiss auch Erdogan. Doch ein möglicher Deal macht den Kurden Hoffnungen.

Wie sieht dieser Deal aus?
Erdogan wurde bereits dreimal gewählt. Um ein Präsidialsystem einführen und an der Macht bleiben zu können, müsste er die Verfassung ändern. Dafür braucht er aber Unterstützung, auch von kurdischen Parlamentariern im Parlament in Ankara. Der Deal könnte etwa so aussehen: Die BDP unterstützt Erdogan, im Gegenzug gewährt er den Kurden mehr regionale Autonomie und gestaltet die Türkei im Sinne des amerikanischen Staatenmodells neu.

Gibt es weitere Anzeichen, die für den Friedensprozess sprechen?
Vor wenigen Wochen wurde eine Gruppe von Berühmtheiten zusammengerufen, die nun als Friedensbotschafter durch das Land reisen. Darunter finden sich beispielsweise Musiker und Schauspieler. Ihr Auftrag lautet, den Leuten den Frieden schmackhaft zu machen.

Reisen sie auch durch die Kurdengebiete?
Sie reisen durch die ganze Türkei. Allerdings hat man sich in den kurdischen Gebieten schon vor Jahren damit abgefunden, dass radikale Lösungen nichts bringen. Man hofft hier schlicht auf mehr Eigenverwaltung und regionale Autonomie.

Erstellt: 18.04.2013, 14:33 Uhr

Reise nach Diyarbakir

Vom 11.-14. April 2013 reisten Balthasar Glättli (Grüne), die Nationalräte Beat Jans und Martin Naef sowie der Basler Grossrat Mustafa Atici (alle SP) nach Diyarbakir im Südosten der Türkei. Ziel der privaten Reise war der Besuch von politischen Häftlingen in den Gefängnissen der Stadt.

Die Reise fand vor dem Hintergrund der aktuellen Friedensgespräche zwischen Vertretern der türkischen Regierung und dem inhaftierten kurdischen Rebellenchef Abdullah Öcalan statt.

Den Gefechten zwischen Öcalans PKK und den türkischen Sicherheitskräften, die 1984 begannen, fielen bisher mehr als 40'000 Menschen zum Opfer. Die Konflikte zwischen der kurdischen Minderheit und dem türkischen Staat gehen indes noch weiter zurück. Die Kurden wollen mehr regionale Autonomie, die Forderung nach einem eigenen Staat wurde allerdings schon länger aufgegeben.

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«Die Kurden verspüren eine grosse Unsicherheit und Misstrauen gegenüber dem Staat»: Balthasar Glättli. (Bild: Keystone )

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