«Die Ukraine hat die Krim ruiniert»

Russlands Duma will die Ukraine zur Kasse bitten – wegen des volkswirtschaftlichen Schadens während der «Annexion der Krim durch die Ukraine».

«Wiedervereinigung mit Russland»: Wjatscheslaw Wolodin bei einem Feierakt zum fünften Jahrestag des Krim-Referendums.

«Wiedervereinigung mit Russland»: Wjatscheslaw Wolodin bei einem Feierakt zum fünften Jahrestag des Krim-Referendums. Bild: Reuters

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In dreister Verdrehung der Fakten spricht Wjatscheslaw Wolodin von einer 23 Jahre langen Annexion der Krim durch die Ukraine. Wolodin ist der Vorsitzende der russischen Staatsduma, und er hat nun laut einem Artikel der «Moscow Times» und anderen Medienberichten zwei Parlamentsausschüsse beauftragt, die volkswirtschaftlichen Verluste der Krim in den Jahren 1991 bis 2014 zu untersuchen. Wolodin geht es aber auch um angeblichen immateriellen Schaden.

«Die Ukraine ist mit der Krim sehr, sehr unfair umgegangen», erklärte Wolodin an einer Sitzung des Rates der Staatsduma und des Staatsrates der Republik Krim. Es seien Grundrechte der russischen Bürger verletzt worden, so das Recht, die Muttersprache zu sprechen und eine muttersprachliche Bildung zu erhalten. «Die Ukraine hat die Wirtschaft der Krim und von Sewastopol ruiniert», sagte Wolodin.

Einmaliges Modernisierungsprogramm für Krim

Wie viel hat das Volk der Krim verloren? Und welche Rechte wurden verletzt? Der Vorsitzende des russischen Parlaments wirft solche Fragen auf, und er spricht von verheerenden Folgen der ukrainischen Regierungspolitik seit den 1990er-Jahren.

Nach Ansicht von Wolodin soll die Ukraine verpflichtet werden, die wirtschaftlichen und moralischen Schäden, die die Krimbürger erlitten haben sollen, wiedergutzumachen. Zudem soll geprüft werden, wie die EU ebenso zur Kasse gebeten werden kann. Schliesslich unterstütze die EU die Ukraine schon seit vielen Jahren.

Die Krim ist nicht verhandelbar: Wjatscheslaw Wolodin und Wladimir Putin. Foto: Reuters

Die international nicht anerkannte Annexion der Krim ist nach Lesart der russischen Politik eine «Wiedervereinigung der Krim mit Russland». Die Wirtschaft der Krim habe nach deren Wiedervereinigung mit Russland einen qualitativen Sprung nach vorne gemacht, sagte der Duma-Sprecher Wolodin. Das Bruttoinlandprodukt pro Kopf sei in den letzten fünf Jahren deutlich angestiegen.

Ähnlich äusserte sich Sergei Axjonow, Regierungschef der Halbinsel am Schwarzen Meer. Ein Modernisierungsprogramm für die Krim, wie es jetzt umgesetzt werde, habe es in den letzten 50 Jahren nicht gegeben.

Gegenseitige Milliardenforderungen

Wie Wolodin stellt sich Axjonow auf den Standpunkt, die Ukraine habe in den 23 Jahren nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion bis 2014 die Industrie und Infrastruktur systematisch verfallen lassen. Dagegen fordert auch die Ukraine wegen des Verlusts der Krim selbst von Russland Milliarden als Entschädigung. Es gilt als unwahrscheinlich, dass je Geld fliesst in die eine oder andere Richtung.

Der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko sagte kürzlich bei einem Auftritt zur Präsidentenwahl am 31. März, dass die Krim zur Ukraine zurückkehren werde. Russland betonte immer wieder, dass die Krimfrage geschlossen sei. Und dass der Sanktionsdruck des Westens politisch folgenlos bleiben werde.

Russland hat schon Milliarden investiert, um die Krim an Russland zu binden. Ein Ausdruck davon ist die Brücke von Kertsch. Zudem ist der Kreml daran, die Krim militärisch hochzurüsten.

In der Zwischenzeit hat die Ukraine neue Sanktionen gegen Russland erlassen. Betroffen sind 848 Personen und 294 Unternehmen. Neu auf der ukrainischen Sanktionsliste steht auch Wjatscheslaw Wolodin, der Vorsitzende der Duma.

Erstellt: 21.03.2019, 21:00 Uhr

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