Die Ukrainer wählen eine Koalition für Europa

Die prowestlichen Parteien dürften im neuen ukrainischen Parlament eine komfortable Mehrheit haben.

Reformerische Mehrheit: Staatschef Petro Poroschenko nach der Stimmabgabe in Kiew. Foto: Brendan Hoffman (Getty Images)

Reformerische Mehrheit: Staatschef Petro Poroschenko nach der Stimmabgabe in Kiew. Foto: Brendan Hoffman (Getty Images)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die Partei von Petro Poroschenko hat laut ersten Ergebnissen die Wahl in der Ukraine gewonnen, allerdings nur knapp. Mit nur wenigen Prozent Abstand folgt überraschend die Volksfront von Premierminister Arseni Jazenjuk. Weit abgeschlagen liegt die rechtsextremistische Radikale Partei von Oleg Ljaschko, der bei den Umfragen noch den zweiten Platz eingenommen hatte. Laut Prognosen ukrainischer Medien hat Ljaschko die 5-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament nur knapp geschafft. Die Radikale Partei liegt etwa gleichauf mit der ebenfalls extremistischen Partei Swoboda. Die radikalen Nationalisten gewinnen damit zusammen mehr als 10 Prozent der Stimmen.

Überraschend kam auch das gute ­Abschneiden der Partei Samopomich (Selbsthilfe) des Lemberger Bürgermeisters Andri Sadowi. Die Partei hatte mit Umfragewerten von 1,3 Prozent begonnen, die sie nun offenbar fast verzehnfachen konnte. Dies dürfte vor allem ein Zeichen dafür sein, dass viele ukrainische Wähler sich neue, unverbrauchte Kräfte in der Politik wünschen. Auf der Wahlliste von Samopomich stehen ­Unternehmer, aber auch zahlreiche ­Bürgerrechtler. Rund 25 Prozent der Kandidaten sind Frauen.

Neustart der Politik

Experten rechneten gestern Abend damit, dass rund 75 Prozent des neuen ukrainischen Parlaments einen pro-europäischen Kurs unterstützen werden. Präsident Poroschenko hatte vor der Wahl erklärt, er erhoffe sich von dem Urnengang «einen kompletten und vollen Neustart» der Politik. Es sei schwierig, Reformen voranzutreiben, wenn Hunderte von Parlamentariern auf die Bremse drückten. Er brauche im Parlament eine reformerische Mehrheit, betonte der Präsident, «proukrainisch und proeuropäisch».

Der Präsident hatte das Volk ausdrücklich vor «unverantwortlichen Politikern und grenzenlosem Populismus» gewarnt. Im Visier hatte er damit wohl Ljaschko, der von Poroschenko bereits das Amts des Premierministers gefordert hatte. Der radikale Politiker, den manche mit dem ultranationalistischen russischen Politiker Wladimir Schirinowski vergleichen, fordert die Wiederbewaffnung der Ukraine mit Atomwaffen und will den Krieg in der Ostukraine weiterführen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International beschuldigt ihn schwerer Übergriffe, die er zusammen mit Vertretern der Freiwilligenbataillone in der Ostukraine begangen habe.

Warnung an die Rebellen

Poroschenko hatte am Wahltag dem Osten des Landes einen Besuch abgestattet, um den Verlauf der Wahl zu kontrollieren, wie er erklärte. Dabei betonte er, dass es keine Alternative gebe zum Waffenstillstand. «Es ist unmöglich, Donezk zu stürmen, ohne es zu zerstören», erklärte er, schob aber auch eine Warnung an die Rebellen nach: Der Waffenstillstand habe es möglich gemacht, neue Kräfte zu sammeln. Die Waffenfabriken arbeiteten im Dreischichtbetrieb. «Heute sind wir viel stärker als vor 1,5 Monaten. Gott möge es verhindern – aber sie würden es ­bereuen, wenn sie uns angreifen.»

Nicht nur die Nationalisten, auch Premier Jazenjuk hatte Poroschenko scharf kritisiert für die seiner Meinung nach zu weiche Haltung im Osten. Er hatte kämpferische Reden gehalten und konnte damit wohl viele unentschlossene Wähler in letzter Minute in sein Lager ziehen. Denn seine Partei Volksfront ist nagelneu. Sie hat sich erst unlängst von der Vaterlandspartei von Ex-Regierungschefin Julija Timoschenko abgespalten. Deren Rumpfpartei lag gestern Abend nur leicht über 5 Prozent, der Einzug ins Parlament war ­deshalb noch unsicher.

Auch die alte Politikergarde, die unter Ex-Präsident Wiktor Janukowitsch an der Macht war, hat den Sprung ins Parlament offenbar geschafft. Neben den Listenplätzen wird diese Fraktion am meisten von den Einzelmandaten profitieren, aus denen die Hälfte des ukrainischen Parlaments bestückt wird. Nicht mehr vertreten sein werden in der Rada die Kommunisten – erstmals seit dem Ende der Sowjetunion.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 26.10.2014, 23:18 Uhr

Ukraine stimmt über neues Parlament ab

Artikel zum Thema

Der Umsturz ist praktisch legitimiert

Kommentar Das ukrainische Volk hat bei den Wahlen klar gemacht, dass es den Machtwechsel im Land unterstützt. Aber es hat Präsident Poroschenko auch einen Denkzettel erteilt. Mehr...

Der Hetzer mit der Kalaschnikow

Porträt Er prügelt, entführt und sass im Gefängnis: Die Wirren in der Ukraine haben Oleg Ljaschko ganz nach oben gespült. Der rechte Scharfmacher wird bei den Parlamentswahlen ein Spitzenresultat erzielen. Mehr...

«Die ukrainische Armee gibt es faktisch nicht mehr»

Interview Der Ukraine-Experte Frank Golczewski kritisiert Kiew dafür, dass es radikale Nationalisten an die Front im Osten geschickt hat. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Kommentare

Die Welt in Bildern

Edler Schlitten: Eine Yacht wird im holländischen Oss gebaut (8. August 2018).
(Bild: Piroschka van de Wouw) Mehr...