Interview

«Die Vermittlerrolle könnte auf die Schweiz zukommen»

Kann Deutschland im Ringen um eine Entschärfung des Krim-Konflikts eine entscheidende Rolle spielen? Und kann Merkel beschwichtigend auf Putin einwirken? Einschätzungen von Experte Hans-Henning Schröder.

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Führende Medien wie die «New York Times» oder der «Spiegel» sind der Ansicht, dass Deutschland eine besondere Rolle im Krim-Konflikt zukommt. Kann Deutschland in der Ukraine vermitteln?
Nein. Deutschland kann nicht als Vermittler auftreten. Mit seiner Betonung auf deutsche und EU-Interessen ist Deutschland zu sehr Partei. Als Vermittler kommen internationale Organisationen wie die UNO oder die OSZE infrage. Da die Schweiz derzeit die OSZE-Präsidentschaft innehat, könnte die Vermittlerrolle in der Ukraine letztlich auf sie zukommen. Was Deutschland tun kann, ist, den Weg zu Gesprächen zwischen den Konfliktparteien zu bereiten.

Was heisst das?
Jetzt schon finden sogenannte Fact Finding Missions statt. Man muss feststellen, wer mit wem unter welchen Bedingungen zu Verhandlungen bereit ist. Dabei geht es insbesondere um die Frage, ob die Russen bereit sind, mit der neuen ukrainischen Regierung am Verhandlungstisch zu sitzen. Man muss auch die Themen und den Rahmen von Verhandlungen definieren. Ist zum Beispiel die OSZE der geeignete Rahmen? Oder soll eine Kontaktgruppe mit verschiedenen Ländern gebildet werden? Solche Dinge können über deutsche Kanäle von der EU vorbereitet werden.

Was wäre im Moment das Wichtigste, um den Konflikt in der Ukraine zu entschärfen?
Zunächst müssten die militärischen Aktionen eingefroren werden. Keine Seite sollte weitere Truppen mobilisieren oder verlegen. Das könnte eine Grundlage für Verhandlungen sein. Das Problem ist, dass Russland die Ukraine in seinem Hegemonialbereich behalten möchte und dass die neue ukrainische Regierung unabhängig von Russland sein will. Das sind unvereinbare Ziele. Wichtig ist im Moment aber, dass es zu keiner weiteren Eskalation des Konflikts kommt. Präsident Putin hat in seiner heutigen Medienkonferenz auch angedeutet, dass die russische Seite es nicht weiter eskalieren lassen will.

Könnte Deutschland nicht sein Gewicht als Wirtschaftsmacht nutzen, um das russische Säbelrasseln zu stoppen und Russland zu Verhandlungen zu bewegen?
Deutschland, aber auch die EU sind mit Russland eng verflochten. Sanktionen schaden beiden Seiten. Gerade Russland müsste an guten Wirtschaftsbeziehungen interessiert sein. Die russische Führung ist ein grosses Risiko eingegangen, indem sie davon ausgeht, dass die EU aufgrund eigener wirtschaftlicher Interessen keine Sanktionen gegen Russland beschliessen wird. Die Debatte über Sanktionen muss aber noch geführt werden, auch in Deutschland.

Welche Sanktionen wären denkbar?
Es gibt ein breites Spektrum von Sanktionsmöglichkeiten. Die westlichen Staaten könnten den nächsten G-8-Gipfel absagen oder Russland aus der G-7 werfen. Das würde der Wirtschaft im Westen nicht schaden, aber die Russen sehr verärgern. Des Weiteren besteht die Möglichkeit, gegen einzelne Personen der russischen Führung vorzugehen. Das wären Personen, die persönliche wirtschaftliche Interessen im Westen haben. Schliesslich könnten Handel und Investitionen gestoppt werden. Dies hätte allerdings massive Rückwirkungen auf die Wirtschaft in der EU und in Deutschland.

Wie beurteilen Sie die aktuellen politischen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland?
Traditionell waren diese Beziehungen gut. Früher gab es einen sogenannten Backchannel. Die Deutschen konnten immer mit den Russen reden, selbst wenn die diplomatischen Beziehungen schlecht waren. In den letzten vier, fünf Jahren hat sich dies verändert. Deutschland hatte eine obermiese Aussenpolitik, eigentlich gar keine. Der damalige Aussenminister Guido Westerwelle wurde in Russland nicht ernst genommen, immerhin wurde Kanzlerin Angela Merkel respektiert. Mit Frank-Walter Steinmeier hat Deutschland wieder einen Aussenminister, dem der russische Aussenminister Sergei Lawrow auf Augenhöhe begegnen kann. Wegen seiner aktuellen Rolle im Ukraine-Konflikt wird Steinmeier in Russland allerdings nicht mehr so positiv wahrgenommen wie in seiner ersten Amtszeit in den Jahren 2007 und 2008. Trotzdem: Steinmeier und Merkel werden in Russland ernst genommen.

Könnte Kanzlerin Merkel nicht beschwichtigend auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin einwirken?
Es geht nicht ums Beschwichtigen. Putin steht mit dem Rücken zur Wand, sowohl innen- als auch aussenpolitisch. Die russische Führung wurde von den Ereignissen in der Ukraine überrollt, eine Woche lang machte sie nichts, und dann hat sie mit der Besetzung der Krim überreagiert. Die zentrale Frage ist nun: Wie kann Putin wieder aus dieser Sackgasse kommen? Putin ist nicht jemand, der imperial ausgreift, sondern jemand, der um sich schlägt, weil er mit dem Rücken zur Wand steht. Man muss Putin Auswege zeigen, ohne dass er sein Gesicht verliert. Man muss ihm aber auch klarmachen, dass sein Verhalten nicht internationalen Normen entspricht.

Kanzlerin Merkel hat im telefonischen Gespräch mit Putin die Verletzung des Völkerrechts durch Russland moniert. Kann ihn solche Kritik völlig unbeeindruckt lassen?
Das hat Putin genauso wenig beeindruckt, wie es die US-Präsidenten George W. Bush und Barack Obama gewesen waren, als ihnen Verletzungen des Völkerrechts vorgeworfen worden waren. Putin hält sich als Präsident einer Grossmacht, und als Präsident einer Grossmacht darf er das tun, was er getan hat. Allerdings: Die Wirtschaftskraft Russlands ist erheblich kleiner als jene der EU, der USA oder von China. Wirtschaftlich kann Russland nicht bei den Grossen mitspielen. Putin ist ein mittelgrosser Spieler, der derzeit fürchterlich überreizt ist. Möglicherweise ist er ein russischer Präsident, der sich fürchterlich überschätzt.

Erstellt: 04.03.2014, 18:17 Uhr

Hans-Henning Schröder ist Osteuropa-Experte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Seit Jahrzehnten beschäftigt er sich mit russischer Aussenpolitik, der Rolle Russlands in Bezug auf Europa und speziell dem deutsch-russischen Verhältnis.

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