Die Villa in der EU beschlagnahmt – kein Problem, wenn Putin zahlt

Millionengeschenke für russische Oligarchen direkt aus der Staatskasse: Ein neues Gesetz soll dies möglich machen. Eine Geschichte von zwei Judofreunden aus St. Petersburg.

Kennt Putin laut eigener Aussage, seit sie als Kinder «auf den Strassen herumgerannt sind»: Arkadi Rotenberg  (links) ist wie der russische Präsident (rechts) Judokämpfer. (Undatierte Aufnahme)

Kennt Putin laut eigener Aussage, seit sie als Kinder «auf den Strassen herumgerannt sind»: Arkadi Rotenberg (links) ist wie der russische Präsident (rechts) Judokämpfer. (Undatierte Aufnahme)

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Das Tempo, das das russische Parlament bei dieser Gesetzesänderung vorlegt, ist eindrücklich: Am 23. September reichte Wladimir Poneweshski, Abgeordneter der Putin-Partei Einiges Russland, seinen Vorstoss ein. Am 30. September sprach sich die zuständige Kommission dafür aus und bereits am 7. Oktober wird sich die Duma selber ein erstes Mal damit befassen.

Dieser Fall ist allerdings kein eindrücklicher Beweis für die Effizienz des russischen Parlamentsbetriebs. Er zeigt dafür einmal mehr die engen Bande zwischen Geld- und Polit-Adel im Land auf. Es geht hier nämlich um ein Gesetz, das es russischen Bürgern ermöglichen soll, vor russischen Gerichten zu klagen, falls ihnen im Ausland Eigentum entzogen wurde. Kommt das russische Gericht zum Schluss, dass die Enteignung im Ausland gemäss russischem Recht illegal war, kann es dem Kläger eine Entschädigung zusprechen – bestritten aus Mitteln der russischen Staatskasse.

Aus ausländischer Optik ist zusätzlich brisant, dass das neue Gesetz Russland ausserdem die Beschlagnahmung von ausländischem Besitz ermöglichen soll – als Kompensation für eine nach russischem Recht illegale Enteignung im Ausland.

Nur Putins Partei steht dahinter

Die russische Opposition – im Parlament und ausserhalb – ist empört über die geplante Gesetzesänderung. Dmitri Gudkow, Duma-Abgeordneter der sozialdemokratischen Partei Gerechtes Russland, meldete nach der Sitzung der Kommission, dass sich einzig die Abgeordneten der Putin-Partei Einiges Russland dafür ausgesprochen hätten. Aleksei Didenko, ein Abgeordneter der nationalpopulistischen Partei LDPR, warnte nach der Sitzung davor, dass dieses Gesetz neue Ungleichheiten schaffe. Die gewöhnlichen Bürger hätten anders als die Oligarchen tatsächlich mit den Folgen der westlichen Sanktionen zu kämpfen (gemeint ist damit vor allem die Inflation). «Und für sie gibt es keine Entschädigung.»

Trotz dieses breiten politischen Widerstands stehen die Chancen des neuen Gesetzes gut, die drei Lesungen in der Duma zu überstehen und anschliessend vom Föderationsrat gebilligt zu werden. Beide Institutionen werden von Einiges Russland dominiert. Und Premierminister Dmitri Medwedew hat am Mittwoch bekräftigt, dass auch die Regierung hinter der Änderung stehe. Jetzt werde die russische Bevölkerung sicher bezahlen müssen, schimpfte darauf Oppositionsführer Alexei Nawalny in seinem Blog.

«Der Staat bezahlt zweimal»

Das letzte Wort in der Sache wird Präsident Putin haben. Er muss das Gesetz in Kraft setzen. Die Opposition unterstellt ihm, voreingenommen zu sein. «Rotenberg-Gesetz» nennt sie das Vorhaben inzwischen konsequent. Nach dem Milliardär Arkadi Rotenberg. Er und sein Bruder Boris gehören zum innersten Kreis von Putins Vertrauten. Sie waren die Judopartner des Präsidenten. Gegenüber der «Financial Times» hatte Arkadi Rotenberg einmal angegeben, er kenne Putin, seit sie als Kinder «auf den Strassen herumgerannt sind».

Die Judo-Verbindungen spielen bis heute: Putin zusammen mit Arkadi Rotenberg (rechts) auf der Begräbnisfeier ihres ersten Trainers. (9. August 2013/Bild: key)

Die Rotenbergs sind im Baugeschäft, Pipelinebau und im Finanzwesen aktiv. Sowohl über den staatlichen Energieriesen Gazprom sowie im Rahmen der Winterspiele in Sotschi sollen ihnen Aufträge in Milliardenhöhe zugeschanzt worden sein. Ihre Bank SMP war nach dem Ausbruch der Ukrainekrise als eine der ersten von westlichen Sanktionen betroffen. Die Brüder stehen auch persönlich auf der Sanktionsliste der EU.

Die Verbindung zwischen dem neuen Gesetz und den Rotenbergs hat die Opposition deshalb hergestellt, weil der Änderungsvorschlag kurz nach der Beschlagnahmung von Besitztümern Arkadis in Italien eingereicht wurde. Am 23. September gab die italienische Finanzpolizei bekannt, dass sie mehrere Immobilien im Gesamtwert von rund 30 Millionen Euro beschlagnahmt hat. Der genaue Hintergrund dieses Vorfalls ist unklar.

Der Oppositionelle Georgi Alburow kommentierte die zeitlichen Parallelen auf Twitter (siehe Eintrag) so: «Jetzt werden die Villen Rotenbergs zweimal vom Staat bezahlt – beim Kauf und bei der Entschädigung.»

Poneweshski, der die Gesetzesänderung eingereicht hat, bestreitet einen Bezug zu Rotenberg. «Sie können zwar schreiben, dass es um den Schutz von Rotenberg und anderen Oligarchen gehe. Doch diese Leute können sich selber schützen», sagte Pinotkowski gegenüber russischen Medien.

Eine von Rotenbergs Villen in Italien. (Quelle: Navalny.com)

Allerdings hatte die zuständige Kommission noch vor einem Jahr den gleichlautenden Vorschlag eines anderen Abgeordneten von Einiges Russland abgelehnt. Damals gab es die Ukrainekrise noch nicht. Die Vorzeichen haben sich inzwischen offensichtlich unter dem Eindruck der jüngsten Spannungen zwischen Russland und dem Westen geändert.

Funktioniert das Gesetz überhaupt?

Im russischen Internetjournal «Slon», das als regierungskritisch gilt, wurde zuletzt allerdings auch die Frage aufgeworfen, ob das neue Gesetz überhaupt funktionieren würde. Der Autor kommt zum Schluss, dass es völlig untauglich sei. Erstens würden laut Entwurfstext lediglich russische natürliche und juristische Personen geschützt. Die meisten der Besitztümer der Oligarchen im Ausland liefen aber über Zwischenfirmen, die im Ausland registriert seien. Und zweitens geht der Autor davon aus, dass die Oligarchen sich vor einer Klage hüten würden – um nicht ihre ganzen Besitzstrukturen offenlegen zu müssen.

Im Fall Arkadi Rotenberg teilte die italienische Finanzpolizei allerdings mit, dass zumindest eine der Villen direkt auf dessen Namen laufe.

Erstellt: 02.10.2014, 12:37 Uhr

Nachtrag

Das «Rotenberg-Gesetz» wurde von der Duma am 8. Oktober in erster Lesung angenommen. Insgesamt muss es drei Lesungen überstehen. (ldc)

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