Die Welt verliert jedes Jahr einige Demokratien

Seit fünf Jahren sinkt die Zahl der Demokratien. Gemäss einem US-Forschungsinstitut sind mehrere europäische Länder zurückgefallen. Die Forscher kritisieren auch demokratische Länder wie die Schweiz.

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Glaubt man dem amerikanischen Forschungsinstitut «Freedom House», geht es mit der Demokratie abwärts. Zum fünften Mal in Folge haben sich nämlich die politischen und bürgerlichen Rechte verringert, heisst es im Jahresbericht. Vor sechs Jahren habe es noch 123 Demokratien gegeben, 2010 nur noch 116.

87 Staaten, also 45 Prozent aller Länder, stufen die Forscher als frei ein. 60 Staaten seien «teilweise frei», 47 «unfrei». Der Rückgang sei zwar weniger drastisch als in den Vorjahren. Doch autoritäre Staaten würden mit zunehmender Aggressivität und der Missachtung der internationalen Meinung vorgehen, zitiert die deutsche «Welt» aus dem noch nicht publizierten Jahresbericht.

Als Beispiel dafür führt Arch Puddington, Forschungsdirektor von «Freedom House», die Verleihung des Friedensnobelpreises an den Bürgerrechtler Liu Xiaobo an, die China boykottiert hat. Puddington findet für diese Verhalten klar Worte: «Keine Regierung – nicht einmal die Sowjetunion oder Nazi-Deutschland – hat den Nobelpreis mit einer vergleichbaren Verachtung behandelt, wie sie von Peking an den Tag gelegt wurde», heisst es laut «Welt» im Bericht.

Kritik an Frankreich wegen der Behandlung der Roma

Um den Freiheitsgrad zu messen, verwendet «Freedom House» einen komplexen Schlüssel. Die Kriterienliste umfasst die Fairness von Wahlprozessen, den politischen Pluralismus, den Grad von Regierungskorruption, die Rede-, Glaubens-, Versammlungs- und Organisationsfreiheit sowie die Unabhängigkeit der Justiz. Länder, die demokratische Wahlen zulassen, gelten nicht notwendigerweise auch als frei, wie das Beispiel Türkei belegt: Das Land erhielt von «Freedom House» lediglich das Prädikat «teilweise frei».

Die Staaten mit dem höchsten Grad an Unterdrückung sind Nordkorea, Turkmenistan, Usbekistan, Libyen, Burma, Äquatorialguinea, Eritrea und Somalia. China, Kuba und Saudiarabien stehen nur unwesentlich besser da als diese acht unfreien Länder. Die Forscher haben überdies gemessen, wie sich die Demokratie in den freien Ländern verändert hat. Und hier schneiden viele europäische Staaten schlechter ab als früher, auch wenn sie nach wie vor als frei eingestuft werden. Frankreich fällt vor allem wegen der Behandlung von Flüchtlingen und Sinti und Roma zurück, Ungarn macht unter anderem das neue Mediengesetz zu schaffen. Auch Lettland verliert an Boden.

Schweizer Image leidet unter Minarett-Initiative

Die Schweiz erhält zwar nach wie vor Bestnoten, doch auch sie steht in der Kritik von «Freedom House». Im letztjährigen Bericht machte das Forschungsinstitut einen schwachen Abwärtstrend aus. Dafür verantwortlich machte es damals die Annahme der Minarett-Initiative.

Zudem bezeichnen die Demokratieforscher die Schweiz als «Heimat der erfolgreichsten Anti-Immigranten-Partei», der SVP. Die detaillierte Einschätzung der Schweiz für das vergangene Jahr hat das Institut noch nicht publiziert. Möglicherweise kommt im Bericht aber auch die Annahme der Ausschaffungsinitiative zur Sprache. (miw)

Erstellt: 13.01.2011, 23:49 Uhr

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