Die Wut der Russen ebbt nicht ab

Die Kritik an den russischen Parlamentswahlen wird zusehends lauter. Ungeachtet des starken Drucks von der Strasse reichte Wladimir Putin demonstrativ seine Kandidatur für die Präsidentenwahl ein.

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Nach den Fälschungsvorwürfen bei der russischen Parlamentswahl und der Massenfestnahme von Kremlgegnern hat Ex-Sowjetpräsident Michail Gorbatschow Neuwahlen gefordert. Zwischenzeitlich waren über 800 Personen in Gewahrsam.

«Die Führung des Landes muss anerkennen, dass es zahlreiche Verstösse und Manipulationen gegeben hat, und dass die veröffentlichten Ergebnisse nicht den Willen der Wähler wiedergeben», sagte der Friedensnobelpreisträger der Nachrichtenagentur Interfax in Moskau.

Strafen gegen Demonstranten

Gestern Abend waren landesweit mehr als 800 Demonstranten vorübergehend festgenommen. In Eilverfahren wurden heute weitere Dutzende Gegner von Regierungschef Wladimir Putin zu Geld- und Arreststrafen verurteilt, nachdem sie gegen Wahlfälschungen demonstriert hatten.

Unter ihnen waren der nicht zur Wahl zugelassene Oppositionspolitiker Ilja Jaschin und der bekannte Blogger Alexej Nawalny, den Medien immer wieder als möglichen Präsidentenkandidaten nennen. «Eine Lüge tötet die Glaubwürdigkeit einer Regierung», sagte der 80-jährige Gorbatschow. «Das könnte das Land destabilisieren.» Gorbatschow hatte Putin mehrfach autoritäre Machtstrukturen vorgeworfen.

Demonstrationen totgeschwiegen

Ungeachtet des ungewöhnlich starken Drucks von der Strasse reichte Putin demonstrativ seine Kandidatur für die Präsidentenwahl am 4. März bei der Wahlkommission in Moskau ein.

In den staatlichen Medien wurden die Kundgebungen der Opposition von gestern totgeschwiegen. In den liberalen Tageszeitungen hingegen wurden die jüngsten Proteste beschrieben und teils ausdrücklich befürwortet. Endlich habe die Opposition ihre Stimme gegen Putins Bevormundung erhoben, lautete der Tenor.

Moskauer Medien debattierten auch darüber, wie eine Zukunft mit oder ohne Putin aussehen könne. Laut Umfragen galt der 59-Jährige aber weiter als der mit Abstand populärste Politiker. Der Regierungschef will im nächsten Jahr sein Amt mit Präsident Dmitri Medwedew tauschen. Diese Abmachung des Machttandems unter Ausschluss der russischen Öffentlichkeit sorgt seit Wochen für Unmut in der Bevölkerung.

Polizei und Justiz kritisiert

Oppositionspolitiker forderten die sofortige Freilassung der am Vorabend abgeführten Putin-Kritiker. Allein in Moskau waren bei Protesten gegen den Wahlsieg der Putin-Partei Geeintes Russland von den geschätzten 2000 Teilnehmern mehr als 560 vorläufig in Polizeigewahrsam gekommen.

In der zweitgrössten Stadt St. Petersburg nahm die Polizei gestern Abend mindestens 250 Demonstranten fest. Auch aus dem südrussischen Rostow am Don und der Wolga-Stadt Samara wurden Festnahmen gemeldet. Der Menschenrechtsbeauftragte des Kremls, Michail Fedotow, kritisierte das harte Durchgreifen von Polizei und Justiz. Dass die Polizei den Festgenommenen über Stunden Wasser und Nahrung verwehrt habe, sei «absolut inakzeptabel», sagte Fedotow.

Demokratie gefordert

«Das Wahlergebnis entspricht nicht dem Wählerwillen», sagte der Chef der liberalen Partei Jabloko, Sergej Mitrochin. Jabloko hatte bei der Parlamentswahl am Sonntag den Einzug in die Staatsduma verpasst.

Mitrochin kündigte an, gegen Wahlfälschungen in allen Instanzen zu klagen. «Wir wollen keine Revolution, sondern Demokratie nach europäischem Vorbild», sagte Jabloko-Gründer Grigori Jawlinski.

Demonstration am Wochenende

Für den kommenden Samstag rief die ausserparlamentarische Opposition im Internet zu einer genehmigten Demonstration in der Nähe des Kremls auf. Mehr als 15'000 Menschen hatten sich bis zum Mittwochnachmittag bereits über soziale Netzwerke dazu angemeldet.

Der kremltreue russische Wahlleiter Wladimir Tschurow hatte die von Putin geführte Regierungspartei Geeintes Russland mit fast 50 Prozent der Stimmen zum Sieger der Duma-Wahl erklärt. Westliche Länder und Wahlbeobachter haben massive Zweifel geäussert, dass die Abstimmung frei und fair abgelaufen sei. (ami/dapd)

Erstellt: 07.12.2011, 23:31 Uhr

Ergebnisse sollen annulliert werden: Michail Gorbatschow. (Bild: Keystone )

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