Die «demokratische Zahnpasta» ist aus der Tube

Eine Kandidatenshow soll die Bürger für die Wahl vom 25. Mai zum EU-Parlament begeistern. Es ist ein grosses Experiment in transnationaler Demokratie.

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Eine Elefantenrunde ist auf Europatournee. Vergangene Woche machte die ­Kandidatenshow Station in Maastricht und in Brüssel. Diesen Donnerstag ­treffen in Berlin die beiden Haupt­protagonisten im Rennen um das Amt als ­EU-Kom­mis­sionspräsident auf­einander, der kon­ser­vative Luxemburger Jean-Claude ­Juncker und der deutsche Sozial­demokrat Martin Schulz. Am 15. und am 20. Mai folgen weitere TV-­Debatten in grosser beziehungsweise kleiner Runde.

Es ist eine noch etwas unbeholfene Show, die da durch Europa zieht: «Heute Nacht schreiben wir Geschichte», präsentierte die Moderatorin des Nachrichtenkanals Euronews die erste Konfrontation von vier der fünf Spitzenkandidaten. Man imitiert amerikanische Vor­bilder und zwängt die Politiker in ein ­enges Fragenkorsett. Neben Juncker und Schulz stellten sich der belgische Liberale Guy Verhofstadt und die deutsche Grüne Ska Keller der Übung. Nur der griechische Linkspopulist Alexis Tsipras drückte sich um die Diskussion. Und die Rechtspopulisten haben sich auf ­keinen gemeinsamen Spitzenkandidaten geeinigt. Aber sie wollen den ­EU-Club ja ohnehin abschaffen.

Kein Deal hinter den Kulissen

Alle betreten Neuland. Nicht ganz einfach, sich in mehr oder weniger gutem Englisch an eine europäische Öffentlichkeit zwischen Helsinki und Athen zu richten. In der Simultanübersetzung kommt die Botschaft an die 400 Millionen wahlberechtigten EU-Bürger oft nur noch hölzern an. Erstmals soll der nächste Kommissionspräsident und Nachfolger von José Manuel Barroso abhängig vom Ausgang der Wahlen für das EU-Parlament vom 22. bis 25. Mai bestimmt werden. Der Vertrag von Lissabon hat die Tür aufgemacht für eine Personalisierung der Wahl und ein transnationales Demokratie-Experiment.

Die Staats- und Regierungschefs sollen die Wahlergebnisse «berücksichtigen», wenn sie den nächsten Kommissionspräsidenten vorschlagen, heisst es im Vertrag. Der Kandidat muss sich dann im neu gewählten Parlament unter den 751 Abgeordneten nur noch eine Mehrheit organisieren. Bisher hatten Europas Mächtige den Chef der «EU-Regierung» in Brüssel hinter verschlossenen Türen bestimmt und das Parlament vor vollendete Tatsachen gestellt. Wenn der Plan funktioniert, müsste es diesmal anders laufen. Kein Deal mehr hinter verschlossenen Türen. Die Wähler in den 28 Mitgliedsstaaten bestimmen, wer künftig in Brüssel die Kommission anführt.

Chancen haben wohl nur der Luxemburger Christdemokrat Juncker und der deutsche Sozialdemokrat Schulz als Vertreter der beiden grössten Parteienfamilien. Wahlumfragen deuten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen der Konservativen und der Sozialdemokraten. Die Spitzenkandidaten führen dabei einen doppelten Kampf um die Aufmerksamkeit der Europäer, gegen die Wahlabstinenz und für die Legitimation des Parlaments in Strassburg, der einzig direkt gewählten EU-Institution. Die Beteiligung ist seit der Einführung der Direktwahl 1979 kontinuierlich gesunken und hat 2009 noch 43,1 Prozent erreicht.

Parlament hat an Einfluss gewonnen

Es wird schwierig, den Trend zu drehen. Auch, weil bei der Premiere der transnationalen Demokratie nicht alle mitspielen. So plakatiert selbst in Deutschland die konservative CDU lieber die Bundeskanzlerin Angela Merkel, die gar nicht zur Wahl steht, als den gemeinsamen Mann Jean-Claude Juncker. Und entsprechend werden die Elefantenrunden mit allen fünf Spitzenkandidaten nur auf kaum beachteten Spartenkanälen in die Mitgliedsstaaten übertragen. Besser geht es immerhin den Favoriten Schulz und Juncker, denen diesen Donnerstag zumindest im deutsch­sprachigen Raum auf ZDF und dem österreichischen ORF beziehungsweise am 20. Mai bei der ARD die grössere Bühne geboten wird.

Dabei wäre es gerade jetzt wichtig, genauer hinzuschauen. Das EU-Parlament hat seit dem neuen Vertrag von Lissabon im europäischen Machtdreieck mit Kommission und Mitgliedsstaaten an Einfluss gewonnen. Ein unterschätztes Parlament ist erwachsen geworden. Die meisten Gesetze aus Brüssel können nur beschlossen werden, wenn auch das Parlament in Strassburg zustimmt. Vorbei sind die Zeiten, da der Ministerrat der Mitgliedsstaaten als eine Art ­Länderkammer die Macht fast für sich allein hatte.

Die Abgeordneten verabschieden den jährlichen EU-Haushalt ebenso wie den siebenjährigen Finanzrahmen. Ja, selbst für die Schweiz ist das Parlament in Strassburg wichtig geworden, denn es muss neuen internationalen Verträgen wie künftigen bilateralen Abkommen ­zustimmen. Aufgepasst: Das Parlament sieht sich als Motor für mehr Europa und für eine stärkere Integration. Sonderzüge für Drittstaaten stehen in Strassburg nicht hoch im Kurs.

Das EU-Parlament hat sich aber vor allem zum Fürsprecher der Bürger gemausert. So kämpften die Abgeordneten gegen den Widerstand aus den Hauptstädten für die Aufklärung der Abhör­aktivitäten der US-Geheimdienste und für ein griffiges Datenschutzrecht in Europa. Das Urheberrechtsabkommen Acta kippten sie gleich ganz und sorgten beim Austausch der Fluggastdaten mit den USA für bessere Kontrolle. Oder sie verbesserten bei der Bankenunion den Schutz der Steuer­zahler vor den Kosten künftiger Banken­pleiten.

Langer Draht zu den Bürgern

Bisher versagen die Bürger ihren Parlamentariern in Strassburg allerdings die Anerkennung. Europa ist weit weg und der Draht zu den Bürgern lang. Die Rechtspopulisten haben in der Debatte einen Vorsprung. Sie haben Europa als Erste zum Thema gemacht, wenn auch negativ als Feindbild und Sündenbock für Eurokrise, Arbeitslosigkeit und Migration. Sie profitieren auch von der allgemeinen Langeweile und von den Wutbürgern, die pauschal gegen alles sind.

Es ist einfacher, gegen Brüssel Stimmung zu machen, als für Erfolge wie die friedliche Transformation Osteuropas nach dem Kalten Krieg, die Reisefreiheit oder die Abschaffung der Roaming­gebühren zu werben. Dabei haben die Europäer noch immer einen Wohlstand und ein Sozialmodell, um die sie der Rest der Welt beneidet. Selbst Juncker und Schulz tragen jetzt der Stimmung Rechnung, wenn sie sagen, Europa dürfe sich nicht um Gurkenkrümmung, Ölkännchen oder Duschköpfe kümmern. Dabei sind es in der Regel die ­Lobbyorganisationen im Hintergrund der Mitgliedsstaaten, die in Brüssel auf Regulierung drängen.

Für die grossen Themen von der Migration bis zur Klimaveränderung ist Europa die Lösung und selten das eigentliche Problem. So wären die Europäer ohne gemeinsames Dach viel schlechter durch die Finanz- und Schuldenkrise nach 2008 gekommen. Aber im Süden machen die Bürger Europa vor allem für den Sparkurs verantwortlich. Dies, obwohl der Absturz ohne die Hilfskredite der Euroländer wohl noch viel härter ausgefallen wäre. Und gerade im EU-Parlament hatten Griechen, Spanier oder Portugiesen den besten Anwalt. Wäre es nach den Abgeordneten in Strassburg gegangen, gäbe es mehr Solidarität und längst Eurobonds.

Harte Linie gegenüber Putin

Es sind die Hauptstädte, die sich gegen die gemeinsame Schuldenhaftung sträuben. Ähnlich jetzt in der Krise um die Ukraine und bei den Spannungen mit Russland. Die EU-Abgeordneten stehen für eine harte Linie gegenüber Präsident Wladimir Putin, während die Hauptstädte sich gern mal auseinanderdividieren lassen. Dabei können sich die EU-Staaten nur gemeinsam aus der Abhängigkeit von russischer Energie befreien. Putins fünfte Kolonne in der EU bilden allerdings die Rechtspopulisten vom französischen Front National bis hin zur österreichischen FPÖ oder zur italienischen Lega Nord. Der Hass auf Europa und die Bewunderung für den starken Mann in Moskau sind die beiden Seiten einer Medaille.

«Herr Schulz und ich bereisen ganz Europa, um deutlich zu machen, was bei den Europawahlen auf dem Spiel steht», sagt Juncker. Jeder Bürger könne die Richtung Europas für die nächsten fünf Jahre mitbestimmen. Wie ernst die Regierungen die Stimmen nehmen, wird sich nach der Wahl rasch zeigen. Den Hauptstädten passt das neue Selbst­bewusstsein des EU-Parlaments nicht wirklich, das den intransparenten Hinterzimmer-Deals der Regierungen den Kampf ansagt. Auch jetzt lässt der EU-Vertrag den Staats- und Regierungschefs Interpretationsspielraum, wie sie mit dem Wahlergebnis umzugehen gedenken. Sie müssen das Ergebnis nur «berücksichtigen», was natürlich ein weiter Begriff ist. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat bereits für den Dienstag nach der Wahl die Staatenlenker zu einem Abendessen eingeladen. In einem Interview hat er vorsorglich angedeutet, dass er vom Demokratieexperiment mit den Spitzenkandidaten der europäischen Parteienfamilien nicht viel hält. Den Bürgern sei doch wohl klar, wer zu entscheiden habe.

Schulz und Juncker zeigten sich unisono über die Äusserungen mitten im Wahlkampf verärgert: Die alten Zeiten, in denen der Kommissionspräsident ­hinter verschlossenen Türen bestimmt wurde, seien vorbei. Mit der Wahl eines Spitzenkandidaten sei die «demokratische Zahnpasta» aus der Tube. Der ­Luxemburger warnte vorsorglich schon einmal vor einer «Demokratiekrise», sollten die Staats- und Regierungschefs das Votum der EU-Bürger ignorieren und nach der Wahl ihren eigenen Favoriten aus dem Hut zaubern. Europas ­Demokratieexperiment würde dann ­zumindest einen schweren Rückschlag ­erleiden.

Erstellt: 06.05.2014, 00:02 Uhr

Das Parlament der Pendler

Wanderzirkus wider Willen

Es ist wohl der teuerste Wanderzirkus: Das EU-Parlament muss jeden Monat für eine Sitzungswoche von Brüssel nach Strassburg umziehen. Die Pendelei kostet jährlich 200 Millionen Euro oder rund ein Fünftel des Parlamentshaushalts. Abgesehen vom Geld ist es auch ein Imageproblem. Die absurde Pendelei dient EU-Gegnern immer wieder als willkommenes Kampfargument. Doch die Pendelei ist im EU-Vertrag fest­geschrieben, und der kann nur geändert werden, wenn alle Mitgliedsstaaten zustimmen. Vor allem Frankreich pocht auf die zwölf Sitzungswochen in Strassburg. Die Stadt im Elsass ist formell der Hauptsitz des EU-Parlaments. Das Gebäude dort steht allerdings ausserhalb der Sitzungswochen leer. Ausschuss­sitzungen, zusätzliche Plenarversammlungen oder Treffen mit Lobbyisten ­finden in Brüssel statt.

Für die EU-Abgeordneten ist die Pendelei nicht nur zeitaufwendig. Sie be­klagen sich in Strassburg auch über mangelnde Aufmerksamkeit von Öffentlichkeit und Medien. Vor allem sind sie abgeschnitten vom eigentlichen Machtzentrum Brüssel.

Dort hat die EU-Kommission mit ihren rund 25 000 Mitarbeitern ihren Sitz. In der Verwaltungsbehörde hat jeder Mitgliedsstaat einen Vertreter im Kollegium der Kommissare. Die EU-Kommission ist die «Hüterin der Verträge» und darf als einzige Institution Gesetzesentwürfe vorlegen.

Brüssel ist auch Ort der mindestens vier jährlichen Gipfel der Staats- und Regierungschefs (Europäischer Rat), die allerdings nur die politischen Leitlinien festlegen. An der Gesetzgebung beteiligt sind hingegen die Fachminister der ­Mitgliedsstaaten. Die treffen sich im ­Ministerrat, der eine Art Länderkammer ist. Auch die Fachminister müssen sich allerdings an Vorgaben aus dem EU-Vertrag halten und in drei bestimmten ­Monaten pro Jahr alle Sitzungen nach Luxemburg verlegen. (sti)

Wie die Wahlen ablaufen und die EU funktioniert

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Die EU-Wahlen in drei Teilen

In drei Wochen wählt Europa ein neues Parlament. Erstmals haben die Parteifamilien Spitzenkandidaten aufgestellt, die einen transnationalen Wahlkampf führen. Der Gewinner soll neuer EU-Kommissionspräsident werden. Der «Tages-Anzeiger» begleitet diesen ausserordentlichen Wahlkampf mit einzelnen Artikeln zu ausgewählten Themen sowie drei grossen Übersichtsschwerpunkten. Der zweite erscheint nächste Woche:

Es folgen:
Die Rechtspopulisten greifen die EU an
Die grossen Themen des Wahlkampfs


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