Hintergrund

Die deutschen Grünen stecken plötzlich im Atomdilemma

Angela Merkel hat den Atomausstieg verkündet – und die Grünen fürchten um ihr Lieblingsthema.

Grosse Verunsicherung bei den Grünen: Mit der Abschaltung der AKW macht sich die deutsche Regierung eine grüne Forderung – hier in einer Projektion von AKW-Gegnern – zu eigen.

Grosse Verunsicherung bei den Grünen: Mit der Abschaltung der AKW macht sich die deutsche Regierung eine grüne Forderung – hier in einer Projektion von AKW-Gegnern – zu eigen. Bild: Keystone

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Seit ihrer Gründung kämpfen die Grünen gegen die Atomkraft; sie haben sich vor AKW gekettet, demonstriert und Brandreden gehalten. Doch jetzt, wo der Ausstieg näher rückt, zögert die Partei. Kann sie den Atomgesetzen der schwarz-gelben Regierung zustimmen?

«Es gibt von uns kein schnelles Ja, aber auch kein einfaches Nein», sagte Grünen-Chefin Claudia Roth gestern. Zuerst wolle man die 700 Seiten Gesetzestexte studieren, welche das Kabinett soeben verabschiedet hat. Dann soll ein grüner Sonderparteitag Ende Juni entscheiden.

Die Verunsicherung ist gross

Die Grünen stecken in einem Dilemma. Für die Mehrheit im Bundestag spielen sie zwar keine Rolle. Stimmen sie jedoch gegen Merkels Gesetze, handeln sie sich den Vorwurf ein, eine «Dagegen-Partei» zu sein; eine Truppe von Rechthabern, die des politischen Prestiges wegen selbst sinnvolle Projekte sabotiert. Stimmen sie mit Ja, riskieren sie den Verlust ihres Alleinstellungsmerkmals. Dann wird sich Merkel rühmen können, sie habe einen historischen Atomkonsens geschmiedet. Schon jetzt jubeln Regierungsvertreter, man habe es geschafft, ein gesellschaftliches Streitthema zu befrieden.

Claudia Roth kämpft wortreich gegen diese Interpretation an. Merkels Ausstieg sei «mit ein Verdienst der Grünen», sagt sie. Schliesslich sei der Kampf gegen die Atomkraft eine Art «Grundnahrungsmittel» für die Partei. Die Verunsicherung der Grünen ist gross; so gross, dass sie gar die jüngsten Erfolge gefährden könnte. Wie keine andere hat die Öko-Partei vom AKW-Unfall im japanischen Fukushima profitiert. Unter anderem deswegen gelang der Wahlsieg im Bundesland Baden-Württemberg, in Umfragen etablierte sie sich zeitweise als stärkste Oppositionskraft vor der SPD. Spekulationen über grüne Kanzlerkandidaten machten die Runde. Doch seit neuestem ist das Regierungslager wieder angriffslustiger geworden. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle spottete, die Grünen müssten endlich mit ihrem «Eiertanz aufhören». Statt im Schmollwinkel zu verharren, gehe es jetzt darum, «gesamtstaatliche Verantwortung zu übernehmen». CSU-Chef Horst Seehofer fügte an, die Grünen hätten mit dem Atomausstieg ein ähnliches Problem wie die FDP mit den Steuersenkungen. «Sie verengen sich auf ein Thema.» Sollten sie sich der Energiewende verweigern, «werden sie das den Bürgern erklären müssen».

SPD will zustimmen

Merkel selber hatte sich bemüht, für den Ausstiegsbeschluss einen möglichst breiten Konsens zu schmieden. Zuerst durfte eine hochkarätig besetzte Ethikkommission über Sinn und Unsinn der Atomenergie räsonieren; dann wurden die Oppositionschefs mitten in der Nacht ins Kanzleramt geladen und in die Ausstiegspläne eingeweiht. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel ist an einem Einvernehmen interessiert und hat eine Zustimmung zu den Regierungsplänen angedeutet. Sein Kalkül: Je schneller das Thema von der politischen Agenda ist, desto besser – denn genützt hat es bisher vor allem den Grünen.

Die Regierung hat derweil den Atomausstieg in Gesetzesform gegossen. Demnach sollen bis 2022 alle deutschen AKW vom Netz. Die Abschaltung erfolgt gestaffelt, in den Jahren 2015 bis 2017 soll jeweils ein Meiler stillgelegt werden, in den Jahren 2021 und 2022 jeweils drei. Die sieben ältesten Anlagen plus der Pannenreaktor Krümmel, die derzeit von einem Moratorium betroffen sind, bleiben abgeschaltet. Ausnahme: Eines dieser AKW soll, falls nötig, bis 2013 als «kalte Reserve» auf einer Art Standby-Modus gehalten werden.Neben Gas und Kohle sollen vor allem erneuerbare Energien die Stromlücke schliessen, die durch den Atomausstieg entsteht. Bis 2020 soll ihr Anteil am Strommix auf 35 Prozent erhöht werden, bis 2050 auf 80 Prozent. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Bundesregierung umfangreiche Fördermassnahmen beschlossen. Vor allem Windparks auf hoher See, aber auch Biomasseanlagen und Energiesparprogramme sollen von staatlichen Geldern profitieren. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) machte gestern klar: Die Subventionen sollen Entwicklung und Aufbau neuer Technologien anstossen, später soll die alternative Stromerzeugung am Markt bestehen müssen. Eine Erhöhung des Strompreises scheint dabei unumgänglich. Die Belastung für eine durchschnittliche, vierköpfige Familie schätzt Rösler auf 35 bis 40 Euro pro Jahr. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 06.06.2011, 23:11 Uhr

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