Die engen Grenzen der europäischen Solidarität

Die EU-Kommission wird heute mit ihrem Verteilschlüssel für Flüchtlinge auf heftigen Widerstand stossen. Nur Italien, Griechenland, Zypern und Malta stehen vorbehaltlos hinter dem Vorschlag.

Kleider von Asylsuchenden am Klettergerüst einer Mailänder Schule, die als Aufnahmezentrum dient. Foto: Stefano Rellandini (Reuters)

Kleider von Asylsuchenden am Klettergerüst einer Mailänder Schule, die als Aufnahmezentrum dient. Foto: Stefano Rellandini (Reuters)

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Einem Prestigeprojekt von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker droht das frühe Ende. Heute werden die Innenminister der Mitgliedsstaaten erstmals über die Antwort des Luxemburgers auf das Flüchtlingsdrama an den Aussengrenzen beraten. Im Kreuzfeuer der Kritik steht dabei der Vorschlag, Flüchtlinge innerhalb der EU nach einem bestimmten Schlüssel über die Mitgliedsstaaten zu verteilen.

Der ehrgeizige Plan der EU-Kommission sah vor, den Verteilschlüssel schon heute zu beschliessen. Dies als politisches Signal an Italien und Griechenland, dass die anderen Staaten der Europäischen Union die exponierten Südeuropäer angesichts des Zustroms von Asylsuchenden und Migranten nicht im Stich lassen. Doch vor dem Treffen heute waren die Fronten eindeutig. Nur Italien, Griechenland, Zypern und Malta stehen vorbehaltlos hinter dem Vorschlag. Insgesamt zwölf Staaten mit den Osteuropäern, Balten sowie Spanien und Portugal stellen sich mehr oder wenig resolut dagegen.

Juncker droht eine Blamage

Der Rest mit Deutschland und Frankreich an der Spitze unterstützt zwar die Idee, will aber die Kriterien für die Zuteilung der Flüchtlinge ändern. So soll etwa stärker gewichtet werden, wenn Länder schon bisher überdurchschnittlich viele Asylsuchende aufgenommen haben. Die nötige qualifizierte Mehrheit, den Verteilschlüssel zu beschliessen, ist jedenfalls vorerst nicht in Sicht. Es werde heute darum gehen, ein frühes Ende für Junckers Migrationsagenda zu verhindern, sagen EU-Diplomaten. Deshalb ist anders als ursprünglich geplant keine Abstimmung vorgesehen.

Die Hoffnung der Befürworter des Plans ruht nun auf dem EU-Gipfel nächste Woche. Die Staats- und Regierungschefs könnten dort politische Rückendeckung geben und den Vorschlag retten. Die Innenminister könnten dann im Juli den Verteilschlüssel noch rechtzeitig vor der Sommerpause aktivieren. Alles andere wäre eine Blamage für EU-Kommissionspräsident Juncker. Schliesslich geht es vorerst nur um ein Pilotprojekt, bei dem über die nächsten zwei Jahre 40'000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland umverteilt werden sollen.

Ein moralisches Angebot

Wenn schon das Pilotprojekt so viel Widerstand auslöst, dürfte es mit dem für Ende Jahr geplanten permanenten Notfallmechanismus noch viel schwieriger werden. Der Luxemburger hat viel politisches Kapital investiert, als er das Migrationsdossier zur Chefsache machte. Dazu gehört auch der Vorschlag, die Tür für legale Migration zu öffnen. Dies auch als moralisches Argument, um entschiedener gegen illegale Zuwanderung und das Schlepperunwesen vorgehen zu können.

Doch auch beim Thema legale Zuwanderung stösst der Kommissionspräsident bisher auf taube Ohren. Zuletzt schickte Juncker sogar seinen mächtigen Kabinettchef in die kritischen Hauptstädte, um Überzeugungsarbeit zu leisten. Der Kommissionspräsident sieht Selbstverständnis und Glaubwürdigkeit der EU in Gefahr.

Nach der Flüchtlingskatastrophe im Frühjahr mit über 800 Toten vor der Küste Libyens hatten die Mitgliedsstaaten zwar unter Zugzwang beschlossen, die Mittel für die Operation Triton der Grenz­agentur Frontex im Mittelmeer zu verdreifachen. Jetzt werden fast alle Boote in Seenot gerettet, die Flüchtlinge aber in der Regel am nächsten Hafen an Land gebracht – und Italien mit der Last allein gelassen.

Die Gegner des Verteilschlüssels wittern einen Versuch, das Dubliner Abkommen auszuhöhlen. Dieses schreibt vor, dass Asylbewerber ihr Gesuch in dem Land einreichen, in dem sie die Schengen-Grenzen erstmals überschreiten. Die Osteuropäer kritisieren auch den Fokus aufs Mittelmeer und verweisen auf den Zustrom aus der Ukraine oder vom Balkan. Die Spanier argumentieren, ihnen sei nicht geholfen worden, als die Flüchtlingsroute noch über die Kanarischen Inseln führte. Einige Nordeuropäer wollen zwar helfen. Sie verlangen aber, dass die Italiener im Gegenzug endlich gemäss den Dublin-Regeln die Fingerabdrücke aller Asylbewerber erfassen und diese nicht einfach weiterschicken. In der EU wird die Solidarität derzeit auf eine harte Probe gestellt.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 15.06.2015, 21:25 Uhr

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