Die feministische Aussenministerin

Die Schwedin Margot Wallström eckt mit ihrer kompromisslosen Haltung nicht nur bei Arabern an.

Aussenpolitik ist für sie auch eine Frage der Prinzipien: Die 60-jährige Sozialdemokratin Margot Wallström.

Aussenpolitik ist für sie auch eine Frage der Prinzipien: Die 60-jährige Sozialdemokratin Margot Wallström. Bild: Reuters

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Wieder ist ein Botschafter aus Stockholm abgereist, diesmal verliess Ibrahim bin Saad bin Ibrahim al-Brahim das Land. Der Saudi ist bereits der zweite Landesvertreter, der sich seit Antritt von Aussenministerin Margot Wallström unter Protest zurückzieht. Im Oktober hatte Israel seinen Botschafter abberufen, nachdem Schweden Palästina als Staat anerkannt hatte – Wallströms erste Amtshandlung. Der Israeli ist inzwischen zurückgekehrt, im Streit mit Saudiarabien geht es nun um Menschenrechte und ein gekündigtes Militärabkommen.

Wallström, Sozialdemokratin und frühere EU-Kommissarin, fällt auf durch eine emotionale, idealistische Politik, die sie selbst «feministische Aussenpolitik» nennt. International erhält sie dafür einiges Lob, ihre Landsleute verschreckt sie zuweilen. Sie befürchten, dass das sonst so besonnene, bündnisfreie Schweden dadurch seine Glaubwürdigkeit als Mediator in Konflikten verliere. Den Göteborger Politikwissenschaftler Ulf Bjereld erinnert sie bereits an den 1986 ermordeten Ministerpräsidenten Olof Palme und dessen Friedenspolitik. Sie sei in ihrer Politik zudem unabhängiger als ihr Vorgänger Carl Bildt – unabhängiger von Brüssel, wo der kleinste gemeinsame Nenner regiere. Damit sei ihre Politik sichtbarer.

Gender-Aufklärung für die Saudis

Der Konflikt mit Saudiarabien jedenfalls wurde über Schwedens Grenzen hinaus bemerkt. Für Wallström verliefen die vergangenen Tage nicht gut: Am Montag war sie als Ehrengast zum Treffen der Arabischen Liga in Kairo geladen, eben wegen der Anerkennung Palästinas. Dann erteilte man ihr kurzfristig ein Redeverbot, ein Eklat, den Stockholm am Dienstag mit der Kündigung des Militärabkommens beantwortete. Diese Entscheidung sei bereits vor einiger Zeit gefallen, hiess es zwar. Man kann trotzdem fragen, warum die schwedische Regierung damit ausgerechnet am Tag nach dem Eklat an die Öffentlichkeit ging. So musste es wie eine beleidigte Reaktion wirken. Die Saudis reagierten ihrerseits beleidigt mit dem Abzug des Botschafters.

«Endlich, ein westliches Land erhebt sich für Menschenrechte, gegen Saudiarabien», titelte die «Washington Post». Bereits im Januar hatte Wallström deutliche Worte für die Verurteilung des saudischen Bloggers Raif Badawi zu zehn Jahren Haft und 1000 Stockschlägen gefunden, sie hatte von «nahezu mittelalterlichen Methoden» gesprochen. In der Rede, die sie in Kairo nicht halten durfte, sollte es um Demokratie und Menschenrechte gehen, ohne dass der Name Saudiarabien fällt. Der schwedisch-saudische Vertrag, der jetzt gekündigt wurde, umfasste nicht nur den Export von Rüstungsmaterial, sondern auch Logistik, Forschung und Sanitätsdienste. Zuletzt hatte Schweden den Saudis offenbar eine Ausbildung in Gender-Fragen angeboten, ohne Erfolg.

Wallströms Vorgänger Carl Bildt nannte das Geschehen «in jeder Hinsicht unglücklich»: Schweden habe Schaden genommen. «Dies ist ein kleines Land mit grossen Ambitionen», sagt indessen Idris Ahmedi, Politik-Dozent an der Uni Stockholm, «ich denke, Wallström kennt die Konsequenzen ihrer wertebasierten Politik und ist bereit, Risiken einzugehen.» Der Forscher Bjereld glaubt, Wallström habe nun erkannt, wie schwierig es sei, zwei Rollen zu vereinbaren: als verlässliche Mediatorin – und prinzipientreue Akteurin. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 13.03.2015, 09:53 Uhr

Artikel zum Thema

Abschied vom Willkommensland

Schweden, die grosszügigste Einwanderungsnation, ächzt unter dem Flüchtlingsstrom. Mehr...

Der Aussenminister als rasender Reporter

Hintergrund Schwedens Aussenminister Carl Bildt gilt als Pionier der digitalen Diplomatie. Er twittert erfrischend offenherzig über das Weltgeschehen. Mehr...

Schwedens Aussenminister bezichtigt Russland der Lüge

Kurz vor dem Treffen zwischen den EU-Aussenministern und ihrem russischen Kollegen Sergei Lawrow gehen die Emotionen in Sachen Ukraine hoch. Einige EU-Vertreter machen ihrem Ärger Luft. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Abo

Abo Digital - 26 CHF im Monat

Den Tages-Anzeiger unbeschränkt digital lesen, inkl. ePaper. Flexibel und jederzeit kündbar.
Jetzt abonnieren!

Blogs

Mamablog Eltern als Unterhaltungsmaschinen

Geldblog Kurzer Anlagehorizont steigert die Risiken

Weiterbildung

Banken umwerben Frauen

Weltweit steigt das Privatvermögen von Frauen. Banken zeigen, wie dieses gewinnbringend anzulegen ist.

Die Welt in Bildern

Grösste Wallfahrt der Welt: Eine Frau ruht sich während der jährlichen Pilgerfahrt zu Ehren der Jungfrau von Guadalupe in Mexico City aus. (11. Dezember 2018)
(Bild: Carlos Jasso) Mehr...