Interview

«Die französische Reaktion ist heftig»

Frankreich wurde im grossen Stil von der NSA überwacht. TA-Korrespondent Oliver Meiler erklärt, wie Frankreichs Politiker auf die Abhörpraktiken der USA reagieren.

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Die Zeitung «Le Monde» machte heute gestützt auf Dokumente des Whistleblowers Edward Snowden publik, wie die NSA Telefongespräche französischer Behörden, Unternehmen und Bürger aufzeichnete. Wie reagiert die französische Politik und Öffentlichkeit?
Zunächst reagiert vor allem die französische Politik, und zwar empört, wie das nicht anders zu erwarten gewesen war. Premierminister Jean-Marc Ayrault zeigte sich «zutiefst schockiert». Aussenminister Laurent Fabius hat den US-Botschafter ins Ministerium bestellt. Er nannte die Abhörpraxis der NSA «inakzeptabel». Die französische Reaktion ist heftig. Bis auf Präsident François Hollande hat sich die gesamte Regierungsspitze geäussert. Für eine Einschätzung dafür, wie die französische Öffentlichkeit reagieren wird, ist es nur wenige Stunden nach der Publikation des Berichts aber zu früh.

Aussenminister Fabius sagte auch, man müsse sicherstellen, dass die Praktiken nicht mehr angewandt werden. Ist das realistisch?
Das ist eine der grossen Fragen, die in Frankreich jetzt diskutiert werden. Man fragt sich, ob das nicht alle Nachrichtendienste machen, bis zu welchem Grad sie es machen und ob die einen Dienste vielleicht einfach besser sind als die anderen. Der heutige Bericht in «Le Monde» ist eigentlich nur eine Präzisierung von Andeutungen, die andere internationale Medien zuvor schon gemacht hatten. Das Ausmass wird nun etwas besser erkennbar. «Le Monde» hatte aber bereits diesen Sommer enthüllt, dass auch der französische Auslandsgeheimdienst Milliarden von französischen Telefondaten in seinen Rechnern speichert – also auch von seinen eigenen Bürgern. Es wird angenommen, dass viele Milliarden dieser Daten nichts mit Terrorbekämpfung zu tun haben. Es geht also um gross angelegte, systematische Spionage. Als «Le Monde» darüber berichtete, war der Aufschrei nicht so gross. Meist hiess es schon fast fatalistisch, das überrasche eigentlich gar nicht.

Ist der heutige Aufschrei nicht ein bisschen geheuchelt?
Bei der politischen Empörung muss man sich tatsächlich fragen, wie echt sie ist. «Le Monde» wirft auch gleich zu Beginn ihrer Berichterstattung die Frage auf, weshalb in den letzten Monaten relativ wenige Reaktionen aus Paris kamen, während in Grossbritannien der «Guardian» und in Deutschland der «Spiegel» über die Praktiken der NSA berichtet hatten. Im Gegensatz zu Frankreich hatte es in Grossbritannien und in Deutschland eine breite politische Diskussion dazu gegeben.

Spielen die französischen Politiker jetzt auf der altbekannten antiamerikanischen Klaviatur?
Natürlich gibt es diese Versuchung immer. Aber ich glaube, dass es in dieser Geschichte schwierig ist, auf den antiamerikanischen Reflex der Franzosen zu zählen. Denn man weiss, dass die Amerikaner die Briten und die Deutschen noch mehr ausspioniert haben als die Franzosen. Frankreich ist also nicht das einzige Opfer unter den befreundeten Staaten, die Opferpose funktioniert nicht. Andererseits ist es aber auch klar, dass man jetzt in Frankreich empörter ist als nach den Enthüllungen des Sommers, als es um die eigenen Spitzelmethoden ging. Jetzt geht es um Spionage, die von aussen kommt.

Heute wird US-Aussenminister John Kerry in Paris erwartet. Wie stark wird die neue Enthüllung das Treffen belasten?
Man kann davon ausgehen, dass Fabius das Treffen zumindest dazu nutzen wird, sich bei Kerry zu beschweren, damit er danach der Öffentlichkeit sagen kann, er habe protestiert. Ob etwas dabei herauskommt, ist aber eher ungewiss. Das Treffen mit Kerry hätte ja vor allem der Erörterung der Syrien-Krise dienen sollen.

Wie wird sich die Affäre längerfristig auswirken?
Problematisch an der ganzen Geschichte ist das wachsende Gefühl im Volk, es sei alles möglich gewesen, man habe alles abgehört. Man ist sich einig, dass Abhören bei der Terrorismusbekämpfung helfen kann. Die wirklich spannende Frage aber ist, was diese massive, millionenfache Abhörung von Bürgern eines alliierten Staates eigentlich soll. Auch in der ganzen Berichterstattung von «Le Monde» heisst es immer wieder, man rätsle, wozu das alles dienen soll. So fragt man sich zum Beispiel auch, warum während des Beachtungsmonats plötzlich mal während dreier Tage niemand angezapft wurde. Es sind noch sehr viele Fragen offen.

Weltweit warten viele auf Antworten, die US-Regierung hat sich bisher aber zugeknöpft gezeigt. Wer soll die Fragen beantworten?
Bisher ging es jeweils nur dann vorwärts, wenn die Presse mit neuen Enthüllungen wieder einen Schub gegeben hatte. Die Antworten werden auch künftig eher von der Presse kommen. Die NSA-Geschichte zeigt, dass die Presse ihre Arbeit macht und ihre klassische Funktion erfüllt, als Gegengewicht zur Macht. «Le Monde» glaubt, dass die massive Abhörung die Demokratie beschädige. Die Zeitung hat ein zehnköpfiges Team auf das Thema angesetzt. Das zeigt auch, dass es enorm viel Arbeit braucht, um die Datenmenge zu verstehen und einzuordnen. Im mühsamen Stückwerk. Es ist fraglich, ob dann einmal das ganze Bild erkennbar wird.

Erstellt: 21.10.2013, 21:26 Uhr

«Bei der politischen Empörung muss man sich tatsächlich fragen, wie echt sie ist»: TA-Korrespondent Oliver Meiler.

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