Die gefährlichen Machtallüren des Viktor Orban

Der Journalist Paul Lendvai beschreibt eindrucksvoll den Abstieg Ungarns vom Vorzugsschüler zum Problemfall Europas.

«Orban über alles»: Wie weit will Ministerpräsident Viktor Orban gehen?

«Orban über alles»: Wie weit will Ministerpräsident Viktor Orban gehen? Bild: Reuters

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Neue Nachrichten aus dem Ungarn unter Viktor Orban: Mit ihrer satten Zweidrittelmehrheit beschneidet die Regierungspartei Fidesz die Kompetenzen des Verfassungsgerichts. Gesetze, die Budget, Renten oder lokale Abgaben betreffen, dürfen von den Richtern nicht mehr überprüft werden. Neue Mediengesetze stellen die öffentlich-rechtlichen Medien unter die Kontrolle einer von der Regierung bestellten Kommission. Viele Printmedien gehören Orban nahestehenden Geschäftsleuten und berichten linientreu, die anderen werden mit einer «Medienverfassung» an die Kandare genommen. Staatsbeamte können ohne Angaben von Gründen entlassen werden. In staatsnahen Wissenschafts- und Kultureinrichtungen werden die Führungskräfte aus politischen Gründen gefeuert.

«Orban-Bulle» an jeder Wand

Solche Massnahmen begründet Regierungschef Orban mit dem «Willen des Volkes». Seit Sommer muss in allen Ämtern die sogenannte «Orban-Bulle» an der Wand hängen: eine Deklaration unter dem Titel «Es sei Friede, Freiheit und Eintracht», in der das Parlament die letzten Wahlen zur «Revolution» verklärt und die Gründung eines Systems «der nationalen Zusammenarbeit» verkündet. Ein Gericht verurteilte unlängst mehrere Roma, die ein Auto mit Steinen beworfen hatten, zu Haftstrafen zwischen zwei und fünf Jahren, weil sie «die Nation attackiert» hätten. In den letzten liberalen Medien diskutieren Intellektuelle schon nicht mehr, ob Orban die Demokratie abschaffen wolle, sondern, wie weit er dabei gehen und ob Europa tatenlos zuschauen werde.

Im Dezember übernimmt Ungarn zum ersten Mal die Präsidentschaft der Europäischen Union, und nichts deutet darauf hin, dass sich Kommission, Parlament oder Rat grosse Sorgen über die Entwicklung in Ungarn machten. Im Gegenteil: Unter europäischen Konservativen gilt Orban immer noch als Star, denn von einem Wahlsieg mit 68 Prozent können Parteien in anderen europäischen Staaten nur träumen.

Eindrucksvolle Analyse

Wollten die Europäer aber genauer wissen, wie Orban seit dem Ende seiner ersten Regierungsperiode 2002 mit allen Mitteln auf die Wiederwahl hinarbeitete, wie er die tief in der ungarischen Gesellschaft verankerten Ressentiments gegen Juden und Roma benutzte, wie er rechtsextreme Gruppen zu Verbündeten machte und wohin er nach seinem überwältigenden Wahlsieg das Land führen will, stünde ihnen jetzt eine eindrucksvolle Analyse zur Verfügung. Der aus Ungarn stammende österreichische Journalist und Publizist Paul Lendvai legt eine Bilanz der ungarischen Politik seit der Wende vor, die er «Mein verspieltes Land» nennt. Das ist natürlich doppeldeutig gemeint, doch nach der Lektüre wird klar: Die Bedeutung von «Game over» ist stärker.

Lendvai wurde 1929 in Budapest geboren, er und sein Vater überlebten die Judenverfolgung der ungarischen Pfeilkreuzler und der Nationalsozialisten dank eines Schutzpasses des Schweizer Konsuls Carl Lutz. Nach dem Aufstand gegen die Kommunisten 1956 floh er über Umwege nach Österreich, wurde hier Korrespondent für die «Financial Times», später Chefredaktor der Osteuropaabteilung beim Österreichischen Rundfunk (ORF). Heute leitet und moderiert er das sonntägliche «Europastudio» im ORF, gibt die «Europäische Rundschau» heraus, schreibt Zeitungskommentare und Bücher.

Orban will polarisieren

Lendvais zum Teil sehr harte Kritik trifft konservative ebenso wie sozialistische Regierungschefs, denen er mangelnde Reformbereitschaft, Nepotismus und verantwortungslosen Umgang mit dem Staatshaushalt vorwirft. Besonders hart ins Gericht geht er mit dem ehemaligen sozialistischen Regierungschef Peter Medgyessy, der durch seine Ausgabenpolitik das Land in die Budgetkrise führte, und mit dessen Nachfolger Ferenc Gyurcsany, der als «ungarischer Blair» antrat, aber durch Instinktlosigkeit und taktische Fehler die Wähler in das Lager der Konservativen trieb.

Was nach 1989 als besondere Leistung galt, erweist sich heute als das grösste Unglück: Der sanfte Übergang von kommunistischer Diktatur zur Demokratie machte scheinbar die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit entbehrlich: Bis heute sind die Akten der ungarischen Stasi nicht vollständig geöffnet und damalige Informanten in Politik und Wirtschaft tätig. Weil aber auch die faschistische Vergangenheit Ungarns nie bewältigt wurde, feierte der Nationalismus nach der Wende seine Auferstehung. So trennt bis heute eine tiefe Kluft die Gesellschaft: Lendvai schreibt vom «kalten Bürgerkrieg», in dem sich linkes und rechtes Lager «auf Gedeih und Verderb» bekämpfen.

Gefährliche Machtallüren

Besonderes Pech für Ungarn ist, dass in dieser angespannten Lage ausgerechnet das grösste politische Talent seine Begabung nicht in den Dienst der Versöhnung, sondern der Polarisierung des Landes stellt: Viktor Orban paktierte mit der rechtsextremen Partei Jobbik, als ihm das nützlich erschien. Er provozierte die Nachbarstaaten durch seinen Anspruch der ungarischen Dominanz im Karpatenbecken. Lendvai wählt für sein Porträt des neuen Machthabers den Titel: «Sieger im Endkampf – Orban über alles» – und warnt eindringlich vor den Gefahren, die Orbans Machtallüren für die gesamte Region darstellen.

Und er schliesst mit der Hoffnung, dass «die Kräfte der Besonnenheit letzten Endes in Budapest und in der ganzen Region die Oberhand gewinnen». Es ist höchste Zeit, den Kommissaren und Regierungschefs Europas dieses Buch in die Hand zu drücken. Zumindest werden sie dann später nicht sagen können, sie hätten es nicht gewusst. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 07.11.2010, 22:40 Uhr

Buchpräsentation

Buchpräsentation und Podiumsdiskussion zum Thema «Rechtsruck in Ungarn – Was uns das angeht» morgen Dienstag, 9. November, 20 Uhr, im Festsaal des Kaufleuten, Pelikanplatz, Zürich: Autor Paul Lendvai im Gespräch mit dem Publizisten und Historiker György Dalos.

Artikel zum Thema

Ungarns Regierungspartei gewinnt Kommunalwahlen deutlich

Die rechtskonservative Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban hat einen klaren Sieg errungen. Orban will nun die marode Wirtschaft ankurbeln. Mehr...

Orban isoliert Ungarn

Die Regierung in Budapest ist auf Konfrontationskurs mit IWF und EU. Bereits wurde eine «nationale Revolution» ausgerufen. Mehr...

Orban zum Premier von Ungarn gewählt

Das ungarische Parlament hat am Samstag den Rechtskonservativen Viktor Orban zum Ministerpräsidenten gewählt. Mehr...

Abo

Abo Digital - 26 CHF im Monat

Den Tages-Anzeiger unbeschränkt digital lesen, inkl. ePaper. Flexibel und jederzeit kündbar.
Jetzt abonnieren!

Kommentare

Blogs

Mamablog Familienvater und Alkoholiker

Newsletter

Kurz, bündig, übersichtlich

Sonntags bis freitags ab 7 Uhr die besten Beiträge aus der Redaktion.
Newsletter «Der Morgen» jetzt abonnieren.

Die Welt in Bildern

Zwei hungrige Mäuler: Zwei wilde Esel auf Zypern stürzen sich auf eine Karotte, die ihnen ein Autofahrer hinhält (3. August 2017).
(Bild: Yiannis Kourtoglou) Mehr...