Die grosse Prüfung für den Standhaften

An jeder Strassenecke, auf jedem Fernsehkanal: Ministerpräsident Erdogan ist in der Türkei überall. Reichen die Skandale der letzten Wochen aus, um ihn ins Wanken zu bringen?

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Inmitten der Korruptionsvorwürfe gegen die islamisch-konservative Regierung von Recep Tayyip Erdogan wählen die Türken heute neue Gemeindevertreter. Die Kommunalwahlen sind ein wichtiger Stimmungstest für den Ministerpräsidenten. Das Wahlergebnis wird mit entscheiden, ob er sich im August um das Präsidentenamt bewirbt.

Erdogan sagte am frühen Nachmittag bei der Stimmabgabe im Istanbuler Stadtteil Üsküdar, «die Nation wird heute die Wahrheit sagen». Er äusserte die Hoffnung, dass die Wahl «ein Schritt zu mehr Demokratie» werde.

Bereits am Morgen strömten viele Bürger zu den Wahllokalen, die bis 17 Uhr MESZ geöffnet sein sollten. Mehr als 52 Millionen Türken waren zu den Urnen gerufen. Die ersten Ergebnisse wurden noch am Abend erwartet.

Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu sagte bei der Stimmabgabe in der Hauptstadt Ankara, die türkische Demokratie müsse «gestärkt und gesäubert» werden. Er vertraue auf das Volk, damit eine «angenehme Demokratie» gebaut werden könne, fügte der Vorsitzende der säkularistischen Republikanischen Volkspartei (CHP) an.

Acht Tote bei Zusammenstössen

Überschattet wurde die Wahl von gewaltsamen Zusammenstössen zwischen den Anhängern rivalisierender Kandidaten im Südosten des Landes. In einem kleinen Dorf im Südosten gab es dabei sechs Tote und vier Verletzte, wie die Nachrichtenagentur Dogan meldete.

Auch in der südlichen Stadt Hatay griffen verfeindete Familien einander mit Knüppeln, Messern und Gewehren an. Dabei wurden laut Dogan zwei Menschen getötet und neun verletzt.

Ärger am Hals

Nach Monaten eines heftigen Machtkampfs entscheiden in der Türkei erstmals seit fast drei Jahren wieder die Wähler. Die Kommunalwahlen gelten als Stimmungstest für den unter Druck geratenen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Ein deftiger Korruptionsskandal in seinem engsten Umfeld, Strassenproteste aufgebrachter Jugendlicher, eine Landeswährung im Abwärtsstrudel und nun auch noch eine internationale Empörungswelle wegen der Blockade der Internetdienste Twitter und Youtube: Erdogan hat genug Ärger am Hals, um als türkischer Ministerpräsident ins Wanken zu geraten. Sollte man meinen. Tatsächlich aber ist in der Türkei gerade alles anders.

Vor den Kommunalwahlen war Erdogan fast allgegenwärtig. Überall sein Bild, ob im Fernsehen oder in den Strassen. Täglich tritt er für die lokalen Kandidaten seiner Partei AKP im Wahlkampf auf, und zwar nicht auf kleinen Marktplätzen, sondern vor Hunderttausenden von Anhängern. Nach fast elf Jahren als Regierungschef ist Erdogan weiter die zentrale Figur der türkischen Politik – trotz oder wegen der Wellen, die er mit seiner Politik regelmässig schlägt.

Unerschütterliche Anhänglichkeit

Ein Grund liegt in einer unerschütterlichen Anhänglichkeit seiner Stammwähler: den meist frommen Muslimen im Herzland der Türkei, denen Erdogan neue Chancen eröffnet und wirtschaftlichen Aufschwung verheisst. Viele glauben nicht an die Korruptionsvorwürfe der vergangenen Monate, die bereits vier Minister das Amt gekostet haben und mit angeblich abgehörten Gesprächen Erdogans auch gefährlich nahe an den Ministerpräsidenten selbst heranreichen. «Das meiste davon ist Quatsch», sagt Yusuf Kut, ein Messerhändler in Istanbul, der schon immer für die AKP gestimmt hat, weil Erdogan den Armen helfe.

Der andere Grund: die zersplitterte und politisch nicht gerade überzeugende Opposition. Während die AKP sich über Jahre das Image von Pragmatismus und wirtschaftlicher Expertise aufbaute – gestützt von einer tatsächlich blendenden Konjunktur –, blieb die Opposition bisher den Beweis schuldig, dass auch bei ihr die Züge pünktlich fahren würden.

«Sie wäre plattgemacht worden»

«Die Unterstützung für die AKP ist geschwunden, aber nicht in dem Masse, wie man es erwarten würde», sagt der frühere Politikprofessor Ali Tekin. «Unter normalen Umständen wäre sie plattgemacht worden.» Tatsächlich aber fehle für Mitte-rechts-Wähler die politische Alternative.

In dieser Gemengelage erwarten nur wenige ernsthafte Probleme für die AKP bei den Kommunalwahlen. Verlässliche Umfragen gibt es zwar kaum, aber es wird angenommen, dass Erdogans Partei wieder eine relative Mehrheit der Stimmen bekommt. Bedeutsam wird dabei sein, wie gross sie ausfällt. Die AKP selbst verweist auf ihre 39 Prozent bei der vorherigen Wahl 2009. Daran misst sie sich, was zumindest indirekt auch Erdogans Zukunft bestimmt.

Denn der Ministerpräsident wägt, so wird es ihm zumindest nachgesagt, zwei politische Optionen. Er könnte sich im Sommer um das Amt des Staatspräsidenten bewerben. Doch ist der zeremonielle Posten bislang mit wenig Macht ausgestattet. Erdogan hegt schon länger Pläne, das Amt per Verfassungsänderung aufzuwerten, wozu ihm aber die Mehrheit fehlt, seit er die Unterstützung der Kurdenpartei eingebüsst hat. Auch ist unklar, ob er wirklich die nötigen 50 Prozent der Stimmen bei der Präsidentschaftswahl bekommen würde.

Die Alternative wäre eine erneute Kandidatur als Ministerpräsident, was eine von ihm selbst eingeführte Amtszeitbegrenzung derzeit allerdings ausschliesst. Die müsste also auch erst wieder abgeschafft werden, um dem 60-Jährigen eine vierte Amtszeit zu erlauben. Die Parlamentswahl ist für kommendes Jahr vorgesehen, könnte allerdings auch auf den Termin der Präsidentschaftswahl vorverlegt werden, wenn sich die AKP davon einen Vorteil verspricht.

«Ich höre ihm nicht zu»

Zunächst gilt es, die Ergebnisse der Wahlen richtig zu lesen, vor allem jene aus Ankara und Istanbul, wo die Opposition attraktive Kandidaten gegen die AKP-Parteigänger auffährt. Die entscheidende Frage: Bröckelt Erdogans Machtbasis etwa doch?

Zu Erdogans besten Zeiten war es schwer, im Istanbuler Bezirk Kasimpasa irgendwen zu finden, der ihn nicht unterstützte. Heute gibt es zumindest einige, die zweifeln. Die Studentin Seyma Karadag stammt aus einer religiösen Familie von AKP-Anhängern, und sie darf am Sonntag zum ersten Mal wählen. Sie ist durchaus gläubig und trägt selbst auch Kopftuch. Von Erdogans Partei hat sie aber genug. Auch die Reden des Regierungschefs gegen Minderheiten und Ausländer nerven die junge Frau. «Ich achte nicht mehr darauf, ich höre ihm nicht zu, und ich schaue nicht die Fernsehsender, wo er auftaucht.» (AP)

Erstellt: 30.03.2014, 15:57 Uhr

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