Die grossen vier wollen 130 Milliarden für Wachstum

Merkel, Rajoy und Hollande sind bei Monti zu Gast. Am Vierergipfel in Rom sprachen sie sich für ein Wachstumspaket und die Finanztransaktionssteuer aus.

Suchen einen Weg aus der Eurokrise (v.l.): Mariano Rajoy, François Hollande, Angela Merkel und Mario Monti in Rom. (22. Juni 2012)

Suchen einen Weg aus der Eurokrise (v.l.): Mariano Rajoy, François Hollande, Angela Merkel und Mario Monti in Rom. (22. Juni 2012) Bild: Keystone

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Deutschland, Italien, Spanien und Frankreich wollen das Wachstum in der Europäischen Union ankurbeln. Der italienische Ministerpräsident Mario Monti sprach am Freitag nach einem Vierergipfel in Rom von einem Wachstumspaket im Umfang von 130 Milliarden Euro.

Die europäische Haushaltsdisziplin könne nur dann nachhaltig sein, wenn es ausreichend Wachstum und Arbeitsplätze gebe, sagte Monti. Ein Prozent des europäischen Bruttoinlandsproduktes soll zusätzlich in wachstumsfördernde Massnahmen fliessen, kündigte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel an. Hollande betonte ebenfalls: «Wir haben uns geeinigt, dass ein Wachstumspaket unverzichtbar ist.» Das Treffen in Rom habe dieser «Perspektive einen konkreten Inhalt verliehen».

Sukkurs für Finanztransaktionssteuer

Mit Blick auf das Wachstumspaket betonte die Kanzlerin: «Das ist das richtige Signal, das wir brauchen.» Merkel mahnte zugleich, Europa müsse auch politisch enger zusammenrücken. Der Vierergipfel unterstütze die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, fügte die Kanzlerin hinzu. Die Finanzmärkte seien noch nicht ausreichend an den Kosten der Krisenbewältigung beteiligt. Da nicht alle EU-Staaten eine solche Steuer einführen wollen, dürfte die Idee von einer Gruppe um Deutschland vorangetrieben werden (siehe Infobox).

Monti hatte vor dem EU-Gipfel kommende Woche Merkel, Hollande und den spanischen Regierungschef Mariano Rajoy nach Rom eingeladen. Die vier stärksten Volkswirtschaften der Eurozone hätten mit dem Treffen in Rom einen «guten Beitrag zur Vorbereitung eines effektiven Gipfels» in Brüssel geleistet, sagte Italiens Ministerpräsident.

Fussball bestimmt Gipfeltermin

In einem Interview von sechs europäischen Zeitungen warb Monti vor dem Gipfel für eine rasche europäische Integration und warnte vor einem Scheitern der Krisenbemühungen für Europa. Wenn es nicht schnell gehe, werde «sich die öffentliche Meinung gegen diese grössere Integration wenden». Dieses Risiko sieht er auch im Parlament in Rom, das bisher seine Reformbemühungen für Italien unterstützt.

Der römische Gipfel wurde auf Wunsch der Bundeskanzlerin um mehrere Stunden vorgezogen. Angela Merkel wollte am Abend bei der EM-Viertelfinalbegegnung der deutschen Mannschaft gegen Griechenland dabei sein.

Lagarde erhöht den Druck

Unterdessen forderte der Internationale Währungsfonds (IWF) die Eurozone eindringlich zu direkter Bankenhilfe aus dem Euro-Rettungsfonds auf und erhöhte damit den Druck auf Deutschland. Das Geld müsse «ohne Umweg über die Staaten» an die Banken gegeben werden, damit die verheerende Verbindung zwischen Bankenproblemen und öffentlichen Schulden aufgebrochen werden könne, sagte IWF-Direktorin Christine Lagarde in der Nacht auf heute nach einem Eurogruppentreffen in Luxemburg.

Berlin stellt sich bislang energisch gegen die Forderung, die insbesondere auch von den Spaniern erhoben wird. «Wir hoffen, dass sich die Weisheit durchsetzt und die besten Lösungen angeschaut und am Ende für gut befunden werden», so die IWF-Chefin mit Blick auf den deutschen Widerstand. Eindringlich warnte sie: «Das Überleben der Eurozone steht infrage.»

Anleger besorgt über Spanien

Nach der Veröffentlichung der jüngsten Berichte über den Rekapitalisierungsbedarf des spanischen Bankensektors stiegen die Zinsen auf langfristige Staatsanleihen heute erneut. Die Zinsen auf Papiere mit einer Laufzeit von zehn Jahren erhöhten sich im Morgenhandel um zehn Basispunkte auf 6,64 Prozent.

Offenbar sind die Anleger weiterhin besorgt um die finanzielle Stabilität Spaniens und befürchten, dass Madrid doch noch ein Rettungspaket für seinen Staatshaushalt benötigt. Gestern legten zwei unabhängige Rechnungsprüfer eine Untersuchung vor, nach der die spanischen Banken Notkredite von bis zu 62 Milliarden Euro benötigen. (rbi/rub/sda/dapd)

Erstellt: 22.06.2012, 15:38 Uhr

Einige Länder für Finanztransaktionssteuer

Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der gesamten EU ist gescheitert, nun könnte das Projekt von einer Staatengruppe um Deutschland vorangetrieben werden. Die EU-Länder hatten monatelang über einen Vorschlag der EU-Kommission diskutiert, jeden einzelnen Handel fast aller Finanzprodukte mit einer Abgabe zu belegen. Dadurch soll die Bankenbranche nicht nur an den Kosten des Kampfes gegen die Schuldenkrise beteiligt, sondern es sollen auch Methoden wie der Hochfrequenzhandel gebremst werden, in dem Kritiker einen Grund für Börsenturbulenzen sehen.

Eine Einigung scheiterte auch bei der entscheidenden Sitzung am Freitag am erbitterten Widerstand von Ländern wie Grossbritannien und Schweden. «Eine Finanztransaktionssteuer wird die Kosten für Kredite steigern und eine negative Auswirkung auf das europäische Wirtschaftswachstum haben», sagte Schwedens Finanzminister Anders Borg erneut. Sein britischer Kollege George Osborne warnte vor einem Abwandern der Finanzbranche aus der EU.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte sich in der Vergangenheit mehrfach für eine solche Abgabe ausgesprochen. Die Uneinigkeit «ist schade, aber eine Realität», sagte Schäuble in Luxemburg. Schäuble forderte, die Einführung der Steuer im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit zu prüfen. Dieses Instrument kann eingesetzt werden, wenn ein Gesetzesvorhaben auf EU-Ebene scheitert, aber mindestens neun Mitgliedsländer auf eigene Faust voranschreiten wollen.

Neben Schäuble sprachen sich am Freitag die Vertreter aus Österreich, Frankreich, Belgien, Portugal, Spanien und Slowenien grundsätzlich für eine gemeinsame Initiative aus. Griechenland, Malta, die Slowakei und Estland zeigten sich ebenfalls offen für eine Beteiligung, möglicherweise jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt. (AFP)

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