Die nationale Internationale

Die Rechtsaussenparteien sprechen sich über gemeinsame Strategien für die kommenden Europawahlen ab. Ihre Formel: national und sozial. Was kommt da auf den Kontinent zu?

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Immer häufiger treffen sich die Führer der nationalistischen Rechten, um ihre Strategien abzusprechen. So berichtet die «Financial Times» (FT) von einem Treffen zwischen Geert Wilders, dem Chef der niederländischen Freiheitspartei, und Marine le Pen, Chefin des französischen Front National. Sie diskutierten dabei über ihr Kernthema, die Zuwanderung aus der Dritten Welt. «Wir sind immer noch dabei, herauszufinden, in welcher Form wir unsere Anstrengungen koordinieren und kooperieren können», teilte Wilders der FT per E-Mail mit. «Aber wir sind gewillt, dies zu tun.»

Mit Wilders und Le Pen haben sich zwei der bedeutendsten Führer der europäischen Rechten gefunden. Die niederländische Freiheitspartei erhält derzeit in Meinungsumfragen die höchsten Werte aller Parteien. In Frankreich wird nach dem jüngsten Erfolg des Front National in Regionalwahlen sehr ernsthaft darüber spekuliert, dass der nächste Präsident eine Präsidentin sein könnte, Marine Le Pen.

Anders als die amerikanische Tea Party

Vorläufig stehen aber die Wahlen ins Europaparlament im kommenden Mai im Vordergrund. Die Rechten haben dabei die Latte hoch gelegt. Sie wollen rund 30 Prozent der Sitze erobern mit dem Ziel, das Wilders wie folgt formuliert: «Wir wollen alles unternehmen, um die kommenden Europawahlen zu einer Protestlawine gegen Brüssel zu verwandeln.»

In Frankreich und den Niederlanden entdecken die Rechten dabei immer mehr die alte Erfolgsformel: national und sozial. Anders als die amerikanische Tea Party, die Nationalismus mit strammem Neoliberalismus kombiniert und den Staat verteufelt, geben sich Wilders und Le Pen sozial und staatsfreundlich. Mit der gleichen Formel operieren im hohen Norden die Wahren Finnen, die neuerdings nur noch Finnen heissen. In Österreich setzen die ursprünglich neoliberalen Freiheitlichen ebenfalls immer mehr auf die soziale Karte, ebenso in Genf das Mouvement Citoyen Genevois. Die neue welsche Rechtspartei hat damit die SVP in den Schatten gestellt. Blocher und Co. predigen nach wie vor die reine Lehre des Neoliberalismus.

Düstere Erinnerung an 1930er

Die Formel national plus sozial ist eine ernsthafte Alternative zur herrschenden Politik geworden. Genau dies kann die traditionelle Linke nicht bieten. Im deutschen Wahlkampf wirkten die Sozialdemokraten hilflos, weil ihre Unterschiede zu Merkels CDU so winzig sind, dass man sie mit blossem Auge nicht mehr erkennen kann. In Frankreich machen sich die herrschenden Sozialisten derzeit äusserst unbeliebt, weil Holland im Wesentlichen die Sparpolitik von Sarkozy weiterführt. Die Nationalisten hingegen scheinen eine wahrhafte Alternative bieten zu können, auch wenn sie nicht in die Praxis umsetzbar sein wird. Letztlich läuft ihre Wirtschaftspolitik auf eine Abschottung und Protektionismus hinaus. Damit hat Europa bereits in den 1930er-Jahren katastrophale Erfahrungen gemacht.

Das kümmert die nationalistischen Rechten nicht. Ihr Einfluss nimmt stetig zu, selbst wenn sie nicht direkt an die Macht kommen. In Grossbritannien beispielsweise haben die Konservativen angesichts des Erfolgs der UIK von Nigel Farage einen scharfen Anti-EU- und Anti-Immigrations-Kurs eingeschlagen. In Finnland hat der überraschende Erfolg der Finnen ebenfalls zu einer Kursänderung der Regierungspartei geführt. Das ist im Sinne der neuen nationalistischen Rechten. «Was uns an den europäischen Wahlen interessiert, ist nicht der Effekt, den sie in Brüssel auslösen», sagt etwa Farage. «Es ist der Effekt, den sie auf die einheimische Politik haben.»

Erstellt: 18.10.2013, 12:04 Uhr

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