Die neue deutsche Teilung teilt auch die CDU

Grüne Städte im Westen, AfD-dominiertes Land im Osten: Die CDU gerät von links und rechts unter starken Druck. Dies verkompliziert die anstehenden Wahlkämpfe.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will den Klimaschutz verstärken. Foto: Odd Andersen (AFP)

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will den Klimaschutz verstärken. Foto: Odd Andersen (AFP)

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Am Wahlabend sahen manche Karten im deutschen Fernsehen beinahe wieder so aus wie damals, als das Land noch in BRD und DDR geteilt war. Im Westen und Süden dominierte das Schwarz der Christdemokraten von CDU und CSU, im Osten das Blau der Alternative für Deutschland (AfD).

In Sachsen und in Brandenburg war die AfD bei der Europawahl mit Werten zwischen 20 und 25 Prozent stärkste Partei, in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern nahezu. Im Westen dagegen ­kamen die Rechtspopulisten in keinem Bundesland mehr über 10 Prozent. Politologen zogen daraus zwei Schlüsse: In Ostdeutschland ist, erstens, die AfD sechs Jahre nach ihrer Gründung von einer Protest- zu einer Volkspartei geworden, die den etablierten Parteien das Regieren auf Dauer schwer machen wird. Zweitens hat sich der Trend, dass die AfD zu einer eigentlichen Ostpartei werden könnte, zuletzt deutlich verstärkt.

Auch München wird grün

Noch schärfer wird die politische Teilung zwischen Ost und West, wenn man die Grünen miteinbezieht. In neun der zehn grössten Städte Deutschlands, die mit Ausnahme von Berlin und Leipzig alle im Westen liegen, waren die Grünen bei der Europawahl vom Sonntag die stärkste Partei. In den meisten war dies erstmals überhaupt der Fall, etwa in München. Auch in sehr vielen mittelgrossen Städten im Westen, und nicht nur in jenen, in denen Universitäten stehen, dominierten die Grünen. Ihr Aufstieg ging oft auf Kosten der Sozialdemokraten, die bis zuletzt in vielen Städten das Sagen gehabt hatten.

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Der zunehmende Kontrast zwischen grünen Städten im Westen und blauem Land im Osten bringt politisch vor allem die Union in eine ausgesprochen schwierige Lage. Im Westen hat die Union über eine Million Stimmen an die Grünen verloren, im Osten wird sie von der AfD stark bedrängt.

Um der Herausforderung durch die Grünen zu begegnen, haben Kanzlerin Angela Merkel und die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bereits angekündigt, künftig ihre Anstrengungen zum Klimaschutz zu verstärken. Im Osten dagegen empfinden viele Wähler gerade dieses Thema als Zumutung und als Diktat grüner Wohlstandsstädter aus dem Westen. Aus der Braunkohle auszusteigen, heisst für Zehntausende Brandenburger und Sachsen vor allem, dass sie oder ihre Nachbarn bald ihren Job verlieren. Und eine CO2-Steuer auf Diesel oder Benzin bedeutet für viele Menschen auf dem thüringischen Land nur, dass ihnen der Staat noch mehr Geld aus der bereits klammen Tasche ziehen will.

Wahlkampf mit Varianten

Entsprechend alarmiert sind CDU-Politiker aus Brandenburg, Thüringen und Sachsen, die im Herbst Landtagswahlen zu bestehen haben. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer verlangte von der eigenen Parteiführung bereits, dass sie bei ihrer Neupositionierung auf ostdeutsche Empfindlichkeiten achte und nicht nur Themen in den Vordergrund rücke, die im Ost-Wahlkampf gegen die AfD schadeten.

Annegret Kramp-Karrenbauer gab bei ihrer ersten Analyse des Wahldebakels der Union zu erkennen, dass ihr das Dilemma bewusst ist: Grüne und die Alternative für Deutschland hätten sich in den vergangenen Jahren zunehmend zu politischen Antipoden entwickelt, sei es in der Flüchtlings- oder in der Klimafrage. Im Osten plakatierte die AfD nicht von ungefähr den Slogan: «Grüne ärgern, Blau wählen!» Gelitten haben darunter aber vor allem die Schwarzen, die CDU. Vielen Wählern im Osten kommt die Partei schon jetzt erheblich zu grün vor.

Von der zunehmenden Polarisierung, so Kramp-Karrenbauer, hätten zuletzt vor allem die Pole profitiert, die Grünen und die AfD. Die Christdemokraten hingegen drohten in der Mitte zerrieben zu werden. Zuletzt sei dies beispielsweise den Republikanern in Frankreich gerade geschehen: Deklassiert von der neuen Bewegung von Präsident Emmanuel Macron und den Populisten von Marine Le Pen, fiel die einstige konservative Volkspartei bei der Europawahl unter 9 Prozent.

So schlimm steht es für die Union, die am Sonntag noch knapp 30 Prozent der Stimmen auf sich vereinte, noch lange nicht. Doch die Herausforderung, etwa beim Klimaschutz für eine zunehmend polarisierte Wählerschaft aus der Mitte heraus überzeugend Politik zu machen, ist für die letzte verbliebene deutsche Volkspartei enorm.

Neue Mittestrategie

In dieser Klemme einen gleichermassen mehrheits- wie zukunftsfähigen Weg zu finden, werde «keine einfache, keine leichte und keine schnell zu erledigende Aufgabe», sagte die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer. «Uns muss es gelingen, die Pole wieder näher zusammenzubringen.» Das sehe sie als ihre wichtigste Aufgabe der nächsten Monate.

Erstellt: 28.05.2019, 23:01 Uhr

Zensur? Kramp-Karrenbauer löst Empörung aus

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit ungeschickten Äusserungen zu Regeln für «Meinungsmache im Internet» für Empörung gesorgt. Sie bezog sich auf den Aufruf von mehr als 70 deutschen Youtubern vor der Europawahl, auf keinen Fall CDU oder SPD zu wählen, und dachte laut darüber nach, ob es dafür nicht «Regeln» brauche – ähnlich dem ungeschriebenen Gesetz, dass deutsche Zeitungen keine Wahlempfehlungen publizieren.

Die anderen Parteien und ­viele Aktivisten im Netz warfen der CDU-Vorsitzenden daraufhin vor, sie wolle eine «Zensur» einführen und die Meinungsfreiheit im Internet einschränken. Einige forderten ihren Rücktritt. Kramp-Karrenbauer entgegnete, dass sie die Meinungsfreiheit auch im Netz keinesfalls infrage stelle. Ob ein Youtuber zur
«Zerstörung» einer «Partei der Mitte» aufrufe, sei aber eine ­Frage der «politischen Kultur». Welche Spielregeln sie gemeint hatte, um der «Meinungsmache» entgegenzutreten, führte sie nicht aus.

Die CDU war letzte Woche von einem 26-jährigen Youtuber namens Rezo scharf attackiert worden. Dessen Video mit dem Titel «Die Zerstörung der CDU» wurde bis gestern 13Millionen Mal aufgerufen. Die Partei wusste während Tagen nicht, wie sie darauf reagieren sollte. In der Klausur, in der Kramp-Karrenbauer am Wochenende Schlüsse aus der Wahl ziehen möchte, figuriert nun ein Programmpunkt: «asymmetrische Wahlkampfführung». Verschickt wurde das Programm per Fax. (de)

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