Die schweren Fehler des Mariano Rajoy

Der spanische Premierminister hat entscheidend zur Eskalation der Katalonien-Krise beigetragen.

Verkörpert das «arrogante Madrid»: Premierminister Mariano Rajoy ist bei den Katalanen unbeliebt.

Verkörpert das «arrogante Madrid»: Premierminister Mariano Rajoy ist bei den Katalanen unbeliebt. Bild: Paul Hanna/Reuters

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Auftritte in der Öffentlichkeit oder vor der Presse sind Mariano Rajoys Sache nicht. Da schickt der spanische Premierminister lieber seinen Regierungssprecher. Rajoy zieht es vor, im Moncloa-Palast, seinem Amtssitz am Rande Madrids, Erklärungen vom Blatt abzulesen. Zwar kann er durchaus frei und geschliffen reden, etwa in Parlamentsdebatten, doch er ist immer beherrscht, zeigt nie Emotionen oder auch nur den geringsten Anflug von Humor. Dabei kann er, wenn keine Kameras dabei sind, charmant und witzig sein.

An diesem Donnerstag schauen nicht nur seine Landsleute auf Mariano Rajoy, ganz Europa tut es. Wie reagiert er, nachdem der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont zum zweiten Mal ein von ihm, Rajoy, gestelltes Ultimatum hat verstreichen lassen?

Die Verfassung gibt der Zentralregierung ein starkes Instrument gegen die Abspaltung in die Hand: Artikel 155 erlaubt ihr, mit Zustimmung des Senats, des Oberhauses des Parlaments, einer Region ihre autonomen Rechte zu entziehen. Ministerpräsident Mariano Rajoy wolle dazu am Samstag eine Kabinettssitzung abhalten, verlautete am Donnerstag aus der Regierung. Im Senat verfügt die von Rajoy geführte konservative Volkspartei (PP) über die absolute Mehrheit.

In den vergangenen Tagen hat Rajoy der Führung in Barcelona wiederholt mit der Anwendung des Artikels 155 gedroht, die zu einer Absetzung seines Gegenspielers Puigdemont führen würde. Die Folgen dieser «nuklearen Option», wie die spanische Presse es nennt, sind nicht absehbar. Die Führer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung könnten einen Generalstreik ausrufen. Und das wäre auch für Madrid verheerend.

Katalonien ist dank seiner modernen Industrie die wirtschaftsstärkste aller spanischen Regionen, über die Häfen von Barcelona und Tarragona läuft ein beträchtlicher Teil des Exports und Imports des Landes. Die Wirtschaft ganz Spaniens würde von einem Generalstreik empfindlich getroffen. Nachdem das Land sich gerade erst mühsam aus einer schweren Wirtschaftskrise herausgearbeitet hat, könnte es so wieder in eine Rezession zurückfallen.

Rajoy verkörpert das arrogante, feindselige Madrid

Rajoy selbst hatte Puigdemont eine goldene Brücke gebaut und vorgezogene Regionalwahlen in Katalonien ins Gespräch gebracht. Diese hätten für klare Verhältnisse gesorgt. Rajoy und seine Berater kalkulierten damit, dass Wahlen ein weiteres Mal bestätigen würden, dass die Verfechter der katalanischen Unabhängigkeit weniger als 40 Prozent der insgesamt 7,5 Millionen Einwohner der Region hinter sich haben.

Allerdings fanden die Vorschläge Rajoys bei den meisten Katalanen kaum Gehör. Für viele verkörpert er das arrogante, feindselige Madrid. In der Tat hat Rajoy eine Reihe schwerer Fehler begangen, die letztlich entscheidend zur gegenwärtigen Eskalation beigetragen haben.

Vor einem Jahrzehnt hatte die PP gegen das neue Autonomiestatut für die Region geklagt. Dabei hatten die Parlamente in Madrid und Barcelona es bereits angenommen, die Katalanen hatten in einem Referendum mit grosser Mehrheit zugestimmt, sogar der damalige König Juan Carlos hatte es schon unterzeichnet. Die PP störte sich an der Präambel, in der von einer «katalanischen Nation» die Rede war, und an der Abgabe juristischer Kompetenzen an die Region.

Das Verfassungsgericht kippte das gesamte Gesetzeswerk, das mühsam über mehrere Jahre ausgehandelt worden war – wie sich bald zeigte, war es die Initialzündung für das explosionsartige Anwachsen der Unabhängigkeitsbewegung. Verfügten die Sezessionisten in Barcelona damals nur über 14 Sitze im Regionalparlament, so sind sie dort seit 2015 in der Mehrheit. Dass am 1. Oktober, dem Tag des vom Verfassungsgericht verbotenen Unabhängigkeitsreferendums, in Katalonien Polizisten auf friedliche Menschen einprügelten, hat Rajoy offene Kritik aus anderen EU-Staaten eingetragen. Dialog statt Gewalt wird seitdem von ihm gefordert, doch er machte bislang keinen Schritt auf die Katalanen zu.

Erinnerungen an das Vorgehen des Franco-Regimes werden wach

Bilder von prügelnden Polizisten – in Barcelona zog man sogleich den Vergleich mit dem Franco-Regime (1939–1975), als die katalanische Sprache und Kultur unterdrückt wurden. In den Kommentaren fehlte nicht der Hinweis, dass die PP aus einer franquistischen Gruppierung hervorgegangen ist. In Karikaturen wird Rajoy oft mit dem Dreispitz abgebildet, der traditionellen Kopfbedeckung der Guardia Civil, der paramilitärischen Polizeitruppe, die das Rückgrat des Repressionsapparats Francos bildete.

Versöhnungsgeste: Spaniens Regierung bittet um Entschuldigung für den Polizeieinsatz. (Video: Reuters)

Doch hat Rajoy wichtige Schritte unternommen, seine Partei aus der nationalkonservativen Ecke in Richtung Mitte zu rücken. So hat er den früher sehr starken nationalkatholischen Flügel seiner Partei geschwächt, als er eine Verschärfung des liberalen Abtreibungsrechts ablehnte. Er selbst gilt als lauer Katholik, bei kirchlichen Feiertagen tritt er nicht in Erscheinung. Einen Akzent setzte er, als er bei der Hochzeitsfeier eines der Politiker aus der jungen Garde der PP auftrat: Dieser ist bekennender Homosexueller und hat seinen Partner geheiratet. Auch ist Rajoy als Frauenförderer in Erscheinung getreten, wichtige Ämter hat er mit jüngeren Frauen besetzt.

Allerdings hat die PP ein schwerwiegendes Problem: Eine beträchtliche Zahl ihrer Regional- und Lokalpolitiker ist in Korruptionsskandale verwickelt, sie hat deshalb vor zwei Jahren ihre absolute Mehrheit verloren. Rajoy musste sich auf die Suche nach einem Koalitionspartner begeben – und ist in seiner spröden, auch sturen Art dabei gescheitert. Seitdem führt er ein Minderheitskabinett. Dank seiner harten Linie gegenüber Barcelona kann er sich nun aber wachsender Popularität erfreuen.

Herzenssache ist ihm die Verteidigung der Monarchie, die Katalanen hingegen sind traditionell republikanisch eingestellt. Auch konnte er sich nie zu einem Staatsakt zur Ehrung der Opfer des Franco-Regimes durchringen, zu denen viele Angehörige der katalanischen Elite gehörten. Stattdessen verweist er auf die Gesetze aus der Übergangszeit nach dem Tod des Diktators, die einen juristischen Schlussstrich ziehen sollten, faktisch aber Straffreiheit für die Amtsträger und Schergen des Regimes bedeuteten.

Nach Ansicht seiner Kritiker versteht Rajoy Politik vor allem als Umsetzung von Gesetzen, Geschäftsordnungen und Ausführungsbestimmungen. Über die Gabe, ein positives Klima zur Aushandlung von Kompromissen zu schaffen, verfügt er nicht. Offenbar ist ihm auch nie in den Sinn gekommen, mit freundlichen Gesten und kleinen Zugeständnissen wenigstens einen Teil der Verfechter der katalanischen Unabhängigkeit für die spanische Einheit zu gewinnen. Stattdessen hat er bislang auf Justiz und Polizei gesetzt – und somit die Fronten verhärtet. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 19.10.2017, 12:33 Uhr

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