Die vier Streitpunkte der Griechenlandkrise

Athen und die Geldgeber feilschen um eine Einigung. Eine Übersicht der umstrittensten Punkte.

Kann die Staatspleite noch abgewendet werden? Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis (links) mit IWF-Chefin Christine Lagarde. (18. Juni 2015)

Kann die Staatspleite noch abgewendet werden? Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis (links) mit IWF-Chefin Christine Lagarde. (18. Juni 2015) Bild: Virginia Mayo/Keystone

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Fünf Monate haben Griechenland und seine Gläubiger über ein Reformprogramm für das von der Pleite bedrohte Land verhandelt. In vielen Fragen haben sich beide Seiten angenähert, aber noch bleiben einige Knackpunkte, die eine Einigung scheitern lassen können. Ein Überblick:

Haushaltsziele

Hauptstreitpunkt waren lange die Haushaltsziele, von denen abhängt, wie stark die linksgeführte Regierung in Athen sparen muss. Die Geldgeber wollen für dieses Jahr ein Haushaltsplus vor Zinszahlungen und Schuldentilgung von einem Prozent, für 2016 und 2017 verlangen EU und Internationaler Währungsfonds (IWF) einen Primärüberschuss von zwei beziehungsweise drei Prozent.

Das ist deutlich weniger als ursprünglich vereinbart, würde Athen gleichwohl zusätzliche Einsparungen von mindestens 3 Milliarden Euro abverlangen. Die Regierung beharrte lange auf 0,6 Prozent für dieses Jahr, dann 0,75 Prozent und willigte nach EU-Kommissionsangaben schliesslich in das Ein-Prozent-Ziel ein. Wie genau sie das Ziel erreichen will, ist allerdings unklar.

Mehrwertsteuer

Die griechische Regierung hat zur Erhöhung ihrer Einnahmen grundsätzlich einer Reform der Mehrwertsteuer zugestimmt, gestritten wird allerdings über Bereiche und Sätze. Die Gläubiger wollen zwei Sätze: einen pauschalen von 23 Prozent und eine niedrigere Besteuerung von 11 Prozent auf Lebensmittel, Arzneien und die für die Tourismusindustrie wichtigen Hotels.

Athen will dagegen soziale Härten abmildern und schlägt drei Sätze vor: 6 Prozent auf Arzneimittel, Bücher und Theaterbesuche, 11 Prozent auf Lebensmittel, Energie, Wasser, Restaurants, Hotels und Zeitungen sowie einen Satz von 23 Prozent für den Rest.

Renten und Arbeitsmarkt

Griechenlands Rentensystem erzeugt riesige Defizite. Die Gläubiger verlangen Reformen, die in diesem Jahr Einsparungen von bis zu 900 Millionen Euro und ab 2016 dann 1,8 Milliarden Euro bringen würden. Dazu muss die griechische Regierung aus Sicht der Geldgeber die Möglichkeiten der Frühverrentung stark einschränken und eine Reihe von Sondervergütungen streichen.

Die Regierung will das Ziel, das Defizit der Rentenkassen auf null zu senken, dagegen auf das Jahr 2017 verschieben und schliesst Rentenkürzungen für die am stärksten Bedürftigen aus.

Die Geldgeber wollen darüber hinaus eine weitere Lockerung des Kündigungsschutzes insbesondere im öffentlichen Sektor. Die Regierung will hingegen von der Vorgängerregierung abgeschaffte Dachtarifverträge wieder einführen.

Schuldenlast

Mit 180 Prozent des Bruttoinlandproduktes liegt die Schuldenlast Griechenlands fast doppelt so hoch wie die jährliche Wirtschaftsleistung. Die Athener Regierung verlangt von den Euro-Partnern Zugeständnisse, um die Belastung zu verringern - und wird in diesem Punkt vom Internationalen Währungsfonds (IWF) unterstützt. Die Regierungen der Euro-Länder haben diese Forderung bislang kategorisch abgelehnt. (dia/sda)

Erstellt: 21.06.2015, 14:45 Uhr

Tsipras präsentiert Lösungsvorschläge

Einen Tag vor dem Euro-Krisengipfel hat Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras Vorschläge für eine «endgültige Lösung» der Schuldenkrise präsentiert. Tsipras habe seine Position am Sonntag in Telefonaten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Staatspräsident François Hollande und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker erläutert, hieß es in einer Erklärung der Regierung in Athen.

Ob Tsipras auf die Forderungen der Gläubiger zu weiteren Spar- und Reformmassnahmen einging, blieb zunächst offen. In der Erklärung hiess es lediglich, die Vorschläge zielten auf eine «Vereinbarung zum gegenseitigen Nutzen» ab.

Athen wehrt sich bislang insbesondere gegen Einschnitte bei Renten, höhere Mehrwertsteuern und die Fortführung der Arbeitsmarktreform. Die Euro-Partner ihrerseits wollen Athen keinen Schuldenerlass in Aussicht stellen.

Die Verhandlungen dauern seit fünf Monaten. Bislang halten Euro-Länder und Internationaler Währungsfonds (IWF) 7,2 Milliarden Euro an Krediten zurück, weil Athen die Auflagen nicht erfüllt hat.

Sollte es in den kommenden Tagen keine Einigung geben, droht Athen am 30. Juni die Zahlungsunfähigkeit, wenn eine Rate von 1,5 Milliarden Euro beim IWF zurückgezahlt werden muss.

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