Interview

«Diese Männer erledigen nur die Drecksarbeit»

In Kiew eskaliert die Gewalt: Bei Ausschreitungen in der ukrainischen Hauptstadt sind mehrere Menschen getötet worden. Ukraine-Experte Ewald Böhlke kommentiert die Lage vor Ort.

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Bei Ausschreitungen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew sollen heute mehrere Personen ums Leben gekommen sein – die Konfliktparteien schieben sich die Schuld gegenseitig zu. Warum ist die Gewalt eskaliert?
Offenbar haben mehrere Parteien das Interesse an einer Eskalation. Wir haben es hier mit jungen Männern aus der rechtsextremen Szene zu tun, die mit der ukrainischen Opposition nichts gemein haben– das Gewaltpotenzial unter ihnen ist hoch. Diese Männer erledigen nur die Drecksarbeit – die Frage ist nur, für wen. Das kann nur jemand sein, der Präsident Janukowitsch an der Macht halten will. Es ist schwierig herauszufinden, wer heute geschossen hat, das Durcheinander ist gross.

Es gibt Gerüchte, der ukrainische Geheimdienst hätte die Demonstranten zu Gewalt angestiftet.
Das ist durchaus möglich – auch wenn völlig offen ist, wer welche Interessen vertritt. Ganz klar ist aber: Die Eskalation der Gewalt ist weder im Interesse der Opposition noch in demjenigen grosser Teile der Regierung. Falls jemand die Ukraine jedoch in eine Autokratie verwandeln will, kann eine provozierte Eskalation durchaus ein nützliches Instrument sein.

Von wem geht die Gewalt aus?
Hier mischen sich Extremisten unter friedliche Demonstranten. Opposition und Regierung gaben das Versprechen, die Gewalt nicht eskalieren zu lassen – und daran halten sie sich auch.

Wer sind diese Extremisten – und welche Agenda verfolgen sie?
Das ist eine gut organisierte Gruppe, die aus der westukrainischen Swoboda-Bewegung hervorgegangen ist. Ihr Ziel ist es offenbar, den ukrainischen Staat zu zerstören.

Hängen die Proteste nicht mit der Verschärfung des Demonstrationsrechts zusammen?
Die Initianten der Proteste wollen, dass die Opposition einen Fehler begeht und womöglich zum Bürgerkrieg aufruft. Das zugrunde liegende Problem ist aber die Zersplitterung der Opposition.

Witali Klitschko hat gestern eingestanden, die Oppositionsbewegung nicht mehr unter Kontrolle zu haben. Wie ist Ihr Eindruck?
Klitschko hatte die Bewegung noch nie unter Kontrolle. Es gab schon immer drei verschiedene Gruppen: die Oligarchen rund um Julija Timoschenko, die Bewegung rund um Klitschko und die westukrainische rechtskonservative Sammelbewegung Swoboda, die auch als Partei im Parlament vertreten ist. Bis heute haben sie sich nicht auf eine Führungsperson einigen können. Zwischen den einzelnen Fraktionen herrscht kein Vertrauen – und es gibt niemanden, der das Gewicht hat, die Führung zu übernehmen.

Klitschko hat auch vor einem Bürgerkrieg gewarnt. Ist seine Sorge berechtigt?
Ein solches Szenario ist nicht auszuschliessen. Grosse Teile der Machtelite scheinen nicht in der Lage zu sein, eine Führungsstruktur aufzubauen. Jetzt müsste eine geeinte Opposition das Ruder übernehmen und sich von der Gewalt distanzieren. Dann gäbe es die Chance auf einen runden Tisch unter Beteiligung der Europäischen Union. Die Opposition ist zwar jetzt an den Rand gedrängt worden – für einen europäischen Weg der Ukraine ist sie aber unabdingbar.

Würde Janukowitsch sich darauf einlassen?
Ja – denn sonst wäre er gezwungen, den Notstand auszurufen. Das würde die Wirtschaft weiter lähmen und noch mehr Menschen in die Arbeitslosigkeit treiben, die Proteste gegen die Regierung würden weitergehen. Die Gewalteskalation am Kiewer Unabhängigkeitsplatz hat die Wählerklientel von Janukowitsch gestärkt – diese Menschen fühlen sich durch die aktuelle Unsicherheit bedroht. Ein Ausnahmezustand und die daraus folgenden internationalen Sanktionen gegen die Ukraine würden die Menschen wieder gegen die Regierung aufbringen.

Wie geht es jetzt weiter?
Umbrüche dieser Art lassen sich nicht vorhersagen. Grundsätzlich gilt: Die Menschen im Land möchten selbstständig bleiben, sich nicht von anderen abhängig machen. Es geht ihnen nicht um Politik, eher darum, ihr Leben und das Leben ihrer Kinder zu schützen. Wenn die Ukraine eine Zukunft haben soll, ist eine Lösung unter Einbeziehung aller Parteien die einzige Chance – sonst werden die radikalen Kräfte immer weiter an Macht gewinnen.

Erstellt: 22.01.2014, 19:46 Uhr

Infobox



Polizisten attackieren die Barrikaden der Demonstranten. (Quelle: Radio Svoboda)

Ewald Böhlke, Ukraine-Experte und Direktor des Berthold-Beitz-Zentrums, eines Thinktanks der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). (Bild: PD)

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