Diese Zugfahrt mit Burka kostet sie 150 Euro

Seit heute dürfen Frauen in Frankreich nicht mehr voll verschleiert auf die Strasse gehen. Wer es dennoch macht, muss mit hohen Bussen rechnen. In Paris wurde heute gegen das Gesetz demonstriert.

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Das Burka-Verbot in Frankreich ist am Tag seines Inkrafttretens auf Widerstand gestossen. In Paris wurden einige Demonstranten festgenommen, darunter zwei Frauen mit Schleier.

Sie hatten vor der Kathedrale von Notre Dame demonstriert. Sie bezeichneten das neue Gesetz als Angriff auf ihre Meinungs- und Religionsfreiheit. Die Polizei begründete die Festnahmen damit, dass die Protestaktion nicht genehmigt gewesen sei.

Seit Montag dürfen muslimische Frauen in Frankreich nicht mehr voll verschleiert auf die Strasse gehen. Das Tragen einer Burka oder einer Nikab in der Öffentlichkeit wird künftig mit einer Busse von 150 Euro und einem Eintrag ins polizeiliche Führungszeugnis bestraft.

30'000 Euro Busse droht

Wer eine Frau dazu zwingt, sich zu verschleiern, muss mit weitaus empfindlicheren Strafen rechnen. Hier drohen ein Jahr Gefängnis und 30'000 Euro Busse. Falls es sich um eine Minderjährige handelt, die zum Schleier tragen gezwungen wird, ergibt sich das doppelte Strafmass.

Das Gesetz war im vergangenen September vom französischen Parlament verabschiedet worden und trat am Montag in Kraft. Präsident Nicolas Sarkozy hatte die Gesichtsschleier als Gefängnisse für Frauen und Angriff auf die Prinzipien der Gleichheit und der Säkularität bezeichnet. In Frankreich leben rund fünf Millionen Muslime.

Das Gesetz werde «unendlich schwierig anzuwenden» sein, warnte die Polizeigewerkschaft. Wenn die Polizei in der Öffentlichkeit eine Muslimin mit einem Ganzkörperschleier wie der Burka oder dem Nikab sehe, werde sie die Frau ansprechen und «belehren», sagte Manuel Roux von der Gewerkschaft SCPN.

Ärger vermeiden

Sollte die Frau aber auf dem Schleier beharren, werde es «richtig kompliziert» - denn die Polizei könne sie nicht zwingen und sei vom Innenministerium eigens angewiesen worden, «bloss keine Gewalt» anzuwenden.

Schon ein einfaches Einschreiten der Polizei werde zu Ärger führen, sagte der Gewerkschaftssprecher. «Ich mag mir gar nicht vorstellen was passiert, wenn wir eine verschleierte Frau in einem Problemviertel ansprechen».

«Dieses Gesetz ist ein Verstoss gegen meine europäischen Rechte», sagte die 32-jährige Kenza Drider aus der südfranzösischen Stadt Avignon. Sie drohte am Montag mit dem Gang an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Es sei ihr Recht, sich frei zu bewegen, ihre Meinung zu äussern und ihre Religion auszuüben. Drider fuhr am Montag bis auf einen Augenschlitz verhüllt mit dem Zug nach Paris, wo sie an einer Fernsehsendung auftreten sollte. (pbe/dapd, sda)

Erstellt: 11.04.2011, 12:37 Uhr

In Frankreich seit heute verboten: Eine Frau bedeckte ihr Gesicht mit dem Niqab komplett. (Video: Reuters )

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