Dieser Mann muss nun 1,3 Milliarden auftreiben

Das portugiesische Verfassungsgericht hat Teile des Sparhaushalts 2013 für illegal erklärt. Präsident Aníbal Cavaco Silva und seine Regierungspartei schielen bereits angstvoll zur Troika.

Braucht einen alternativen Finanzierungsplan präsentieren: Aníbal Cavaco Silva.

Braucht einen alternativen Finanzierungsplan präsentieren: Aníbal Cavaco Silva. Bild: Keystone

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Ein Veto des portugiesischen Verfassungsgerichts gegen mehrere Sparmassnahmen der Mitte-Rechts-Regierung hat in Lissabon Besorgnis und Ratlosigkeit ausgelöst. Ministerpräsident Pedro Passos Coelho bat Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva um eine Audienz, die nach Möglichkeit noch in der Nacht zum Sonntag stattfinden sollte.

Die Regierung erklärte am Samstag nach einem Krisentreffen, sie sei mit den Entscheidungen der Richter zum Budget nicht einverstanden. Dabei sollte geklärt werden, welche Folgen das Urteil des Verfassungsgerichts für Portugal haben werde, sagte Regierungssprecher Luís Marques Guedes.

Regierungssprecher: Vertrauensverlust bei Geldgebern

«Wir respektieren die Einscheidung des Gerichts, aber wir müssen die Portugiesen auch vor den negativen Folgen warnen, die sie für das Land haben wird», sagte Guedes. Portugal verliere durch das Veto der Richter gegen Teile des Sparpakets im Ausland wieder das Vertrauen, das das Land bei den Anlegern und Investoren mühsam zurückgewonnen habe.

Trotz der Zuspitzung der Finanzkrise in seinem Land hat sich der Staatschef gegen eine Ablösung der Mitte-Rechts-Regierung ausgesprochen. «Die Voraussetzungen sind gegeben, dass die Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt bleibt», sagte der Silva in der Nacht zum Sonntag. Zuvor war er mit mit Ministerpräsident Pedro Passos Coelho zu einem Krisentreffen zusammengekommen.

Der Regierungschef hatte nach einem Veto des Verfassungsgerichts gegen mehrere Sparmassnahmen im Budget 2013 um eine Audienz beim Präsidenten gebeten. Er kündigte für Sonntagabend eine Erklärung zur Lage in den Euro-Krisenland an.

Das Verfassungsgericht hatte nach mehr als dreimonatigen Beratungen entschieden, dass insgesamt vier Sparbeschlüsse im Budget 2013 verfassungswidrig seien. Das Urteil verschärft die Lage im Euro-Krisenland, das sich bei der EU zu einem harten Sparkurs verpflichtet hat.

Kürzungen verfassungswidrig

Das Gericht erklärte am Freitagabend unter anderem die Kürzungen von Urlaubsgeldern für Beamte, Angestellte des öffentlichen Dienstes und für Rentner sowie Einschnitte bei der Arbeitslosenhilfe und beim Krankengeld für verfassungswidrig. Eine Reihe anderer Sparmassnahmen und Steuererhöhungen wurden von den Richtern gebilligt.

Das Teil-Veto bedeutet nach Berechnungen portugiesischer Medien, dass sich im Staatshaushalt eine Deckungslücke von etwa 1,3 Milliarden Euro auftut. Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva muss nun schnell eine Finanzierungsalternative präsentieren.

Forderung nach Rücktritt und Neuwahlen

Seine Partei, die konservativ-liberale Regierungspartei PSD, äusserte sich «sehr besorgt». «Wir haben praktisch keinen Handlungsspielraum», sagte die PSD-Politikerin Teresa Leal Coelho. Der sozialistische Oppositionsführer António José Seguro verlangte den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen.

Gegen die Sparbeschlüsse hatten nicht nur die Linksparteien der Opposition geklagt, sondern auch Silva, der ebenso wie der Regierungschef der PSD angehört. Der Staatschef hatte seine Klage damit begründet, dass der Haushalt «berechtigte Zweifel an der Gerechtigkeit bei der Verteilung der Opfer» wecke. Er lehnte Neuwahlen ab und betonte, die Regierung sei in vollem Umfang legitimiert, im Amt zu bleiben.

78-Milliarden-Euro schweres Hilfspaket

Portugal hatte 2011 von der so genannten Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ein 78-Milliarden-Euro-Hilfspaket erhalten. Im Gegenzug musste das ärmste Land in Westeuropa sich bei den Geldgebern zu einer drastischen Sparpolitik verpflichten, um das Haushaltsdefizit abzubauen und die Staatsfinanzen zu sanieren. (mrs/sda)

Erstellt: 06.04.2013, 21:56 Uhr

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