«Dort liegt die totale Schizophrenie der EU-Mitgliedsstaaten»

Heute diskutieren die EU-Innenminister über die Flüchtlings-Hotspots, die Probleme bei deren Umsetzung und unerfüllte Versprechungen. Mit dabei ist auch Bundesrätin Sommaruga. Dazu Korrespondent Stephan Israel.

«Alarmistische Töne»: EU-Parlaments-Präsident Martin Schulz (r.) und der luxemburgische Aussenminister Jean Asselborn während einer offiziellen Medienkonferenz Griechenlands zum Thema Flüchtlinge. (04. November 2015)

«Alarmistische Töne»: EU-Parlaments-Präsident Martin Schulz (r.) und der luxemburgische Aussenminister Jean Asselborn während einer offiziellen Medienkonferenz Griechenlands zum Thema Flüchtlinge. (04. November 2015) Bild: EPA / Yannis Kolesidis

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Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga sagt, das «Funktionieren der Hotspots», also der speziellen Asylzentren, sei eine Voraussetzung für die Umverteilung der Flüchtlinge. Was versteht man denn unter «funktionieren»? Wann kann man sagen, dass das Projekt erfolgreich ist?
Man kann ab dem Zeitpunkt von Erfolg sprechen, wenn ein Grossteil der ankommenden Flüchtlinge respektive Asylbewerber tatsächlich registriert ist und sie mittels Fingerabdrücken identifiziert sind.

Schleuser sagen den Flüchtlingen, sie sollen keine Fingerabdrücke geben, und den bisher aufgebauten Hotspot auf Lesbos nennt die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl einen «Ort der Schande». Können diese Hotspots wirklich funktionieren?
Die Idee steht erst in der Anfangsphase. Von einem Scheitern oder Nichtfunktionieren der Hotspots kann man jetzt noch nicht sprechen – in Griechenland ist erst einer von mehreren Hotspots bis Ende Jahr in Betrieb. Die EU muss nun in einer Notsituation ein neues System aus dem Boden stampfen. Da ist es klar, dass es gewisse Anfangsschwierigkeiten gibt. Gerade Lesbos als Insel an der EU-Aussengrenze steht unter hohem Druck und hat bisher schlicht nicht die Infrastruktur, um mit der Flüchtlingssituation ohne weiteres fertigzuwerden. Die Probleme sind der EU und dem UNHCR bewusst, deshalb arbeitet man weiter daran, die Kapazitäten der Zentren zu erhöhen. Doch das braucht Zeit.

Die Länder, die sich für eine Abschottung einsetzen, machen nichts oder nur wenig dafür, dass die Flüchtlinge gar nicht nach Europa kommen. Stephan Israel, EU-Korrespondent in Brüssel

In Italien spricht man von einem «verhältnismässigen Mass an Gewalt», die angewendet werden soll. Auch sonst scheint die Lage prekär. Wo sind die Grenzen?
Es gibt auf jeden Fall Menschenrechte, die es zu berücksichtigen gilt. Man kann die Flüchtlinge weder fesseln noch betäuben, um die Fingerabdrücke zu nehmen. Eine weitere grosse Frage ist, was mit den Menschen geschieht, die zurückgeschickt werden oder nicht auf andere Länder umverteilt, sondern in Griechenland und Italien Asylanträge stellen sollen. Man kann sie nicht einfach festhalten und einsperren. Behörden können aber Asylverfahren sistieren und Zugang zu Leistungen einschränken, wenn Flüchtlinge die Registrierung verweigern.

Das EU-Asylbüro Easo und Frontex benötigen noch dringend Experten für die Hotspots. Beiden fehlen noch rund die Hälfte aller Spezialisten. Warum?
Alle Staaten sitzen im gleichen Boot, alle hoffen, dass sich die anderen darum kümmern. Insbesondere von den Schweden, Deutschen und Österreichern erwartet man, das Problem zu lösen. Das ganze Konzept steht und fällt aber mit der Solidarität der Mitgliedsstaaten. Das System kann nicht funktionieren, wenn die Zusagen hinter den Ankündigungen bleiben. Das gilt auch für die Verteilung der Flüchtlinge, nicht nur die entsendeten Experten.

Die Schweiz will vier Experten schicken, das meldete die SDA gemäss Angaben der eidgenössischen Zollverwaltung. Die EU habe aber die Easo-Vereinbarung mit der Schweiz noch nicht ratifiziert. Weshalb?
Zuerst: Offiziell hat die Schweiz noch keine Entsendung von Experten bekannt gegeben. Das ist aber eine der Ankündigungen, die Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga heute beim Innenministertreffen der EU noch machen könnte. Dass die EU die Vereinbarung noch nicht gutgeheissen hat, liegt vermutlich an einer gewissen Zurückhaltung wegen der Probleme mit den Bilateralen, namentlich der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative. Die EU hat aber bestimmt ein Interesse daran, dass sich die Schweiz beteiligt.

Fonds sollen Flüchtlinge davon abhalten, nach Europa zu kommen, indem in lokale Infrastruktur investiert werden soll. Dem Syrien-Fonds fehlen aber rund 90 Prozent der Gelder, dem Afrika-Fonds noch etwa die Hälfte. Warum zahlen so viele EU-Staaten nicht?
Zu den Ländern, die nicht eingezahlt haben, gehören zum Beispiel Ungarn oder Österreich. Die Fonds sollen ermöglichen, dass die Flüchtlinge in der Türkei einigermassen akzeptable Bedingungen vorfinden, konkret, dass die Menschen genug zu essen haben und die Kinder in die Schule geschickt werden können. Doch in letzter Zeit mussten Rationen und Lektionen gekürzt werden, was wiederum eine der Ursachen ist, warum sich so viele Menschen in Richtung Europa bewegen. Dort liegt die totale Schizophrenie: Die Länder, die sich für eine Abschottung einsetzen, machen nichts oder nur wenig dafür, dass die Flüchtlinge gar nicht nach Europa kommen. Jeder ist momentan mit seiner nationalen Lösung zufrieden, und man versucht dem anderen das Problem zuzuschieben, anstatt die Beschlüsse europäisch zu lösen. Das wird der luxemburgische Aussenminister Jean Asselborn heute bestimmt noch einmal betonen.

Was erwartet man sich nun vom heutigen Treffen?
Jean Asselborn hat heute sehr alarmistische Töne angeschlagen, die EU könnte wegen der Flüchtlingskrise auseinanderbrechen. Er wird bestimmt noch einmal alle Länder – inklusive der Schweiz – an ihre Zusagen an den letzten Treffen erinnern, denn die bisherigen Versprechungen wurden zum grossen Teil nicht erfüllt. Jetzt befinden wir uns an einer Zwischenstation des Prozesses. Das heisst, heute werden bestimmt nicht alle Probleme gelöst. Man hofft aber auf neue Zusagen, damit man zumindest in den nächsten Monaten genügend Flüchtlinge verteilen kann. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 09.11.2015, 12:43 Uhr

Stephan Israel ist Korrespondent von Tagesanzeiger.ch/Newsnet in Brüssel.

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