Dümmliche Symbolpolitik

Die neue Kreuz-Anordnung der bayrischen Regierung missbraucht das Kreuz und spottet des religionsneutralen Staates.

Ein säkularer Staat darf Religion nicht verordnen: Markus Söder hängt in der Bayerischen Staatskanzlei ein Kreuz auf. Foto: Peter Kneffel (AFP)

Ein säkularer Staat darf Religion nicht verordnen: Markus Söder hängt in der Bayerischen Staatskanzlei ein Kreuz auf. Foto: Peter Kneffel (AFP)

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Ab 1. Juni soll im Eingangsbereich aller Gebäude der bayrischen Landesbehörden ein Kreuz hängen. So hat es das Kabinett des neuen bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) beschlossen. Eine dümmliche Anordnung, von Söder mit noch dümmlicheren Argumenten begründet: Das Kreuz stehe nicht für eine Religion, ritze mithin das Neutralitätsgebot des Staates nicht, behauptet er. Nein, es sei ein «Bekenntnis zur Identität» und zur «kulturellen Prägung» Bayerns, überhaupt «das grund­legende Symbol der kulturellen Identität christlich-abendländischer Prägung».

Erst auf Intervention von Geistlichen hin gestand Söder ein, dass das Kreuz zuerst ein religiöses Symbol ist – das Symbol für Tod und Auferstehung Christi. Gerade er dürfte das berühmt gewordene Kruzifix-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1995 nicht vergessen haben. Dieses hielt fest, dass das Kreuz «Symbol einer bestimmten religiösen Überzeugung» sei und «nicht etwa nur Ausdruck der vom Christentum mitgeprägten Kultur». Das hohe Gericht hatte damals entschieden, dass die bis dahin geltende Pflicht in Bayern, in Klassenzimmern Kreuze anzubringen, nicht verfassungskonform sei. Das verstosse gegen das Grundrecht der Religions­freiheit und die staatliche Neutralitätspflicht.

Das war ein wegweisendes und dem säkularen Staat angemessenes Urteil. Es führte gerade nicht zu dem von der CSU beschworenen Kulturkampf. Es verbot das Aufhängen von Kreuzen ja nicht, erklärte nur die vom Staat verordnete Pflicht, ein Kreuz aufzuhängen, für verfassungswidrig. Das Kreuz durfte in Klassenzimmern weiterhin hängen bleiben, das Einverständnis von Schule und Eltern vorausgesetzt, und blieb dies auch in den meisten Fällen.

Theologen reagierten zu Recht mit Spott und Kritik.

Die Stimmen, die sich über die neue «Selbstverpflichtung» der CSU und des bayrischen Staates freuen, sind klar in der Minderheit. Gerade Theologen reagierten zu Recht hauptsächlich mit Spott und Kritik.

Der Münsteraner Kirchenrechtler Thomas Schüller tadelte: «Wer politisch das Kreuz so instrumentalisiert, begreift nicht einmal im Ansatz theologisch die im Ersten Korintherbrief genannte Torheit des Kreuzes, die Stachel im Kreuz der Mächtigen und Hoffnungszeichen für die Schwachen und Entrechteten ist.» Der Würzburger Hochschulpfarrer Burkhard Hose schalt Söder in einem geharnischten Brief: «Viele empfinden es zunehmend als Heuchelei, wie Sie über das Christentum öffentlich reden. In unserer Wahrnehmung wird das Christentum von Ihnen dazu missbraucht, um die Ausgrenzung von Menschen anderen Glaubens zu betreiben.»

Die Kreuzpflicht für Landesbehörden ist tatsächlich vor allem eine Abgrenzungsstrategie, eine Kampfansage an den Islam in Deutschland. Dieser beschert dem Land stets von neuem Debatten über eine christliche Leitkultur. Die neueste Anordnung in Bayern bekräftigt diese über eine illegitime Symbolpolitik.

Ein säkularer Staat

Das Kreuz darf nicht zum Polit- und Wahlkampflogo profaniert werden. Die politische Instrumentalisierung religiöser Symbole spottet auch des religionsneutralen Staates. Freilich: Deutschland ist längst nicht so säkular, wie es sich selber gerne sieht. Kirchenvertreter sitzen zahlreich in öffentlich-rechtlichen Institutionen wie Rundfunkanstalten. Kirchen führen Spitäler, Schulen und Altenheime in ihrem Namen, aber mit Geldern des Staates. Darum ist man in Deutschland vielleicht noch mehr als in der Schweiz versucht, vom «christlichen Staat» zu reden oder eben von einer christlichen Leitkultur.

Doch beides gibt es längst nicht mehr – in Deutschland so wenig wie in der Schweiz. Hier wie dort ist man umgekehrt aber auch weit entfernt von einem laizistischen Staat nach französischem Zuschnitt, der Religion aus der Öffentlichkeit in die Privatsphäre abdrängt. Deutschland ist (formell) ein säkularer Staat, der die Pluralität von Religionen und auch deren Symbole zulässt. Ein säkularer Staat aber darf Religion nicht verordnen und schon gar nicht mit religiösen Symbolen Politik machen. Im Grunde weiss das auch die bayrische CSU.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 29.04.2018, 21:03 Uhr

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