EU bläst zur Jagd auf Steuerhinterzieher

Eine Billion Euro – so viel Geld geht der EU Schätzungen zufolge jedes Jahr durch Steuerhinterziehung verloren. Damit soll nun Schluss sein. In Dublin lancierten Europas Politiker die Jagd auf Steuersünder.

«Wo Steuern sind, werden Steuern auch hinterzogen»: Algirdas Semeta hebt ein neues Thema auf die EU-Agenda. (Dezember 2012)

«Wo Steuern sind, werden Steuern auch hinterzogen»: Algirdas Semeta hebt ein neues Thema auf die EU-Agenda. (Dezember 2012) Bild: Keystone

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Die EU-Staaten müssten sich auf «schärfere, gemeinsame Lösungen» im Kampf gegen Steuerhinterziehung einigen, fordert EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta heute Samstag in Dublin nach einem Treffen der EU-Finanzminister. Rückenwind bekommt er aus Deutschland und anderen grossen Mitgliedstaaten.

Ein endgültiges Ende der Steuerhinterziehung werde es wohl nie geben, räumt Semetas ein. «Das ist seit 2000 Jahren so: Wo Steuern sind, werden Steuern auch hinterzogen.» Das Problem ist also altbekannt – doch Steuerhinterziehung und Finanzoasen wurden zum politischen Grossthema, nachdem vor zehn Tagen internationale Medien auf Grundlage eines Datensatzes mit 2,5 Millionen Dokumenten über das der breiten Öffentlichkeit unbekannte weltweite System von Offshore-Firmen, Finanzjongleuren und Steuertricksern berichteten.

Experten: 500-Euro-Scheine abschaffen

Und plötzlich fehlt es nicht an starken Ankündigungen und Ideen. Experten schlagen etwa die Abschaffung des 500-Euro-Scheins vor: «Mit der Abschaffung wird es schwerer, Schwarzgeld ins Ausland zu bringen», erklärt der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel. Schäuble zeigt sich derweil offen für die Idee eines deutschen Steuer-FBIs. Und Frankreichs Präsident François Hollande zaubert gleich einen ganzen Massnahmenkatalog aus der Schublade und fordert, Steueroasen «in Europa und weltweit» müssten «ausradiert» werden.

Umgehend wurde das Vorgehen in der Europäischen Union nicht nur zur Chefsache erklärt und auf die Tagesordnung des kommenden EU-Gipfels gesetzt. Und auch für das Treffen der EU-Finanzminister am Wochenende in Dublin wurde EU-Steuerkommissar Semeta nur kurzfristig eingeladen. «Das war ein bisschen eine Überraschung, aber eine schöne», gibt Semeta zu.

Maria Fekter «lässt Fortschritte erkennen»

Bis vor kurzem musste der Litauer nicht nur zusehen, wie sich Luxemburg und Österreich als einzige EU-Länder der automatischen Weitergabe von Daten zu Zinserträgen unter Hinweis auf ihr Bankgeheimnis verweigerten. Auch eine bereits seit 2008 auf dem Tisch liegende Reform der Regeln stockte. Nun aber habe sogar Österreichs Finanzministerin Maria Fekter in ihren Äusserungen in Dublin «Fortschritte» erkennen lassen, berichtet Semeta. Bei ihrer Anreise hatte die Konservative noch vor einem «Rütteln am österreichischen Bankgeheimnis» gewarnt.

«Ich glaube, dass wir in Europa relativ zügig die Erweiterung der Zinsbesteuerungsrichtlinie erreichen werden und dass alle europäischen Länder sich beteiligen werden, auch an dem automatischen Informationsaustausch», zieht auch Schäuble in der irischen Hauptstadt Bilanz. Gemeinsam mit seinen Kollegen aus Frankreich, Spanien, Italien und Grossbritannien dringt Schäuble darauf, die automatische Weitergabe von Informationen auf alle Kapitalgewinne in der EU auszuweiten und weltweit gemeinsame Standards zu schaffen.

Leere Kassen und Wahlkampf-Manöver

«Unsere Nachricht für diejenigen, die Steuern zu vermeiden versuchen, lautet: Die Orte, an denen ihr Euch verstecken könnt, werden weniger und weniger», droht der britische Schatzkanzler George Osborne. Leere Staatskassen sind ein Grund dafür, dass die Europäer zur Jagd auf Steuerhinterzieher blasen. Schätzungen zufolge haben etwa deutsche Anleger weltweit 400 Milliarden Euro vor dem Finanzamt versteckt, wie der Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, dem «Tagesspiegel» (Sonntagsausgabe) sagte.

Doch Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden, dessen Land sich vor wenigen Tagen dem internationalen Druck beugte und eine Teilnahme an dem automatischen Informationsaustausch ankündigte, merkt an, dass wohl auch «innenpolitische Gründe» für den Vorstoss der Ländergruppe um Deutschland verantwortlich seien – in Deutschland steht die Bundestagswahl im Herbst an, in Frankreich hat Staatschef Hollande mit historisch schlechten Umfragewerten zu kämpfen. (fko/AFP)

Erstellt: 13.04.2013, 21:07 Uhr

Semeta hofft auf Verhandlungsmandat

EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta ist überzeugt, dass sich die EU-Staaten bald auf ein Mandat einigen, das die EU-Kommission ermächtigt, mit Drittstaaten wie der Schweiz Verhandlungen über eine erweiterte Anwendung der Zinsbesteuerung zu führen. Auch soll der automatische Informationsaustausch innerhalb der EU ausgeweitet werden.

Obwohl Österreich in Bezug auf den automatischen Informationsaustausch weiterhin eine ablehnende Haltung demonstriert, sieht Semeta eine «Art der Offenheit». Dies sagte er am Samstag nach dem informellen Treffen der EU-Finanzminister in Dublin.

Steuerthema steht auf Traktandenliste

Semeta hofft, dass bereits im Mai die EU-Finanzminister sich in groben Zügen auf ein Mandat einigen können. Denn am 22. Mai werden sich die Staats- und Regierungschefs mit dem Steuerthema befassen.

Auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble gab sich am Samstag überzeugt, «dass wir in Europa relativ zügig die Erweiterung der Zinsbesteuerungsrichtlinie erreichen und alle EU-Länder daran teilnehmen werden».

Der konkrete Geltungsbereich des Mandates ist derzeit noch unklar. Semeta sprach lediglich von einem «finalen Kompromiss», an dem zurzeit gearbeitet werde. Mehr wollte er aufgrund der laufenden Verhandlungen dazu nicht sagen. (sda)

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