«EU kann an Flüchtlingskrise zerbrechen»

Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn fürchtet den Zerfall der EU, sollte Abschottung zur Regel werden. In Deutschland liegt sich die Regierung in den Haaren.

«Wir haben vielleicht noch einige Monate Zeit»: Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn. (6. November 2015)

«Wir haben vielleicht noch einige Monate Zeit»: Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn. (6. November 2015) Bild: Julien Warnand/Keystone

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Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn hat angesichts der Flüchtlingskrise vor einem Zerfall der Europäischen Union und einer Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen den EU-Staaten gewarnt.

«Die Europäische Union kann auseinanderbrechen. Das kann unheimlich schnell gehen, wenn Abschottung statt Solidarität nach innen wie nach aussen die Regel wird», sagte Asselborn der dpa in Luxemburg.

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Auch die 1985 im luxemburgischen Schengen vereinbarte Abschaffung der Grenzkontrollen, an denen sich mittlerweile 26 europäische Länder beteiligen, sieht der Minister bedroht: «Wir haben vielleicht noch einige Monate Zeit.»

Die meisten EU-Staaten hätten verstanden, dass Flüchtlingen geholfen werden müsse. Es seien aber auch «einige dabei, die haben wirklich die Werte der Europäischen Union, was ja nicht nur materielle Werte sind, nicht richtig verinnerlicht». Dies gefährde das Vertrauen der Bürger. Die EU sei in einer «sehr, sehr kritischen Situation».

Vorstoss de Maizières löst Streit aus

Mit seinem Vorstoss für ein Verbot des Familiennachzugs für Syrien-Flüchtlinge hat der deutsche Innenminister Thomas de Maizière Irritationen und neuen Streit in der Koalition ausgelöst. Kanzleramtsminister Peter Altmaier bestätigte am Sonntag, dass er von de Maizière nicht über dessen Vorgehen informiert wurde. Während führende Unionspolitiker de Maizière unterstützten, kritisierte SPD-Chef Sigmar Gabriel den neuen Vorschlag mit den Worten, es dürfe «nicht jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf getrieben werden».

«Ich persönlich habe es nicht gewusst, das ist richtig», sagte Altmaier im Deutschlandfunk zum Vorgehen des Innenministers. Es werde vorerst dabei bleiben, Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien den Flüchtlingsstatus nach der UNO-Flüchtlingskonvention zuzuerkennen – und damit auch das Recht auf Familiennachzug. Für die Zukunft legte sich Altmaier allerdings nicht fest.

«Status jedes Syrers prüfen»

Flüchtlinge aus Syrien erhalten derzeit bisher in fast allen Fällen «primären Schutz» – zumeist eine Rechtsstellung als Flüchtling nach dem Asylverfahrensgesetz und damit das Recht auf einen Aufenthalt für zunächst drei Jahre sowie auf Familiennachzug. Am Donnerstag hatten sich die Spitzen der grossen Koalition darauf geeinigt, den Familiennachzug bei Flüchtlingen mit sogenanntem subsidiärem Schutz für zwei Jahre auszusetzen – dabei war aber davon ausgegangen worden, dass dies nur für eine relativ geringe Zahl von Flüchtlingen gelten würde, nicht jedoch für die meisten Menschen aus Syrien.

De Maizière hatte seinen umstrittenen Vorstoss nach einem Dementi aus dem Kanzleramt am Freitag zunächst zurückgezogen – am Sonntag aber bekräftigte er erneut sein Ziel: «Die Zahl der Flüchtlinge ist so hoch, wir können nicht noch ein Vielfaches an Familienmitgliedern aufnehmen», sagte er dem Sender n-tv. CSU-Chef Horst Seehofer sagte der «Süddeutschen Zeitung»: «Thomas de Maizière hat recht. Wir müssen wieder nach dem Gesetz handeln und den Flüchtlingsstatus jedes Syrers genau prüfen.»

Auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble stellte sich an die Seite des Innenministers: «Wir müssen den Familiennachzug begrenzen, denn unsere Aufnahmekapazität ist ja nicht unbegrenzt», sagte Schäuble in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin». Dies sei eine «notwendige Massnahme», in Syrien müsse klar sein, «es können nicht alle nach Deutschland kommen».

«Die linke Hand weiss nicht mehr, was die rechte tut»

SPD-Chef Gabriel sagte in der ARD-Sendung, die Frage des subsidiären Schutzes für Syrer sei nie besprochen worden. «Im Gegenteil – es ist das Gegenteil besprochen worden. Und niemand kann von der SPD verlangen, dass wir im 24-Stunden-Takt zu irgendwelchen Vorschlägen ja oder nein sagen», sagte Gabriel. In der Öffentlichkeit entstehe der Eindruck: «Die Regierung – da weiss die linke Hand nicht mehr, was die rechte tut.»

«Es reicht jetzt wirklich», sagte SPD-Vize Ralf Stegner im NDR zum Vorstoss des Innenministers. In der «Bild am Sonntag» verlangte er ein Eingreifen der Kanzlerin. Den Rücktritt de Maizières forderte neben Oppositionspolitikern auch Juso-Chefin Johanna Uekermann.

Von einem «Putsch» in der Union gegen Merkel sprach in der «Rheinischen Post» der Grünen-Politiker und Vizeministerpräsident Schleswig-Holsteins, Robert Habeck. Grünen-Chefin Simone Peter rief die Kanzlerin auf, sich persönlich klar von dem Vorstoss de Maizières zu distanzieren. Die Grünen wollen im Bundestag «Aufklärung über Alleingänge des Innenministers» verlangen.

FDP-Vorsitzender unterstützt Vorschlag

Unterstützung erhielt de Maizière auch vom FDP-Vorsitzenden Christian Lindner. «Kriegsflüchtlinge sollten zunächst nur einen vorübergehenden Schutz erhalten», sagte dieser dpa. «Dieser Schritt hätte auch eine hohe symbolische Wirkung, um die Sogwirkung nach Deutschland zu reduzieren.»

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, nannte de Maizières Vorstoss in der «Bild»-Zeitung «keine dumme Idee». «Wir müssen den Familiennachzug begrenzen. Unsere Kapazitäten sind endlich.» (chk/sda/AFP)

Erstellt: 09.11.2015, 05:40 Uhr

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