EU streitet über Armutsmigration – Schweiz hält sich zurück

Ist die Personenfreizügigkeit schuld an Sozialhilfemissbrauch in Deutschland? Darüber streiten die EU-Innenminister in Brüssel. Mit dabei war Bundesrätin Simonetta Sommaruga.

An den Gesprächen in Brüssel: EU-Kommisarin Viviane Reding, Deutschlands Innenminister Hans-Peter Friedrich und Bundesrätin Simonetta Sommaruga. (5. November 2013)

An den Gesprächen in Brüssel: EU-Kommisarin Viviane Reding, Deutschlands Innenminister Hans-Peter Friedrich und Bundesrätin Simonetta Sommaruga. (5. November 2013) Bild: EPA/AFP/Keystone

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Die 28 EU-Innenmister haben sich an ihrem Treffen in Brüssel über Massnahmen gegen Armutsmigration gestritten. Laut Bundesrätin Simonetta Sommaruga besteht diesbezüglich nationaler Spielraum, den die Schweiz bereits nutzt. Als Schengen-Land kann die Schweiz an der Sitzung der EU Innenminister teilnehmen.

Für die EU-Kommission ist das Problem der innereuropäischen Armutsmigration «marginal», wie EU-Justizkommissarin Viviane Reding vor Schweizer Journalisten sagte. Die Probleme lägen bei der Umsetzung und damit bei den nationalen Gesetzgebungen. Sie forderte daher die Staaten dazu auf, «die Hausaufgaben zu machen».

Kantonaler Spielraum

Die Schweiz nutze heute schon diesen nationalen Spielraum, sagte Sommaruga. In Anspielung auf die Klagen Grossbritanniens wegen Sozialhilfemissbrauchs machte die Bundesrätin klar, dass «aufgrund des Freizügigkeitsabkommens kein Arbeitssuchender das Anrecht hat, Sozialhilfe zu beziehen». Dies gelte auch für die Schweiz. Kantone, die trotzdem Sozialhilfe zahlten, täten dies freiwillig.

Einige Punkte, die von Grossbritannien kritisiert würden, beträfen zudem die Unionsbürgerschaft, «die für die Schweiz nicht gilt», sagte sie. Dabei geht es in erster Linie um Sozialleistungen für Nichterwerbstätige.

Deutschland will multilaterale Verständigung

Die Diskussion um den Missbrauch von Sozialleistungen durch mittellose EU-Migranten ins Rollen gebracht hatte ein im April an die EU-Kommission gerichteter Brief Deutschlands, Österreichs, der Niederlande und Grossbritanniens. Denn die vier EU-Staaten fürchten um ihre Sozialsysteme.

Daher verfasste die EU-Kommission einen Bericht, in dem sie fünf Massnahmen vorschlägt - darunter etwa die bessere Bekämpfung von Scheinehen.

Mehreren Staaten geht dies jedoch zu wenig weit. «Wir sind mit dem Bericht der EU-Kommission nicht zufrieden», sagte der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich. Notfalls werde Deutschland sich ausserhalb der EU-Strukturen multilateral verständigen müssen, «um ein gemeinsames Vorgehen zu wählen». Friedrich spielte damit auf eine gemeinsame Auslegung der EU-Regeln an.

Wiedereinführung von Visa

Die EU-Minister stimmten ausserdem der Einführung einer Visa-Schutzklausel zu. Damit dürfen die Schengen-Staaten und so auch die Schweiz - von Reisenden aus Bosnien-Herzegowina, Albanien, Mazedonien, Montenegro und Serbien wieder Visa verlangen. In den letzten Jahren hatte die EU auf den Visums-Zwang für diese Länder verzichtet. Grund für die Schutzklausel ist die hohe Anzahl von Asylgesuchen von Menschen aus dieser Region - vor allem von Roma.

Konkret dürfen EU-Staaten die Visa-Freiheit für ein Land aufheben, wenn es einen «substanziellen und plötzlichen Anstieg» bei der Zahl illegaler Einwanderer oder von unbegründeten Asylanträgen gibt. Dazu brauchen sie aber die Zustimmung der anderen Staaten.

Gemäss Sommaruga gab es jedoch keine konkreten Anzeichen, dass ein Staat diese Schutzklausel anrufen wird. Gegenüber ihren Amtskollegen verwies sie auf die von der Schweiz erfolgreich praktizierte 48-Stunden-Regel, mit deren Hilfe «die Asylgesuche rasch zurückgegangen sind». Ausserdem lobte die Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) die Mobilitätspartnerschaften mit Staaten, aus denen diese Asylantragsteller kommen.

Bulgarien und Rumänien noch nicht Schengen-tauglich

Im Weiteren werden, wie erwartet, die Grenzkontrollen zwischen Rumänien und Bulgarien gegenüber dem Schengen-Raum nicht fallen. Vor allem Deutschland hatte sich dagegen gewehrt wegen ungenügender Rechtsstaatlichkeit und mangelhafter Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität. Ein neues Datum für einen Vollbeitritt der beiden Länder zum Schengen-Raum wurde nicht festgelegt.

Die EJPD-Vorsteherin zeigte sich nach dem Ministertreffen zudem erfreut darüber, dass nach der Flüchtlingstragödie bei Lampedusa «Europa so rasch reagiert hat». Am Mittwoch waren von der EU Massnahmen vorgestellt worden, mit denen solche Tragödien künftig verhindert werden sollen - etwa durch verstärkte Hilfe vor Ort und vermehrte Aufnahme von Flüchtlingen.

Sommaruga wies bei dieser Gelegenheit auf die 50 Millionen Franken Hilfe der Schweiz für diese Region hin. «Zudem hat der Bundesrat bereits beschlossen, in den kommenden drei Jahren 500 Kontingentflüchtlinge aufzunehmen», sagte Sommaruga. Die Minister nahmen den Bericht schliesslich zur Kenntnis. Ziel ist es, auf dem EU-Gipfel kurz vor Weihnachten Beschlüsse zu fassen.

Zu diskutieren gaben am Innenminister-Treffen auch jene EU-Bürger, die sich in Kriegsgebiete wie Syrien begeben, um dort zu kämpfen. Die EU geht davon aus, dass es zwischen 1500 und 2000 solcher Kämpfer gibt. Gemäss EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström will die EU verstärkt solche «riskanten Personen» identifizieren. (mw/sda)

Erstellt: 05.12.2013, 16:55 Uhr

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