EU und Mittelmeerregion kämpfen gemeinsam gegen Jihadismus

Im Kampf gegen den islamistischen Terror rücken die EU-Länder und acht Anrainerstaaten des Mittelmeers zusammen. Auch in anderen Bereichen soll die Zusammenarbeit verstärkt werden.

Engere Zusammenarbeit: Spaniens Aussenminister Jose Manuel Garcia-Margallo (l.) mit Marokkos Aussenminister Mezouar Salaheddine. (13. April 2015)

Engere Zusammenarbeit: Spaniens Aussenminister Jose Manuel Garcia-Margallo (l.) mit Marokkos Aussenminister Mezouar Salaheddine. (13. April 2015) Bild: AFP

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Im Kampf gegen den islamistischen Terror rücken die EU-Länder und acht Anrainerstaaten des Mittelmeers zusammen. Bei einem Aussenministertreffen in Barcelona wurde eine engere Kooperation auch bei Entwicklung, illegaler Einwanderung und Energie angekündigt.

In einer sehr unterschiedlichen Nachbarschaft wolle man das Instrumentarium der Europäischen Nachbarschaftspolitik schärfen und stärker auf die jeweiligen Bedürfnisse zuschneiden, sagte der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier.

Er erklärte, man wolle Aktionspläne ausarbeiten, um Dinge vorauszuplanen, die nicht an die jeweiligen finanziellen Voraussetzungen eines Haushaltsjahres geknüpft seien.

Tunesien als «Leuchtturm»

Mit einem Land wie Tunesien, das in einer Konfliktregion ein «Leuchtturm», gleichzeitig aber auch gefährdet sei, wolle man zusammenarbeiten, um «in Bereichen der Ausbildung, in Bereichen der Reform der Verwaltung, in der Unterstützung der Demokratisierung des Landes zu helfen».

Alle hätten ein Interesse daran, so Steinmeier weiter, «dass sich Krisen nicht noch schärfer in Richtung Europa entwickeln». Und die südliche Nachbarschaft hätten ein Interesse daran, «dass wir helfen etwa bei der Berufsausbildung der jungen Leute und bei der wirtschaftlichen Entwicklung insgesamt».

Dramatische Lage südlich der EU

In seiner Eröffnungsrede sagte der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy, der Jihadismus stelle heute «zweifellos die grösste Bedrohung» auch für Europa dar. Man müsse die Terroristen «unermüdlich verfolgen». Der spanische Aussenminister José Manuel García-Margallo bezeichnete die Lage südlich der EU mittlerweile als «dramatisch». «Es gibt Konflikte in Syrien und Libyen, die zur Zeit die gesamte Region treffen», betonte er.

Nach den informellen Beratungen von Aussenministern und ranghohen Vertretern – darunter auch aus Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Palästina und Tunesien – klagte die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini, es sei erst das erste Treffen dieser Art nach mehr als sieben Jahren.

Weltweit am meisten Probleme

Bis zur nächsten Zusammenkunft dürfe auf keinen Fall wieder eine so lange Zeit vergehen. «Wir müssen zusammenarbeiten, weil wir eine Region bilden, die weltweit die meisten Probleme hat», sagte Mogherini.

Das Treffen wurde von der spanischen Regierung zusammen mit Brüssel und der lettischen Ratspräsidentschaft organisiert. (rar/sda)

Erstellt: 13.04.2015, 21:22 Uhr

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