EU verdreifacht Budget für Seenotrettung

Am Flüchtlingsgipfel in Brüssel einigen sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf zusätzliche Schiffe im Mittelmeer und verstärkte Jagd auf die Schlepper.

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Draussen suchte ein kleiner Trauermarsch seinen Weg ins Europaviertel von Brüssel. Ein paar Hundert Demonstranten wollten mit symbolischen Särgen an das Drama im Mittelmeer erinnern. Und stellvertretend die hohen Erwartungen an Europas Mächtige im abgeschirmten Gipfelgebäude deponieren. Zu viele Menschen seien im Mittelmeer schon gestorben, sagte Iverna McGowan von Amnesty International. Die EU müsse ein umfassendes Programm zur Seenotrettung präsentieren.

Drinnen im Gipfelgebäude war es ­David Cameron, der es bei der Ankunft kühl auf den Punkt brachte. Der britische Premier ist zu Hause im Wahlkampf­endspurt. Seine Botschaft in Brüssel sollte ein machtvolles Signal an unentschlossene Wähler sein. «Was im Mittelmeer geschieht, ist eine Tragödie», sagte der Konservative. Grossbritannien als grösste Militärmacht in Europa habe die Mittel, um auf See Leben zu retten.

Die Staats- und Regierungschefs kamen im Brüssel zu einer Sondersitzung zusammen. (Video: Reuters)

Sein Land werde die HMS Bulwark zur Verfügung stellen, ein Flaggschiff der königlichen Marine, zeigte sich der Premier grosszügig. Zusätzlich will Cameron drei Helikopter und zwei kleinere Patrouillenboote beisteuern. Die HMS Bulwark ist genau die Art Schiff, die der Grenzagentur Frontex für ihre Operation Triton im Mittelmeer fehlt. Es hat eine Plattform, von der aus Helikopter starten und Schiffe in Seenot ausfindig machen können. Und in seinem Bauch könnten mehrere Hundert Flüchtlinge in Sicherheit gebracht werden.

Doch der Brite knüpfte sein Angebot an eine klare Bedingung: «Flüchtlinge, die wir aufgreifen, müssen in den nächsten sicheren Staat gebracht werden, also am wahrscheinlichsten nach Italien.» Kaum einer von Europas Mächtigen machte den Spagat der widersprüch­lichen Erwartungen so deutlich wie der Brite. Niemand will zusehen müssen, wie Hunderte Menschen im Mittelmeer ertrinken. Camerons Wähler wollen aber auch nicht, dass die Geretteten am Ende nach Grossbritannien kommen.

Budget soll verdreifacht werden

Ein Teil des Gipfels drehte sich um dieses Erwartungsmanagement. Ein EU-Diplomat sprach gestern von einem «Charlie Hebdo»-Effekt. Nach dem Terroranschlag auf die Satirezeitung in Paris mussten die Staats- und Regierungschefs innert weniger Tage an einem Krisentreffen Handlungsbereitschaft demonstrieren. Ähnlich ging es gestern um ein möglichst starkes politisches Signal.

So stand auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel unter dem Eindruck, dass die Menschen zu Hause angesichts der Bilder von ertrinkenden Flüchtlingen Taten erwarten: Es gehe um die Akzeptanz der Europäischen Union und ihrer Werte.

Europas Spitzenpolitiker gedenken mit einer Schweigeminute und verkünden das aufgestockte Budget. (Video: Reuters)

Deutschland will ebenfalls zwei Fregatten ins Mittelmeer schicken. Deutsche und Briten hatten noch vor wenigen Monaten zu jenen in der EU gehört, die Italien drängten, die erfolgreiche Operation Mare Nost­rum vor der Küste Libyens einzustellen. Die Macht der Bilder zwingt jetzt zu einer Kurskorrektur. Zwar wird es kein Mare Nostrum unter europäischer Flagge geben, wie das Menschenrechts- und Hilfsorganisationen fordern. Die Operation Triton der Grenzagentur Frontex soll jedoch aufgestockt und ausgeweitet werden. So soll das Budget von Triton von derzeit 2,9 Millionen Euro verdreifacht werden. Neben den Briten und den Deutschen schicken auch Franzosen, Belgier und Schweden insgesamt zehn zusätzliche Boote. Selbst Norwegen will ein ziviles Schiff anmieten und sechs Millionen Euro beisteuern.

Doch der Brite Cameron ist nicht alleine mit dem Dilemma. Auch die anderen Staats- und Regierungschefs müssen auf die widersprüchliche Stimmung zu Hause Rücksicht nehmen. Schliesslich dürfte die Betroffenheit über die 800 Toten nach dem Schiffsunglück vom Wochenende rasch wieder nachlassen. «Europa kann nicht alle aufnehmen, die vor Krieg flüchten oder ein besseres Leben suchen», formulierte ein EU-Diplomat. Das werde sonst Europa zerstören.

Flüchtlinge aus der Türkei holen

Ein 10-Punkte-Plan der EU-Kommission war Gesprächsgrundlage für den Gipfel und reflektierte die Widersprüche. Nach der stärkeren Seenotrettung folgt gleich an zweiter Stelle die Idee einer militärischen Operation gegen Schlepper und ihre Boote. Priorität sei zwar, Menschenleben zu retten, sagte EU-Ratspräsident und Gipfelgastgeber Donald Tusk. Die EU müsse aber auch die illegale Einwanderung eindämmen und den Kampf gegen die Schmuggler verstärken: «Wir müssen ihr Businessmodell zerstören.» Könnten Flüchtlinge die Boote der Schlepper nicht mehr besteigen, könnten sie auch nicht mehr ertrinken.

Der Plan, Schlepper zu jagen und ihre Schiffe bis an die libysche Küste zu verfolgen, dürfte jedoch auf rechtliche Hindernisse stossen. Dafür brauche es ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates; dort werde Russland kaum zustimmen, zeigten sich einige der Regierungschefs skeptisch. Gesprächsbedarf gab es auch beim Plan, 5000 Flüchtlinge direkt aus der Türkei oder dem Libanon zu holen und nach einem Verteilschlüssel auf die EU-Staaten zu verteilen. Jeder müsse seine nationalen Interessen zurückstellen, mahnte Tusk zu Solidarität.

Erstellt: 24.04.2015, 01:52 Uhr

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