EU verschiebt Diskussion um verbindliche Flüchtlingsquoten

In der EU herrscht Uneinigkeit bei der Lösung der Flüchtlingskrise. Die Zeit drängt jedoch, für dieses Jahr werden bis zu 900'000 Migranten erwartet.

Will einen Verteilschlüssel für Flüchtlinge: Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga. (16. Juni 15)

Will einen Verteilschlüssel für Flüchtlinge: Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga. (16. Juni 15)

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Die EU-Staaten haben die heikle Diskussion über die Einführung von verpflichtenden Quoten zur Verteilung von 40'000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland verschoben. Zu unterschiedlich sind zurzeit noch die Positionen.

«Dublin muss auch in der Krise weiter funktionieren» sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga am Dienstag in Luxemburg. Das Dublin-System ist aktuell aufgrund der vielen Flüchtlinge, die übers Mittelmeer nach Europa kommen, an seine Grenzen gestossen. Die Schweiz nimmt via Assoziierungsabkommen am Schengen/Dublin-System teil. Gemäss dem Dublin-Abkommen ist das Ankunftsland von Flüchtlingen zuständig für Asylgesuche. Mit Schengen wurden die Grenzkontrollen der Mitgliederstaaten aufgehoben.

900'000 Flüchtlinge vorausgesagt

Man sei sich bewusst, dass es angesichts der vielen Flüchtlinge keine nationalen Lösungen geben könne, sagte Sommaruga weiter. «Vielmehr ist allen klar, dass Dublin ergänzt werden muss.» Laut Sommaruga werden in diesem Jahr bis zu 900'000 erwartet.

Daher hatte die EU-Kommission Mitte Mai eine Migrationsagenda präsentiert mit Massnahmen, wie mit den vielen Flüchtlingen umgegangen werden soll. «In den meisten Punkten der von der EU-Kommission präsentierten Agenda war man sich einig», fasste die Bundespräsidentin die Diskussion der Minister zusammen.

Begrüsst wurde etwa der Vorschlag so genannten «Hotspots», wo neu angekommene Flüchtlinge vor Ort von Fachpersonal registriert werden. Italien hat laut Sommaruga einem solchen «Hotspots» in Sizilien zugestimmt. Wer «nur» als Wirtschaftsflüchtling identifiziert wird, soll unmittelbar wieder in sein Herkunftsland zurückgeschickt werden.

Verantwortung gefordert

Die bessere Registrierung und damit die korrekte Umsetzung der Dublin-Verordnung, schnellere Rückschaffungen sowie strengere Kontrollen der EU-Aussengrenze sind denn auch zentrale Bedingungen etwa von Deutschland und Frankreich, um einer Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas zu zustimmen.

Solidarität verlange Verantwortung, meinten den deutsche Innenminister Thomas de Maizière an einen gemeinsamen Auftritt vor den Medien mit seinem französischen Amtskollegen Bernard Cazeneuve. Sonst bringe man Schengen in Gefahr, sagte der Franzose.

Ins gleiche Horn stiess Sommaruga: «Wenn es Dublin nicht mehr gibt, gibt es Schengen auch nicht mehr. Eine zentrale europäische Idee jetzt auf dem Prüfstand.»

Keine Einigung bei Quoten-Frage

Doch in der Frage zur Umverteilung von 40'000 Flüchtlingen nach einem fixen Schlüssel führte die Diskussion wie erwartet zu keinem Resultat. Denn bereits im Vorfeld des Ministertreffens hatte diese bei den EU-Staaten für rote Köpfe gesorgt. Durch die Umverteilung sollen die beiden Mittelmeerstaaten entlastet werden.

In allen wichtigen Punkten herrschte jedoch Uneinigkeit: bei der Anzahl Flüchtlingen, die innerhalb Europas umverteilt werden sollen, in der Frage, ob die Aufnahme der Flüchtlinge freiwillig oder verpflichtend sein soll sowie die Kriterien, nach denen der Verteilschlüssel funktionieren soll.

Trotzdem gab sich de Maizière optimistisch. Es sehe erstmals Bereitschaft auch bei mittel- und osteuropäischen Ländern, über die freiwillige Einführung der Quoten zu diskutieren.

Erwartet wird nun, dass kommende Woche die EU-Staats- und Regierungschefs vorgeben werden, ob die Quoten verbindlich oder freiwillig sein sollen. Im Juli am informellen Innenministertreffen könnte man dann eine Einigung finden. Seien die Quoten freiwillig, «dann geht es schneller. Sind sie verpflichtend, dann wird es noch einige Zeit dauern», sagte Sommaruga.

Erst wenn sich die EU-Staaten geeinigt haben, werde die Schweiz prüfen, wie sie sich am Umsiedlungsprogramm beteiligen werde, sagte die Bundespräsidentin. Denn Drittstaaten wie die Schweiz sind nicht verpflichtet, bei der Aufnahme von Flüchtlingen via Quoten mitzumachen. Sie sind aber laut EU-Kommission «eingeladen, sich am Programm zu beteiligen».

Neuansiedlung ebenfalls diskutiert

Zur Sprache kam am Treffen ausserdem das von der EU-Kommission vorgeschlagene Neuansiedlungsprogramm von 20'000 Flüchtlingen. Vorgesehen ist zusammen mit dem UNHCR besonders schutzbedürftige Menschen direkt in Flüchtlingslagern in Nordafrika auszusuchen und nach Europa zu bringen.

Die Schweiz hat bereits unabhängig von der EU entschieden, insgesamt 2500 syrische Flüchtlinge via ein solches Neuansiedlungsprogramm in die Schweiz zu holen. (sda)

Erstellt: 17.06.2015, 00:30 Uhr

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