EU will keinen «Showdown» mit Putin

Die Europäische Union sucht neue Wege für einen Dialog mit Russlands Staatschef und beschränkt sich auf symbolische Sanktionen gegen die Separatisten.

Auf der Suche nach einer neuen Gesprächsbasis: Die Europäische Union will den Dialog mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin.

Auf der Suche nach einer neuen Gesprächsbasis: Die Europäische Union will den Dialog mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die Angst geht um in Brüssel, dass die Lage im Osten der Ukraine wieder ausser Kontrolle gerät und der Dialog mit Moskau völlig zusammenbricht. Vor diesem Hintergrund beschränkten sich die EU-Aussenminister gestern bei ihrem Treffen auf symbolische Schritte gegen die prorussischen Separatisten. Prioritär ist derzeit, eine neue Gesprächsbasis mit Russlands Präsident Wladimir Putin zu finden. Es ist die fast verzweifelte Suche nach einer Strategie gegenüber Moskau.

Russland sei Teil des Problems, aber auch der Lösung betonte die neue EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini mit Blick auf die Ukraine. Die Italienerin sprach von einem mehrgleisigen Ansatz. So will die EU wieder verstärkt darauf drängen, dass die Ukraine versprochene Reformen umsetzt. Mit Moskau will man zudem nicht nur über die Ukraine reden, sondern nach anderen konsensfähigen Themen wie etwa beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus suchen.

«Ich denke, es ist an der Zeit, dass sich die EU und die Minister auf die anderen Dinge konzentrieren, die wir für eine komplette Strategie brauchen», sagte Mogherini mit Blick auf die Be­ziehungen zu Russland. Ähnlich warnte der deutsche Aussenminister Frank-­Walter Steinmeier vor einem Zusammenbruch der Gesprächskanäle. Er will heute nach Moskau reisen. Steinmeier zeigte sich besorgt über das Echo des Treffens der 20 grössten Industrie- und Schwellenländer (G-20) in Australien.

Raum für Gespräche

Die Darstellung, dass Putin isoliert sei, stimme so nicht, betonte Steinmeier. Es habe in Brisbane viele hochkarätige Treffen geben. Er bezeichnete es als ­gefährlich, jede Begegnung mit Putin als «Showdown» zu charakterisieren. Es brauche Raum für Gespräche. So will die EU mit Putin jetzt auch über die Eurasische Union sprechen, die von Moskau als Alternative zur Annäherung der Ukraine an die EU aufgebaut wurde.

Steinmeiers Warnung vor dem «Putin-Bashing» wurde von einigen deutschen Medien gestern auch als Distanzierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel interpretiert, die in Australien mit harten Vorwürfen an den russischen Präsidenten aufgefallen war. Das Umfeld des deutschen Aussenministers versuchte gestern allerdings, den Eindruck von Differenzen zu entkräften. Steinmeiers Kritik sei auf die Darstellung des russischen Präsidenten in den Medien gemünzt gewesen.

Um Moskau nicht zu provozieren, verzichteten die EU-Minister gestern auf direkte Sanktionen gegen Russland. Die Europäische Union will sich darauf beschränken, prorussische Separatisten in der Ostukraine mit Einreise- und ­Kontensperren zu bestrafen. Dies, weil die Separatisten gegen alle Absprachen im Minsker Friedensabkommen Lokalwahlen in dem von ihnen kontrollierten Gebiet abgehalten haben. Die EU-Kommission soll in den nächsten zwei Wochen konkrete Namen vorschlagen.

Erstellt: 17.11.2014, 23:09 Uhr

Artikel zum Thema

«In Brüssel sieht man es als Erfolg, dass Putin so isoliert dasteht»

Interview Im Konflikt mit Russland wird die EU heute neue Sanktionen beschliessen, gleichzeitig sucht sie erneut den Dialog mit Moskau. Die Strategie der EU erklärt Korrespondent Stephan Israel. Mehr...

«Russland tritt das internationale Recht mit Füssen»

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel übt schärfste Kritik am russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Ukrainekrise drohe zum Flächenbrand zu werden. Mehr...

Für Putin wird es ziemlich einsam

Kommentar Der westliche Anti-Putin-Reflex könnte Putin auch daheim unter Druck setzen. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Service

Ihre Kulturkarte

Abonnieren Sie den Carte Blanche-Newsletter und verpassen Sie kein Angebot.

Kommentare

Blogs

Geldblog Bei GAM fliessen weiterhin Vermögen ab

Weiterbildung

Lohncheck in Pflegeberufen

Qualifiziertes Pflegepersonal ist rar. Eine Pflegeinitiative setzt sich darum für höhere Löhne ein.

Die Welt in Bildern

Ganz schön angeknipst: Ein Mitglied des Bingo Zirkus Theater steht anlässlich des 44. internationalen Zirkusfestivals in Monte Carlo auf der Bühne. (16. Januar 2020)
(Bild: Daniel Cole ) Mehr...