EU-Parlament lässt Budget platzen

Monatelang verhandelten die EU-Regierungen über das EU-Budget für die Jahre 2014 bis 2020. Nun hat das EU-Parlament den Gipfelbeschluss abgelehnt.

Das EU-Budget ist blockiert: Parlamentarier in Brüssel.

Das EU-Budget ist blockiert: Parlamentarier in Brüssel. Bild: Keystone

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Das Europaparlament lehnt wie angekündigt die von den 27 Regierungen beschlossene Finanzplanung der EU für die Jahre 2014 bis 2020 vorerst ab. Die Abgeordneten wiesen in Strassburg mit 506 von 690 Stimmen den im Februar mühsam ausgehandelten Kompromiss der Staats- und Regierungschefs zurück.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union seien den Forderungen des Parlaments nach einer Modernisierung des Haushalts nicht nachgekommen, lautete die Begründung. «Wir sind bereit, nun über einen verbesserten mehrjährigen Finanzrahmen zu verhandeln», sagte der deutsche Parlamentspräsident Martin Schulz am Mittwoch nach dem Votum.

Das Europaparlament habe mit diesem Entscheid gezeigt, dass es als Verhandlungspartner ernst genommen werden müsse, sagte Schulz weiter. In ihrer Ablehnung waren sich die grossen Fraktionen des Parlaments einig: Neben Christdemokraten und Sozialdemokraten stimmten auch Liberale, Grüne und Linke dafür.

Die Regierungen der EU-Mitgliedsländer hatten sich am 8. Februar nur mühsam auf eine Ausgaben-Obergrenze von 908 Milliarden Euro geeinigt. Durch das Nein zu dem im Februar ausgehandelten Kompromiss über das Mehrjahresbudget stehen den EU-Ländern in den kommenden Monaten nun weitere komplizierte Verhandlungen mit dem Parlament bevor.

Die irische Europa-Ministerin Lucinda Creighton, derzeit Verhandlungsführerin des Ministerrates, sagte: «Europa muss jetzt zeigen, dass es handlungsfähig ist.» Sie hoffe so rasch wie möglich auf eine Einigung mit dem Parlament - auf jeden Fall vor dem Ende der irischen Ratspräsidentschaft am 30. Juni.

Schwierige Verhandlungen erwartet

Die Abstimmung des Parlaments einen Tag vor dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel war der Beginn einer Kraftprobe mit den Staats- und Regierungschefs.

Das EU-Parlament hat nach dem seit 2009 geltenden EU-Vertrag von Lissabon erstmals das Recht, über den mittelfristigen Finanzrahmen mitzuentscheiden. Die Volksvertreter können allerdings nur begrenzt Einfluss nehmen, da sie den Haushalt insgesamt nur ablehnen oder ihm zustimmen können.

Dennoch fordert das Parlament Zugeständnisse von den Mitgliedstaaten. So soll das in einem Jahr nicht angeforderte Geld nicht wie bisher an die Staaten zurückfliessen, sondern dem EU-Haushalt des Folgejahres zugeschlagen werden.

Dabei wollen die Parlamentarier die Mittel auch zwischen den einzelnen Haushaltsposten – also etwa zwischen Landwirtschaft und Förderung der Wettbewerbsfähigkeit – verschieben können.

Sollte es keine Einigung über die Finanzplanung für den Zeitraum von 2014 bis 2020 geben, so gilt der Wert von 2013 mit einer Inflationsanpassung von 2,0 Prozent weiter. Falls nach dem Scheitern der Finanzplanung auch kein Haushalt für 2014 beschlossen werden kann, so dürfte nicht mehr als im Jahr 2013 ausgegeben werden. (mrs/sda)

Erstellt: 13.03.2013, 12:20 Uhr

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